Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 29 BGB, § 81 Abs 1 FamFG, § 83 Abs 2 FamFG, § 91a ZPO
  Bestellung eines Notvorstandes für einen Eishockeyverein: Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung im Beschwerdeverfahren; Beschwerde eines Vereinsmitglieds nach Rücknahme einer Austrittserklärung; eingeschränkter Ermessensspielraum bei Bestellung durch das ...

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grundsätze zur Kostenentscheidung des Registergerichts nach übereinstimmender Erledigungserklärung; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines Notvorstandes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kostenentscheidung des Registergerichts nach übereinstimmender Erledigungserklärung; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines Notvorstandes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  1. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG und § ... 312c Abs. 1 BGB (in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB) stellen - soweit sie bei juristischen Personen zusätzlich die Angabe des bzw. eines Vertretungsberechtigten im Impressum fordern - keine Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar. Es fehlt insoweit an einer hinreichenden Grundlage im Unionsrecht. (amtlicher Leitsatz)
  Beschwerdebefugnis, Bestellung, Ermessensspielraum, Gesellschaftsrecht, Notgeschäftsführer, überprüfbares Ermessen

Verfahrensgang

• AG Berlin-Charlottenburg - 95 VR 5080
• KG, 20.03.2012 - 25 W 102/11

Papierfundstellen

• FGPrax 2012, 207
• Rpfleger 2012, 634
• NZG 2013, 262

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BayObLG, 10.07.1996 - 3Z BR 78/96

  Ungültigkeit einer Wahl bei Ladungsmängeln

  Auszug aus KG, 20.03.2012 - 25 W 102/11

  Gegen den Beschluss, mit dem ein Notvorstand bestellt wird, ist auch ein einfaches Vereinsmitglied zur Beschwerde berechtigt (BayObLG NJW-RR 1997, 289;… Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 17. Aufl. 2011, § 59 Rn. 87).
• BGH, 11.07.1958 - V ZB 13/58

  Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Rechtsmittels

  Auszug aus KG, 20.03.2012 - 25 W 102/11

  Eine (analoge) Anwendung des § 91a ZPO kommt demgegenüber nicht in Betracht, da der Gesetzgeber hier ausdrücklich in § 83 Abs. 2 FamFG eine Spezialregelung unter Verweis auf § 81 Abs. 1 FamFG getroffen hat, so dass eine durch eine analoge Anwendung von § 91a ZPO zu schließende Lücke nicht besteht (vgl. zur Rechtslage vor In-Krafttreten des FamFG: BGHZ 28, 117, 119).
• BGH, 24.01.2008 - AnwZ (B) 15/07

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens …

  Auszug aus KG, 20.03.2012 - 25 W 102/11

  Als besonderer Billigkeitsgrund für die Auferlegung der Kosten kann das voraussichtliche Unterliegen eines Beteiligten in Betracht gezogen werden (BGH NJW-RR 2008, 794;… Keidel/Zimmermann, a.a.O. m.w.N.).
• OLG Köln, 22.07.2002 - 2 Wx 16/02

  Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Vereines

  Auszug aus KG, 20.03.2012 - 25 W 102/11

  Die Wertfestsetzung folgt aus den §§ 131 Abs. 4, 30 Abs. 2 Satz 1 KostO (vgl. OLG Köln, FGPrax 2002, 264, zitiert nach juris, Rn. 25).

• OLG Düsseldorf, 22.02.2016 - 3 Wx 35/16

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die gerichtliche Bestellung eines Notvorstandes …

  Gegen einen Beschluss, mit dem ein Notvorstand nach § 29 BGB bestellt wird, sind neben dem Verein auch Vorstandsmitglieder und sogenannte einfache Vereinsmitglieder zur Beschwerde berechtigt (BayObLG NJW-RR 1997, 289 f.; KG FGPrax 2012, 207 f.).