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   KG, 20.02.2020 - 27 U 153/17   

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https://dejure.org/2020,57201
KG, 20.02.2020 - 27 U 153/17 (https://dejure.org/2020,57201)
KG, Entscheidung vom 20.02.2020 - 27 U 153/17 (https://dejure.org/2020,57201)
KG, Entscheidung vom 20. Februar 2020 - 27 U 153/17 (https://dejure.org/2020,57201)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 22.08.2019 - VII ZR 115/18

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung einer Pauschale im Sinne von § 288

    Auszug aus KG, 20.02.2020 - 27 U 153/17
    Die Berufung der Klägerin wird, soweit nicht bereits rechtskräftig durch Urteil des Kammergerichts vom 19. April 2018 - 27 U 153/17 - über sie entschieden worden ist, auf ihre Kosten einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens VII ZR 115/18 zurückgewiesen.

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. August 2019 (VII ZR 115/18) die Entscheidung des erkennenden Senats im Umfang der zugelassenen Revision aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

  • EuGH, 13.09.2018 - C-287/17

    Ceská pojisťovna - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gesellschaftsrecht -

    Auszug aus KG, 20.02.2020 - 27 U 153/17
    Der EuGH hat zu Art. 6 der Richtlinie 2011/7/EU bereits in seinem Urteil vom 13. September 2018 (C-287/17) Stellung genommen.
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