Rechtsprechung
   KG, 20.05.2009 - 24 U 54/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,28978
KG, 20.05.2009 - 24 U 54/08 (https://dejure.org/2009,28978)
KG, Entscheidung vom 20.05.2009 - 24 U 54/08 (https://dejure.org/2009,28978)
KG, Entscheidung vom 20. Mai 2009 - 24 U 54/08 (https://dejure.org/2009,28978)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 4 Nr 7 UWG, § 12 Abs 1 S 2 UWG
    Wettbewerbsverstoß im Internet: Herabwürdigende Äußerungen eines Rechtsanwalts über Anwaltskollegen; Kostenerstattungsanspruch bei Beauftragung eines Sozietätsmitgliedes für Abmahnschreiben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • afp 2010, 271
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 29.03.2012 - 4 U 167/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Schutzbriefs" gegen Abmahnungen durch

    Zwar hat ein Abmahnender, der auch Rechtsanwalt ist, für seine Selbstbeauftragung grundsätzlich weder einen Schadensersatzanspruch (BGH 12.12.2006, Az: VI ZR 188/05, GRUR 2007, 621) noch einen Kostenerstattungsanspruch gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG (BGH GRUR 2004, 789; auch KG AfP 2010, 271; Köhler/ Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn. 1.93).
  • OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 178/13

    Unterlassungsklage einer Verbraucherzentrale: Erstattungsfähigkeit anwaltlicher

    Selbst ein Rechtsanwalt, der in eigener Sache abmahnt, kann nicht durchgängig Kostenerstattung nach Maßgabe des RVG verlangen (vgl. Bornkamm, a.a.O., Rn 93, u.H. auf BGH, GRUR 2004, 789 - Selbstauftrag; KG, AfP 2010, 271).
  • OLG Hamm, 01.09.2011 - 4 U 41/11

    Zum unlauteren Wettbewerbsverhalten von Anwälten durch Abmahnung wegen Gebrauchs

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ein Abmahnender, der auch Rechtsanwalt ist, für seine Selbstbeauftragung keinen Schadensersatzanspruch (BGH 12.12.2006, Az: VI ZR 188/05) und auch keinen Kostenerstattungsanspruch gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG (BGH GRUR 2004, 789; auch KG AfP 2010, 271; Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn 1.93) verlangen kann, wenn ein unschwer zu erkennender Wettbewerbsverstoß geltend gemacht wird.
  • LG Essen, 23.08.2012 - 4 O 95/12
    Zur Einarbeitung in die spezifisch wettbewerbsrechtlichen Probleme war der Kläger jedoch nicht verpflichtet (KG, Urteil vom 20.05.2009, 24 U 54/08).
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