Rechtsprechung
   KG, 20.07.2009 - 4 Ws 72/09, 1 AR 964/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 118 Abs 5
    Rechtsfolgen der Überschreitung der Frist für die Anberaumung der mündlichen Verhandlung über einen Haftprüfungsantrag

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung der Höchstfrist des § 118 Abs. 5 Strafprozessordnung (StPO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 206



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 14.10.2014 - 1 Ws 83/14

    Überschreitung der Zweiwochenfrist des § 118 Abs. 5 StPO

    Das hat jedoch auch unter Beachtung des grundrechtlich geschützten Freiheitsanspruchs des Beschuldigten (Art. 104 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 GG) nach herrschender Meinung nicht zur Folge, daß er bei einer Fristüberschreitung stets aus der Haft zu entlassen ist (vgl. KG, Beschluß vom 20. Juli 2009 - 4 Ws 72/09 - OLG Köln StV 2009, 653; OLG Hamm NStZ-RR 2006, 17; Schmitt in Meyer-Goßner, StPO 57. Aufl., Rdn. 4 zu § 118; Hilger in LR, StPO 26. Aufl., Rdn. 20 zu § 118).
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