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   KG, 20.02.2012 - 8 U 20/11   

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https://dejure.org/2012,7780
KG, 20.02.2012 - 8 U 20/11 (https://dejure.org/2012,7780)
KG, Entscheidung vom 20.02.2012 - 8 U 20/11 (https://dejure.org/2012,7780)
KG, Entscheidung vom 20. Februar 2012 - 8 U 20/11 (https://dejure.org/2012,7780)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Umfang des Sicherungszwecks einer Patronatserklärung; Ansprüche aus Abwicklungsverhältnis; Ansprüche aus nicht rechtzeitiger Räumung der Mietsache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patronatserklärung umfasst auch Abwicklungsansprüche nach Mietende!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • aclanz.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Gekündigte Patronatserklärung: Sichert sie auch Abwicklungsansprüche aus dem beendeten Mietverhältnis? (RA Dr. Joachim Wichert; INFO M 5/2012, 224)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Patronatserklärung umfasst auch Abwicklungsansprüche nach Mietende! (IMR 2012, 234)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2012, 618
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 30.10.2012 - 14 U 141/11

    Vorliegen und Auswirkungen einer "harten internen" Patronatserklärung

    Der als Überschrift verwandte Begriff "Patronatserklärung" ist ein im deutschen Rechtssystem feststehender Begriff (vgl. zur Patronatserklärung Schimansky/Bunte/Lwowski -Merkel/Tetzlaff, Bankrechtshandbuch, Bd. II, 4. Aufl. 2011, § 98 Rn. 4; BGH, Urteil vom 08.05.2003, IX ZR 334/01, zitiert nach juris, Rn. 18; FG Köln, Urteil vom 14.12.2004, 13 K 6713/00, zitiert nach juris, Rn. 46; KG Berlin, Urteil vom 20.02.2012, 8 U 20/11, zitiert nach juris, Leitsatz 1; Habersack, ZIP 1996, 257 bis 263; Michalski, WM 1994, 1229 bis 1240; Münchener Kommentar zum BGB - Habersack, Schuldrecht Besonderer Teil III, 5. Aufl. 2009, vor § 765 Rn. 50; BGH, Urteil vom 30.01.1992, IX ZR 112/91, zitiert nach juris, Rn. 27 f.; Bomhard/Haase, BB 2010, 2651 bis 2656, zitiert nach juris, Bl. 2653; OLG Dresden, Urteil vom 27.06.2000, 23 U 2724/99, zitiert nach juris, Leitsatz 1).
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