Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 206 StPO, § 414 StPO, § 20 StGB, § 21 StGB, § 63 StGB
  Eröffnung des Sicherungsverfahrens: Bindungswirkung hinsichtlich der von der Staatsanwaltschaft beantragten Maßregel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 206 ; StPO § 414 ; StGB § 63 ; StGB § 64
  Zulässigkeit der Eröffnung des Sicherungsverfahrens mit dem von der Antragsschrift abweichenden Ziel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2019, 231 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 12.11.2004 - 2 StR 367/04

  Ablehnung eines Beweisantrags (Beweis des Gegenteils; zweifelhafte Sachkunde …

  Auszug aus KG, 20.02.2018 - 2 Ws 28/18

  Zunächst einmal handelt es sich bei dem zweieinhalbseitigen Bericht eben nicht um ein "Gutachten", das den Ansprüchen an solche sachverständigen Äußerungen auch nur annähernd genügt (vgl. dazu mit Nachweis entsprechender Fundstellen BGHSt 49, 347 = Beschluss vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04 -, juris), sondern in erster Linie um einen Verlaufsbericht und in weiten Teilen um die Wiedergabe von Selbsteinschätzungen des Beschuldigten; etwa der, dass er der Diagnose einer paranoiden Schizophrenie widerspreche und "fest überzeugt (sei), nicht schizophren erkrankt zu sein".
• BGH, 21.07.2010 - 5 StR 243/10

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Gefährlichkeitsprognose …

  Auszug aus KG, 20.02.2018 - 2 Ws 28/18

  Zwar darf im Urteil die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades und nicht nur die einfache Möglichkeit neuerlicher erheblicher Straftaten besteht (vgl. BGH NStZ-RR 2011, 41 = Beschluss vom 21. Juli 2010 - 5 StR 243/10 -, juris).
• BGH, 18.05.2000 - III ZR 180/99

  Amtspflichtverletzung durch Anklageerhebung

  Auszug aus KG, 20.02.2018 - 2 Ws 28/18

  Dabei müssen zwar gewisse Belastungsmomente erwiesen sein, jedoch darf die Aufklärung von Widersprüchen zwischen den vorhandenen Beweisergebnissen der Hauptverhandlung überlassen bleiben (vgl. BGH StV 2001, 579).

• KG, 07.02.2022 - 2 Ws 11/22

  Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

  Dabei müssen zwar gewisse Belastungsmomente erwiesen sein, jedoch darf die Aufklärung von Widersprüchen zwischen den vorhandenen Beweisergebnissen der Hauptverhandlung überlassen bleiben (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 2 Ws 28/18 -, juris; BGH StV 2001, 579).
• KG, 07.11.2018 - 5 Ws 167/18

  Versagung der Reststrafenaussetzung wegen neuer und nicht rechtskräftig …

  Der hinreichende Tatverdacht ist nach Abschluss der Ermittlungen aufgrund des gesamten Akteninhalts zu bewerten (ständ. Rspr. z.B. KG, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 2 Ws 28/18 -, juris Rdnr. 7 m.w.N.).
• KG, 25.07.2023 - 2 Ws 82/23

  Prüfungsumfang bei Anfechtung des Eröffnungsbeschlusses

  Die ermittelten Tatsachen müssen es bei vorläufiger Bewertung nach praktischer Erfahrung wahrscheinlich machen, dass der Angeschuldigte in einer Hauptverhandlung mit den zur Verfügung stehenden Beweismitteln verurteilt wird (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 2 Ws 28/18 -, juris mwN).