Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Verwaltungsvollstreckung in Berlin: Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Durchführung einer Direktabschiebung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Durchführung einer Direktabschiebung in Berlin

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Durchführung einer Direktabschiebung in Berlin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJ 2018, 211
• DÖV 2018, 536

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2018 - 6 L 14.18

  Richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Abschiebung eines …

  Auszug aus KG, 20.03.2018 - 1 W 51/18

  Hierzu wird auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Berlin (Beschluss vom 16. Februar 2018 - 19 M 62.18 -, bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Februar 2018 - 6 L 14.18 - jew. juris) verwiesen, denen sich der Senat anschließt.
• VG Berlin, 16.02.2018 - 19 M 62.18

  Erlass einer Durchsuchungsanordnung zur Durchsetzung der Abschiebung

  Auszug aus KG, 20.03.2018 - 1 W 51/18

  Hierzu wird auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Berlin (Beschluss vom 16. Februar 2018 - 19 M 62.18 -, bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Februar 2018 - 6 L 14.18 - jew. juris) verwiesen, denen sich der Senat anschließt.
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2012 - 11 S 2303/12

  Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers; Anwendbarkeit der …

  Auszug aus KG, 20.03.2018 - 1 W 51/18

  Der Grundverwaltungsakt wird durch die Androhung der Abschiebung nach § 59 AufenthG ersetzt, die auch als Rückkehrentscheidung i.S.v. Art. 3 Nr. 4, Art. 8 RL 2008/115/EG anzusehen ist (BT-Drucks. 17/5470 S. 24; VGH Baden-Württemberg, InfAuslR 2013, 98;… Hailbronner, a.a.O., § 59 Rn. 2a;… Huber, a.a.O., § 59 Rn. 7).

 
• KG, 31.12.2003 - 25 W 62/03

  Freiheitsentziehungsverfahren: Feststellungsinteresse der Ausländerbehörde nach …

  Auszug aus KG, 20.03.2018 - 1 W 51/18

  Ebenso ist es unerheblich, ob eine solche Straftat die Ingewahrsamnahme nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 ASOG begründen kann, wenn die Polizei nicht auf Anordnung der Ausländerbehörde handelt (vgl. dazu KG, InfAuslR 2002, 315; Beschluss vom 31. Dezember 2003 - 25 W 62/03 - juris; s. aber auch die jetzt geltende Spezialregelung § 62 Abs. 5 AufenthG).
• KG, 22.03.2002 - 25 W 218/01

  Feststellung der Rechtswidrigkeit von Abschiebungshaft nach deren Erledigung

  Auszug aus KG, 20.03.2018 - 1 W 51/18

  Ebenso ist es unerheblich, ob eine solche Straftat die Ingewahrsamnahme nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 ASOG begründen kann, wenn die Polizei nicht auf Anordnung der Ausländerbehörde handelt (vgl. dazu KG, InfAuslR 2002, 315; Beschluss vom 31. Dezember 2003 - 25 W 62/03 - juris; s. aber auch die jetzt geltende Spezialregelung § 62 Abs. 5 AufenthG).
• BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 85.80

  Feststellungsinteresse zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses; Abschiebung …

  Auszug aus KG, 20.03.2018 - 1 W 51/18

  Die geplante Direktabschiebung des Betroffenen ist keine Ingewahrsamnahme, d.h. Freiheitsentziehung (BVerwG, NJW 1982, 537; InfAuslR 1982, 276;… Hailbronner, a.a.O., § 58 Rn. 57).
• BGH, 20.12.2011 - StB 16/11

  Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz; Rechtswegzuweisung zur …

  Auszug aus KG, 20.03.2018 - 1 W 51/18

  Das Gerichtsverfassungsgesetz ist aber entsprechend anzuwenden, weil sonst die durch die Gesamtverweisung mit in Bezug genommenen Vorschriften über das Rechtsmittelverfahren leer liefen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - StB 16/11 - juris m.w.N.).
• BVerwG, 23.06.1981 - 1 C 78.77

  Verhaftung zur Abschiebung - Art. 104 Abs. 2 GG, Art. 5 MRK

  Auszug aus KG, 20.03.2018 - 1 W 51/18

  Die geplante Direktabschiebung des Betroffenen ist keine Ingewahrsamnahme, d.h. Freiheitsentziehung (BVerwG, NJW 1982, 537; InfAuslR 1982, 276;… Hailbronner, a.a.O., § 58 Rn. 57).
• OLG Hamm, 27.05.2004 - 15 W 307/03

  Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Abschiebung

  Auszug aus KG, 20.03.2018 - 1 W 51/18

  Das aber ist Voraussetzung für eine Durchsuchung, die auf die Befugnis nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 ASOG gestützt wird (a.A. wohl OLG Hamm, FGPrax 2004, 306); die Durchsuchung kann nur eine Vorbereitungsmaßnahme sein, um die Ingewahrsamnahme zu ermöglichen (…vgl. Pewestorf/Söllner, Praxishandbuch Polizei- und Ordnungsrecht, Kap. 3 Rn. 289;… Drewes/Malmberg/Walter, BPolG, 5. Aufl., § 45 Rn. 14).