Rechtsprechung
   KG, 20.05.2005 - 7 U 184/04   

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https://dejure.org/2005,11205
KG, 20.05.2005 - 7 U 184/04 (https://dejure.org/2005,11205)
KG, Entscheidung vom 20.05.2005 - 7 U 184/04 (https://dejure.org/2005,11205)
KG, Entscheidung vom 20. Mai 2005 - 7 U 184/04 (https://dejure.org/2005,11205)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Erlangung einer Sondernutzungserlaubnis für Straßenland im Zuge von Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten ; Rechtmäßigkeit einer einseitigen Tarifbestimmung für die Gewährung einer Sonderbenutzungserlaubnis

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unbilligkeit des Nutzungsentgelts für die Sondernutzung öffentlicher Straßen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 315 Abs. 3 § 812 § 818 Abs. 2
    Nutzungsentgelt für Sondernutzung einer öffentlichen Straßenfläche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Berlin, 03.01.2006 - 13 O 366/05

    Sondernutzungsentgelt für Baustelleneinrichtung

    Letztlich steht dem Kläger die Klageforderung auch nicht unter einem bereicherungsrechtlichen Wertersatzanspruch gemäß §§ 812 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB zu, da die Sondernutzerin - anders als in dem von dem Kläger zitierten Fall (KG, Urteil vom 20.05.2005 - 7 U 184/04 - die Sondernutzung nicht ohne rechtlichen Grund i.S. von § 812 Abs. 1 BGB erlangt hat. Rechtsgrundlage der Sondernutzung war vorliegend bereits der Konzentrationswirkung entfaltende Planfeststellungsbescheid, jedenfalls aber die mit Sondernutzungserlaubnis vom 12.02.2002 erteilte Zustimmung des Klägers (vgl. zum rechtlichen Grund der öffentlich-rechtlichen Sondernutzungserlaubnis KG, Urteil vom 25.11.1998 - 3 U 2284/98 -).
  • LG Berlin, 03.01.2006 - 13 O 68/05

    Sondernutzungsentgelt für Baustelleneinrichtung

    Letztlich steht dem Kläger die Klageforderung auch nicht unter einem bereicherungsrechtlichen Wertersatzanspruch gemäß § 812 Abs. 1, § 818 Abs. 2 BGB zu, da die Sondernutzerin - anders als in dem von dem Kläger zitierten Fall (KG, Urteil vom 20.05.2005 - 7 U 184/04 -) - die Sondernutzung nicht ohne rechtlichen Grund i.S. von § 812 Abs. 1 BGB erlangt hat.
  • LG Berlin, 03.01.2006 - 13 O 70/05

    Sondernutzungsentgelt für Baustelleneinrichtung

    Letztlich steht dem Kläger die Klageforderung auch nicht unter einem bereicherungsrechtlichen Wertersatzanspruch gemäß §§ 812 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB zu, da die Sondernutzerin - anders als in dem von dem Kläger zitierten Fall (KG, Urteil vom 20.05.2005 - 7 U 184/04 -) - die Sondernutzung nicht ohne rechtlichen Grund i.S. von § 812 Abs. 1 BGB erlangt hat.
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