Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Verjährungsunterbrechung, Anordnung von dinglichem Arrest, Gewährung von Akteneinsicht

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 78c Abs 1 S 1 Nr 1 StGB, § 78c Abs 1 S 1 Nr 4 StGB, § 111b Abs 2 StPO, § 111d StPO
  Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung: Anordnung des dinglichen Arrestes; Gewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung durch die Anordnung des dinglichen Arrestes gem. §§ 111b Abs. 2, 111d StPO

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung durch die Anordnung des dinglichen Arrestes gem. §§ 111b Abs. 2 , 111d StPO

• rechtsportal.de

  Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung durch die Anordnung des dinglichen Arrestes gem. §§ 111b Abs. 2 , 111d StPO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Verjährungsunterbrechung? Hier nicht durch dinglichen Arrest oder Akteneinsicht

Papierfundstellen

• StV 2018, 43
• WM 2017, 573

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 19.06.2008 - 3 StR 545/07

  Verfolgungsverjährung; Unterbrechung (Reichweite; Akteneinsicht; Erhebung einer …

  Auszug aus KG, 20.05.2016 - 1 Ws 83/15

  Hat die Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens eine Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB bewirkt, so können weitere nach dieser Norm durchgeführte Maßnahmen nicht zu einer nochmaligen Unterbrechung führen (vgl. BGH NStZ-RR 2014, 340; BGH NStZ 2009, 205).
• BGH, 07.08.2014 - 1 StR 198/14

  Unterbrechung der Verjährung (mehrmalige Vornahme von Unterbrechungsgründen)

  Auszug aus KG, 20.05.2016 - 1 Ws 83/15

  Hat die Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens eine Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB bewirkt, so können weitere nach dieser Norm durchgeführte Maßnahmen nicht zu einer nochmaligen Unterbrechung führen (vgl. BGH NStZ-RR 2014, 340; BGH NStZ 2009, 205).
• BGH, 29.07.2004 - 3 StR 65/04

  Unterbrechung der Verjährung (Information über laufende Ermittlungen; …

  Auszug aus KG, 20.05.2016 - 1 Ws 83/15

  Ob die Gewährung von Akteneinsicht die Verjährung unterbricht, lässt sich nicht allgemein beantworten und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BGHR StGB § 78c Abs. 1 Nr. 1 Bekanntgabe 4; OLG Saarbrücken ZfSch 2009, 532).

 
• BGH, 24.08.1994 - 2 StR 279/94

  Unterbrechung der Verjährung einer Straftat

  Auszug aus KG, 20.05.2016 - 1 Ws 83/15

  Die Staatsanwaltschaft muss im Zeitpunkt der Einsichtsgewährung bereits einen Strafverfolgungswillen haben, der sich auf eine bestimmte Tat beziehen muss (vgl. BGH StV 1997, 187; BGHR StGB § 78c Abs. 1 Handlung 3).
• OLG Celle, 24.10.1994 - OJs 47/92

  Auszug aus KG, 20.05.2016 - 1 Ws 83/15

  Ist gegen den Verfallsbeteiligten wegen eines Verfahrenshindernisses eine Verfolgung nicht oder nicht mehr möglich, kann der Verfall auch nicht mehr im selbständigen Verfahren nach den §§ 440, 442 StPO, 76a StGB angeordnet werden (vgl. OLG Celle NStZ-RR 1996, 209;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 59. Aufl., § 440 Rdn. 9).
• BGH, 10.04.1979 - 4 StR 127/79

  Verjährung eines fortgesetzten Betruges - Verjährungsunterbrechung durch …

  Auszug aus KG, 20.05.2016 - 1 Ws 83/15

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (wistra 2005, 27; BGHSt 28, 381) sind die Vorschriften über die Verjährung als Ausnahmeregelungen eng auszulegen.
• BGH, 11.12.2007 - 4 StR 279/07

  Berücksichtigung verjährter Untreuevorwürfe bei der Strafzumessung und Ausschluss …

  Auszug aus KG, 20.05.2016 - 1 Ws 83/15

  Aus den Umständen muss klar ersichtlich sein, dass die dem Verteidiger gewährte Akteneinsicht zur Information des Beschuldigten über Inhalt und Umfang des Ermittlungsverfahrens dienen soll und auch tatsächlich gedient hat (vgl. BGH NStZ 2008, 214).