Rechtsprechung
   KG, 20.03.2020 - Verg 7/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,5519
KG, 20.03.2020 - Verg 7/19 (https://dejure.org/2020,5519)
KG, Entscheidung vom 20.03.2020 - Verg 7/19 (https://dejure.org/2020,5519)
KG, Entscheidung vom 20. März 2020 - Verg 7/19 (https://dejure.org/2020,5519)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer U-Bahn-Züge erfolglos

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren über Bestellung neuer U-Bahn-Züge erfolglos

  • juve.de (Kurzinformation)

    Milliardenschwere Vergabe: Stadler darf U-Bahnen an BVG liefern

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Rügepflicht und Rahmenverträge

Besprechungen u.ä.

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nicht antragsbefugt, präkludiert und ohnehin unbegründet

Sonstiges (4)

  • berlin.de (Terminmitteilung)
  • berlin.de (Terminmitteilung)

    Vergabenachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer U-Bahn-Züge

  • berlin.de (Terminmitteilung)
  • luther-lawfirm.com (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    BVG darf milliardenschweren U-Bahn Auftrag erteilen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VK Bund, 27.05.2019 - VK 2-24/19

    Keine Rechtsverletzung bei fehlender Zuschlagschance; Zuschlagsverbot;

    Begründet wurde diese vorläufige Rechtsauffassung damit, dass ausweislich des Zwischenbeschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. April 2019 im Verfahren VII-Verg 7/19 und des dort wiedergegebenen Sachverhalts die ASt kein neues Finanzierungskonzept und kein neues Preisangebot eingereicht habe.

    Zu befürchten sei, dass es überhaupt nicht zu einer zweitinstanzlichen Entscheidung über die Frage kommen könnte, ob das Angebot der Bg auszuschließen sei; die Ag vertrete vor dem Oberlandesgericht im Verfahren VII-Verg 7/19 die Auffassung, die Vergabekammer habe im Beschluss vom 13. Februar 2019 nicht über die Frage des Ausschlusses des Angebots der Bg entschieden und die ASt sei daher nicht beschwert.

    Das OLG Düsseldorf habe sich in seiner Entscheidung vom 29. April 2019 im Verfahren VII-Verg 7/19 zum Wegfall des Zuschlagsverbots nicht zum Ausschluss der Bg geäußert, der selbstverständlich einer Zuschlagserteilung entgegenstünde.

    die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß §§ 160 ff. GWB, 2. festzustellen, dass die ASt in ihren Rechten verletzt ist, 3. geeignete Maßnahmen zu treffen, um die von der Vergabekammer festgestellten Rechtsverletzungen zu beseitigen, 4. hilfsweise für den Fall der Erledigung des Nachprüfungsverfahrens durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder in sonstiger Weise festzustellen, dass eine Rechtsverletzung vorgelegen hat, 5. hilfsweise festzustellen, dass ein von der Ag mit der Bg geschlossener Vertrag unwirksam ist, 6. die Hinzuziehung der Verfahrensbevollmächtigten der ASt für notwendig zu erklären, 7. der Ag die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, 8. das Nachprüfungsverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des OLG Düsseldorf im Verfahren VII-Verg 7/19 auszusetzen.

    Eine Aussetzung des Vergabeverfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung des OLG Düsseldorf im Verfahren VII-Verg 7/19 komme nicht in Betracht, da eine solche für das Vergabenachprüfungsverfahren nicht vorgesehen sei und auch keine planwidrige Regelungslücke vorliege.

    Wenn nun der Vergabekammerbeschluss durch einen Antragsteller angegriffen wird, der Auftraggeber diesen aber anerkennt, sofort umsetzt und - wie hier aufgrund der partiellen Zurückversetzung - zulässigerweise eine neue Mitteilung nach § 134 GWB verschickt, so ist ein zweiter Nachprüfungsantrag geboten, denn mit Umsetzung des Vergabekammerbeschlusses entfällt das Zuschlagsverbot (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. April 2019 - VII-Verg 7/19).

    Richtig ist zwar, dass der ASt eine erneute Zuschlagschance unter dem Gesichtspunkt der zweiten Chance zukäme, wenn das Oberlandesgericht Düsseldorf im Verfahren VII- Verg 7/19 zum Ergebnis käme, dass das Angebot der Bg von der Wertung auszuschließen ist.

  • KG, 10.05.2022 - Verg 2/22

    Nur die bekannt gemachten Eignungskriterien zählen!

    Die Voraussetzungen beider Vorschriften (dazu eingehend Senat, Beschluss vom 20. März 2020 - Verg 7/19 -) liegen offenkundig nicht vor.

    Liegen die Voraussetzungen für die Vorlage nicht vor, ist sie nicht nur unzulässig, sondern würde auch die anderen Verfahrensbeteiligten im Hinblick auf den mit diesen Verfahren verbundenen Kosten- und Zeitaufwand in ihrem Recht auf einen effektiven vergaberechtlichen Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) beeinträchtigen (vgl. Senat, Beschluss vom 20. März 2020 - Verg 7/19 m.w.N.).

  • OLG Naumburg, 01.03.2021 - 7 Verg 1/21

    Mobile Fahrkartenautomaten

    bb) Legt man diesen rechtlichen Maßstab an, so ist einerseits zu berücksichtigen, dass sich die vorliegende Ausschreibung an eine relativ überschaubare Anzahl von hochspezialisierten Unternehmen richtet, welche jeweils einen bedeutenden Anteil an ihrem Gesamtumsatz mit öffentlichen Aufträgen erwirtschaften und wegen der typischerweise hohen Nettoauftragswerte insbesondere regelmäßig an EU-weiten Ausschreibungen teilnehmen (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation zuletzt KG Berlin, Beschluss v. 20.03.2020, Verg 7/19 "U-Bahn-Fahrzeuge").
  • KG, 10.05.2022 - Verg 2/21

    Was sind "technische Fachkräfte"?

    Die Antragstellerin hat den etwaigen Verstoß offenkundig nicht selbst erkannt, und er war auch nicht im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GWB aus der Auftragsbekanntmachung nach den dafür bestehenden qualifizierten Voraussetzungen (vgl. Senat, Beschluss vom 20. März 2020 - Verg 7/19 m.w.N.) erkennbar, sondern nur bei vertieften vergaberechtlichen Kenntnissen.
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