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   KG, 20.02.2017 - 5 Ws 17/17 - 121 AR 7/17   

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KG, 20.02.2017 - 5 Ws 17/17 - 121 AR 7/17 (https://dejure.org/2017,14337)
KG, Entscheidung vom 20.02.2017 - 5 Ws 17/17 - 121 AR 7/17 (https://dejure.org/2017,14337)
KG, Entscheidung vom 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17 - 121 AR 7/17 (https://dejure.org/2017,14337)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 20 StGB, § 63 StGB, § 67d Abs 6 S 1 Alt 1 StGB, § 67d Abs 6 S 1 Alt 2 StGB, § 67d Abs 6 S 2 StGB
    Überprüfung der Maßregelvollstreckung nach gesetzlicher Neuregelung: Voraussetzungen für die Fortdauer einer seit sechs Jahren vollzogenen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Inhaltsanforderungen an eine gutachterliche Stellungnahme der ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Fortdauer einer seit mehr als zehn Jahren vollzogenen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der Fortdauer einer seit mehr als zehn Jahren vollzogenen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 290
  • StV 2017, 607
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • KG, 03.08.2017 - 5 Ws 168/17

    Voraussetzungen der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen

    Die Voraussetzungen für eine Erledigterklärung der Maßregel nach § 67d Abs. 6 Satz 1 1. Alt. StGB sind nicht gegeben, da der im Ausgangsurteil festgestellte Zustand und die hieraus resultierende Gefährlichkeit des Untergebrachten fortbestehen, die Unterbringungsvoraussetzungen somit nicht weggefallen sind (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. Juli 2010 - 1 Ws 195/10 - juris; Senat, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17 - juris Rdn. 16 m.w.N.; Veh in MK-StGB, § 67d Rdn. 27 ff.; Rissing-van Saan/Peglau in Leipziger Kommentar, StGB 12. Aufl., § 67d Rdn. 50 ff.).

    Für die Feststellung einer Negativprognose ergeben sich daher entsprechende Anforderungen: Die bloße Möglichkeit oder eine lediglich "latente" Gefahr einer prognoserelevanten Straftat (zu den Anforderungen an eine solche vgl. Senat, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17 - juris Rdn. 22 ff.) reicht für die Annahme einer Taterwartung im Sinne von § 63 Abs. 1 StGB und - dementsprechend - für die Bejahung einer Gefahr im Sinne von § 67d Abs. 6 Satz 2 StGB nicht aus; erforderlich ist vielmehr eine "Wahrscheinlichkeit höheren Grades" (vgl. [zu dem entsprechenden Gefahrbegriff in § 67d Abs. 6 Satz 3 StGB] Senat NStZ-RR 2017, 8 und Beschluss vom 21. September 2016 - 5 Ws 109/16 -, jeweils m.w.N.).

    Eine negative Prognose ist dann gerechtfertigt, wenn es konkrete und gegenwärtige Anhaltspunkte für eine fortbestehende Gefährlichkeit des Verurteilten gibt (vgl. Senat NStZ-RR 2017, 8 m.w.N.; Beschluss vom 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17 - juris Rdn. 27).

    Bei einer Unterbringungsdauer ab sechs Jahren und Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine Erledigterklärung nach § 67d Abs. 6 Satz 2 StGB ist ergänzend zu prüfen, ob die Unterbringung aus anderen Gründen unverhältnismäßig und daher nach § 67d Abs. 6 Satz 1 2. Alt. StGB für erledigt zu erklären ist (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17 - juris Rdn. 34 f.).

    Eine Aussetzung zur Bewährung kann bei einer Unterbringungsdauer ab sechs Jahren grundsätzlich nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen, nämlich dann, wenn zwar an sich eine Fortdauerprognose nach § 67d Abs. 6 Satz 2 StGB gestellt werden, die Rückfallgefahr aber durch den Bewährungsdruck sowie Maßnahmen der kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht und die damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe (§§ 68a, 68b StGB) auf ein vertretbares Maß herabgesetzt werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17 - juris Rdn. 38; Peglau NJW 2016, 2298, 2301; zu der bereits nach der bisherigen Rechtslage gebotenen integrativen Betrachtung vgl. Senat, Beschluss vom 25. Juli 2016 - 5 Ws 83/16 - m.w.N.).

  • OLG Hamm, 29.06.2017 - 4 Ws 408/16

    Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Erledigung; Fortdauer; Maßregel;

    Es muss also eine "Wahrscheinlichkeit höheren Grades" für die Begehung entsprechend qualifizierter neuer rechtswidriger Taten vorliegen (vgl. BGH NStZ-RR 2017, 76; BGH NStZ-RR 2017, 139; KG, Beschl. v. 20.02.2017 - 5 Ws 17/17 - juris; KG, Beschl. v. 25.11.2016 - 5 Ws 195/16 - juris).
  • OLG Dresden, 17.05.2019 - 2 Ws 115/19
    Die Erledigung der Maßregel hängt daher nicht von einer positiven Prognose, sondern ihre Fortdauer von einer negativen Prognose ab (BT-Drucksache 18/7244, S. 33; OLG Hamm, Beschluss vom 27. Juni 2017, III-3 Ws 234/17; Beschluss vom 11. Juli 2017, III-3 Ws 270/17; juris), wobei die Gefahr des Eintritts rein wirtschaftlicher Schäden die Unterbringung über diese Grenze hinaus nicht mehr rechtfertigen kann (KG Berlin, Beschluss vom 20. Februar 2017, 5 Ws 17/17; juris).

    Diese im Verhältnis zur Erstanordnung vorausgesetzten höheren Anforderungen (schwerer wirtschaftlicher Schaden im Sinne von § 63 Satz 1 StGB reicht insoweit nicht mehr, vgl. KG Berlin, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17 -, juris) sind bei dem Untergebrachten aus den oben genannten Gründen erfüllt.

    Eine solche ist möglich, wenn zwar eine negative Fortdauerprognose nach § 67d Abs. 6 Satz 2 StGB gestellt wird - bei unveränderter Sachlage wäre auch eine negative Fortdauerprognose nach § 67d Abs. 6 Satz 3 in Verbindung mit § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB nicht fernliegend - die Rückfallgefahr aber durch den Bewährungsdruck sowie die Maßnahmen der kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht und die damit verbundenen weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe auf ein vertretbares Maß herabgesetzt werden kann (OLG Hamm Beschluss vom 11. Juli 2017 - III- 3 Ws 270/17, juris; KG Berlin, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17 -, juris).

  • OLG Hamm, 27.06.2017 - 3 Ws 234/17

    Prüfungsmaßstab bei der Frage der Fortdauer einer Maßregel mit einer

    Damit übersieht die Strafvollstreckungskammer gleichzeitig, dass eine Aussetzung zur Bewährung bei einer Unterbringungsdauer ab sechs Jahren grundsätzlich nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen kann, nämlich dann, wenn zwar an sich eine Fortdauerprognose nach § 67d Abs. 6 Satz 2 BGB gestellt werden, die Rückfallgefahr aber durch den Bewährungsdruck sowie Maßnahmen der kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht und die damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe (§§ 68 a, 68 b StGB) auf ein vertretbares Maß herabgesetzt werden kann (KG Berlin, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17, juris, Rdnr. 38; Peglau, NJW 2016, 2298, 2301).

    Lediglich die Gefahr der erneuten Begehung von schweren Brandstiftungsdelikten nach § 306a StGB wäre vorliegend geeignet, die Fortdauer der Unterbringung über sechs Jahre hinaus zu rechtfertigen (KG Berlin, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17, juris, Rdnr. 25), und zwar - abhängig von den Umständen des Einzelfalles - auch dann, wenn hiervor eine Betreuungseinrichtung, in der der Untergebrachte lebt, betroffen wäre (BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 - 5 StR 149/09, juris).

  • KG, 23.11.2020 - 5 Ws 207/20

    Anforderungen an den Widerruf nach § 67g Abs. 2 StGB bei langjährig vollstreckter

    Dies ist der Fall, wenn eine Fortsetzung der Vollstreckung wegen Unverhältnismäßigkeit selbst bei einem Rückfall des Betroffenen nicht mehr in Betracht käme und die Widerrufsoption dementsprechend obsolet ist (ständ. Rspr., z. B. Senat, Beschlüsse vom 23. Februar 2018, a.a.O., 5. Mai 2017, a.a.O., 20. Februar 2017, a.a.O., juris Rn. 36, 22. Oktober 2015 - 5 Ws 121/15 - juris Rn. 39 , jeweils m.w.N.).

    In Betracht kommt auch der Fall, dass bei langdauernder Unterbringung wegen unzureichender Behandlungsangebote aus Verhältnismäßigkeitsgründen selbst eine Aussetzung der Maßregel zur Bewährung nicht mehr in Betracht kommt (Senat, Beschlüsse vom 20. Februar 2017, a.a.O., juris Rn. 36, und 22. Oktober 2015, a.a.O., juris Rn. 39).

    Unter Berücksichtigung des Anlassdelikts, das der Betroffene weiterhin bagatellisiert, weisen die nach Einschätzung des Sachverständigen zu erwartenden rechtswidrigen Taten gegen die körperliche Unversehrtheit beziehungsweise das Leben anderer einen hohen Schweregrad auf und stören den Rechtsfrieden empfindlich (zu diesen Kriterien Senat, Beschlüsse vom 23. Februar 2018 - 5 Ws 11/18 -, 28. September 2017, a.a.O., 5. Mai 2017 - 5 Ws 98/17 -, 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17 - juris Rn. 24 , jeweils m.w.N.).

  • OLG Braunschweig, 28.02.2018 - 1 Ws 260/17

    Entscheidung über die Fortdauer einer mehr als zehn Jahre vollzogenen

    Dabei hängt im Falle einer - wie vorliegend - über zehn Jahre andauernden Unterbringung die Erledigung der Maßregel nicht davon ab, ob dem Untergebrachten eine günstige Prognose gestellt werden kann, sondern setzt umgekehrt eine Fortdauerentscheidung eine festzustellende negative Prognose voraus, dass von dem Untergebrachten die Begehung rechtswidriger Taten, durch die die Opfer in die Gefahr einer schweren körperlichen oder seelischen Schädigung gebracht werden, mit einer Wahrscheinlichkeit höheren Grades zu erwarten ist (OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 4 Ws 408/16 = BeckRS 2017, 117618, Rn. 18; OLG Celle, Beschluss vom 3. Mai 2017 - 2 Ws 86/17 = NStZ-RR 2017, 294 ff.; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13. April 2017 - 3 Ws 66/17 = NStZ-RR 2017, 258 ff., 259; KG, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 5 Ws 116/16 = NStZ-RR 2017, 8 ff., 9; OLG Rostock, Beschluss vom 21. September 2016, 20 Ws 234/16, Rn. 15, zitiert nach juris; KG, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17, Rn. 27, zitiert nach juris; vgl. auch BT-Drucks. 18/7244, S. 33).
  • OLG Hamm, 16.11.2017 - 3 Ws 288/17

    Maßregel; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Verhältnismäßigkeit;

    Es muss deshalb eine "Wahrscheinlichkeit höheren Grades" für zukünftige Delinquenz bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16 -, beck-online; KG, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juni 2017 - III-4 Ws 408/16 -, juris).
  • OLG Hamm, 04.07.2017 - 3 Ws 256/17

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Krankheit

    Dabei handelt es sich um eine gemeingefährliche Straftat, die insbesondere im Fall der Inbrandsetzung einer Wohnung immer mit der konkreten oder zumindest abstrakten Gefahr einer schweren körperlichen Schädigung von Menschen verbunden ist und daher nach dem ausdrücklich erklärten Willen des Gesetzgebers die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus über sechs Jahre hinaus rechtfertigen kann, § 67d Abs. 6 S. 2 StGB n.F. (vgl. BT-Drucks. 18/7244, S. 34; KG Berlin, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17, juris, Rdnr. 25).
  • OLG Hamm, 20.12.2017 - 3 Ws 396/17

    Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug nach 33 Jahren Dauer und fehlender

    Es muss deshalb eine "Wahrscheinlichkeit höheren Grades" für zukünftige Delinquenz bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16, juris; KG Berlin, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juni 2017 - III-4 Ws 408/16, juris; Senat, Beschluss vom 5. Dezember 2017 - III-3 Ws 459/17).
  • OLG Hamburg, 19.10.2020 - 2 Ws 131/20
    Die hiernach erforderlichen Inhalte schließen jedenfalls Ausführungen dazu ein, ob und welche Art rechtswidrige Taten von dem Untergebrachten drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung im Hinblick auf "Häufigkeit und Rückfallfrequenz" ist, wie hoch die Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten ist und inwieweit im Falle einer Aussetzung der Vollstreckung weniger belastende Maßnahmen ausreichen können, um den Zweck der Maßregel zu erreichen (Senat, Beschl. v. 15. November 2016, Az.: 2 Ws 175-176/16; Senat, Beschl. v. 21. Oktober 2019, Az.: 2 Ws 108/19; KG Beschl. v. 20. Februar 2017, Az.: 5 Ws 17/17 (juris); Meyer-Goßner/ Schmitt § 463 Rn. 10a).
  • OLG Hamm, 11.07.2017 - 3 Ws 270/17

    Unterbringungsfortdauer; Psychiatrisches; Krankenhaus; Körperverletzungsdelikte;

  • OLG Hamm, 30.10.2018 - 3 Ws 372/17

    Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Prüfungsmaßstab; Schwere

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