Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung bei fehlendem "unverzüglichen" Zugangs eines Abdruckverlangens

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  § 10 Abs. 2 S. 4 PresseG BE (LPG Berlin)

 
• Judicialis

  LPG § 10; ; LPG § 10 Abs. 2 Satz 4; ; BGB § 121 Abs. 2 1 Satz 1; ; ZPO § 167; ; RFStV § 56

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die unverzügliche Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruches

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZUM 2009, 228
• afp 2009, 61

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Hamburg, 26.09.2000 - 7 U 73/00

  Auszug aus KG, 20.06.2008 - 9 W 72/08

  Die Annahme einer Regelfrist von 14 Tagen, innerhalb derer die Zuleitung einer Gegendarstellung stets "unverzüglich" im Sinne des § 10 Absatz 2 Satz 4 LPG sein soll, widerspricht diesen Grundsätzen und ist mit dem Gesetzeswortlaut nicht vereinbar (a. A. OLG Dresden ZUM-RD 2007, 117; OLG Stuttgart AfP 2006, 252; OLG Hamburg NJW-RR 2001, 186).

  Soweit beispielsweise das OLG Hamburg (NJW-RR 2001, 186) die Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW 2000, 2282) zur Auslegung des Begriffs "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO als in der Praxis brauchbare Richtschnur heranziehen will, überzeugt dies deshalb nicht, weil eine demnächstige Zustellung unverzügliches Handeln nicht voraussetzt, sondern durchaus eine vom Zustellungsbetreiber verursachte Verzögerung hinnimmt.

• BGH, 20.04.2000 - VII ZR 116/99

  Demnächst erfolgte Zustellung

  Auszug aus KG, 20.06.2008 - 9 W 72/08

  Soweit beispielsweise das OLG Hamburg (NJW-RR 2001, 186) die Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW 2000, 2282) zur Auslegung des Begriffs "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO als in der Praxis brauchbare Richtschnur heranziehen will, überzeugt dies deshalb nicht, weil eine demnächstige Zustellung unverzügliches Handeln nicht voraussetzt, sondern durchaus eine vom Zustellungsbetreiber verursachte Verzögerung hinnimmt.
• KG, 30.10.1992 - 9 U 5580/92

  Auszug aus KG, 20.06.2008 - 9 W 72/08

  Dabei ist aber Beschleunigung geboten, weil das gesamte Gegendarstellungsrecht vom Aktualitätsinteresse geprägt wird (Senat AfP 1993, 749).
• OLG Stuttgart, 08.02.2006 - 4 U 221/05

  Anspruch auf Verbreitung einer modifizierten Gegendarstellung im Südwestrundfunk: …

  Auszug aus KG, 20.06.2008 - 9 W 72/08

  Die Annahme einer Regelfrist von 14 Tagen, innerhalb derer die Zuleitung einer Gegendarstellung stets "unverzüglich" im Sinne des § 10 Absatz 2 Satz 4 LPG sein soll, widerspricht diesen Grundsätzen und ist mit dem Gesetzeswortlaut nicht vereinbar (a. A. OLG Dresden ZUM-RD 2007, 117; OLG Stuttgart AfP 2006, 252; OLG Hamburg NJW-RR 2001, 186).
• OLG Dresden, 26.10.2006 - 4 U 1541/06

  Auszug aus KG, 20.06.2008 - 9 W 72/08

  Die Annahme einer Regelfrist von 14 Tagen, innerhalb derer die Zuleitung einer Gegendarstellung stets "unverzüglich" im Sinne des § 10 Absatz 2 Satz 4 LPG sein soll, widerspricht diesen Grundsätzen und ist mit dem Gesetzeswortlaut nicht vereinbar (a. A. OLG Dresden ZUM-RD 2007, 117; OLG Stuttgart AfP 2006, 252; OLG Hamburg NJW-RR 2001, 186).

• LG Berlin, 11.05.2010 - 27 O 332/10
  Ob der Betroffene unverzüglich gehandelt hat, ist hiernach unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls ohne Bindung an starre Fristen zu entscheiden (Kammergericht, Beschluss vom 20.06.2008, 9 W 72/08 ).