Rechtsprechung
   KG, 20.06.2002 - 10 U 54/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,8894
KG, 20.06.2002 - 10 U 54/02 (https://dejure.org/2002,8894)
KG, Entscheidung vom 20.06.2002 - 10 U 54/02 (https://dejure.org/2002,8894)
KG, Entscheidung vom 20. Juni 2002 - 10 U 54/02 (https://dejure.org/2002,8894)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra-skwar.de

    E-Mail-Werbung - Unterlassungsanspruch

  • JurPC

    BGB §§ 823 Abs. 1, 1004
    Unverlangte E-Mail-Werbung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Unterlassung der Zusendung unverlangter E-Mail-Werbung ; Eingriff in das Persönlichkeitsrecht; Beeinträchtigung der Individualsphäre des Empfängers; Briefkasten als reale oder virtuelle Einrichtung; Verursachung von Kosten durch das Leeren des elektronischen ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    E-Mail-Werbung (Spamming): Unterlassungsanspruch gegen unverlangte Zusendung

  • online-und-recht.de
  • rabüro.de

    Zum Anspruch auf Unterlassung von unerwünschter E-Mail-Werbung (Spam)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Ansprüche des Inhabers eines elektronischen Briefkastens wegen unverlangter Übersendung von Werbe-E-Mails

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • KG, 26.01.2007 - 9 U 52/06

    Wert des Beschwerdegegenstandes: Verurteilung zur Unterlassung von

    Der Senat schließt sich insoweit der obergerichtlichen Rechtsprechung an (OLG Bamberg MMR 2006, 481; OLGR Düsseldorf 2006, 544; MMR 2004, 820; OLG München MMR 2004; 324; KGR Berlin 2003, 322; OLG Koblenz MMR 2003, 590; KGR Berlin 2002, 353).
  • AG Ludwigshafen, 17.02.2006 - 2b C 509/05
    ( KG Berlin, Urteil vom 20.6.2002, Az. 10 U 54/02 ; AG Brakel , 11.2.1998, Az. 7 C 748/97 , alle Entscheidungen hier zitiert nach juris; OLG Bamberg, Urteil vom 12.5.2005, Az. 1 U 143/04 ; LG Karlsruhe, Urteil vom 25.10.2001, Az. 5 O 186/01 ; Palandt-Bearbeiter, BGB, 64. Auflage, § 823, Rn 117 bezüglich eines Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und Rn 132 zum Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - jeweils m. w. N. zur Rechtsprechung).

    Missachtet er dies, liegt eine rechtswidrige Beeinträchtigung der Individualsphäre des Empfängers vor, die einen Unterlassungsanspruch aus den §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB begründet ( KG Berlin, Urteil vom 20.6.2002, Az. 10 U 54/02 , hier zitiert nach juris).

  • OLG Koblenz, 10.06.2003 - 1 W 342/03

    Unverlangte E-Mail-Werbung

    Offen bleiben kann zunächst, ob es sich bei der streitgegenständlichen E-Mail (Newsletter 11 vom 17.03.2003, Bl. 6 ff. d. A.) um die Zusendung unerwünschten "Werbematerials" handelt (vgl. KG, CR 2003, 291 f.).
  • AG Altötting, 20.05.2008 - 2 C 108/08

    Abmahnung bei unverlangter E-Mail-Werbung – Kostenersatz

    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst nämlich alle aus der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, selbst zu entscheiden, ob und inwieweit er auf seiner elektronischen Mailbox Werbung empfangen will ( KG, Urt. v. 20.06.2002 - 10 U 54/02 ).

    Insbesondere ist es jedermann möglich, beliebige Adressen einzutippen, weshalb auch der Versender der Werbe-E-Mails nicht darauf vertrauen kann, dass die E-Mail-Adressen, an die er Werbe-E-Mails schickt, tatsächlich vom Inhaber oder sonstigen Berechtigten in das System eingegeben wurden (vgl. KG, Urt. v. 20.06.2002 - 10 U 54/02 ).

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