Rechtsprechung
| KG, 20.07.2021 - 3 Ws (B) 175/21 - 122 Ss 80/21 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 25 Abs 1 StVG, § 4 Abs 1 BKatV
Erfordernis einer kritischen Würdigung der vom Betroffenen behaupteten fahrverbotsfeindlichen Umstände - verkehrslexikon.de
Erfordernis einer kritischen Würdigung der vom Betroffenen behaupteten fahrverbotsfeindlichen Umstände
- beck-blog
Physiotherapeut in Berlin: Bei Absehen vom Fahrverbot gibt es hohe Anforderungen an die Würdigung der Einlassung
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 267 ; StVG § 25 Abs. 1
Erfordernis einer kritischen Würdigung der vom Betroffenen behaupteten fahrverbotsfeindlichen Umstände - rechtsportal.de
StPO § 267 ; StVG § 25 Abs. 1
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Absehen von einem Regelfahrverbot - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 17.05.2021 - 300 OWi 656/20
- KG, 20.07.2021 - 3 Ws (B) 175/21 - 122 Ss 80/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- OLG Hamm, 10.11.2006 - 2 Ss OWi 656/06
Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Absehensentscheidung; Warnfunktion …
Auszug aus KG, 20.07.2021 - 3 Ws (B) 175/21
Entlastende Angaben des Betroffenen, der sich auf eine persönliche Ausnahmesituation beruft und regelmäßig ein großes Interesse daran haben wird, einem Fahrverbot zu entgehen, dürfen jedoch nicht ohne weitere Prüfung hingenommen werden (vgl. OLG Hamm BA 2004, 179; DAR 2007, 97; OLG Naumburg DAR 2003, 573;… Krumm, a.a.O.).Gegebenenfalls sind Beweise zu erheben (vgl. OLG Hamm DAR 2007, 97).
- OLG Naumburg, 07.05.2003 - 1 Ss (B) 149/03
Fahrverbot - (Keine) Ausnahme für ein bestimmtes Kfz?
Auszug aus KG, 20.07.2021 - 3 Ws (B) 175/21
Entlastende Angaben des Betroffenen, der sich auf eine persönliche Ausnahmesituation beruft und regelmäßig ein großes Interesse daran haben wird, einem Fahrverbot zu entgehen, dürfen jedoch nicht ohne weitere Prüfung hingenommen werden (vgl. OLG Hamm BA 2004, 179; DAR 2007, 97; OLG Naumburg DAR 2003, 573;… Krumm, a.a.O.). - KG, 22.09.2004 - 3 Ws (B) 418/04
Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von der Anordnung eines Regelfahrverbots
Auszug aus KG, 20.07.2021 - 3 Ws (B) 175/21
Dass ein Kraftfahrer auf seine Fahrerlaubnis beruflich angewiesen ist, rechtfertigt ein Absehen von der Auferlegung eines Fahrverbotes allerdings grundsätzlich nicht (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 22. September 2004 - 3 Ws (B) 418/04 - und 15. April 2005 - 3 Ws (B) 132/05 -).
- BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91
Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:
Auszug aus KG, 20.07.2021 - 3 Ws (B) 175/21
Vielmehr steht dem Tatrichter ein Ermessensspielraum zu, um Verstößen im Straßenverkehr mit der im Einzelfall angemessenen Sanktion zu begegnen (vgl. BVerfG NJW 1996, 1809). - OLG Düsseldorf, 14.03.2008 - 5 Ss OWi 44/07
Rechtfertigung eines Absehens von der Verhängung eines Regelfahrverbotes aufgrund …
Auszug aus KG, 20.07.2021 - 3 Ws (B) 175/21
Der Tatrichter ist vielmehr gehalten, die Einlassung eines Betroffenen kritisch zu prüfen (vgl. Senat Blutalkohol 54, 385 [Bäcker]; DAR 2019, 391 [Taxifahrer]; OLG Zweibrücken VerkMitt 2020, Nr. 43 ["Gruppenführer im Schichtbetrieb"]; OLG Hamm VRR 2009, 310 [Volltext bei juris]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. März 2008 - IV-5 Ss (Owi) 44/07 - [juris] ["Selbstständiger Gewerbetreibender"]; OLG HammDAR 2007, 97 [selbstständiger Taxifahrer]). - BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91
Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren
Auszug aus KG, 20.07.2021 - 3 Ws (B) 175/21
Die Entscheidung, ob trotz Vorliegens eines Regelfalls der konkrete Sachverhalt Ausnahmecharakter hat und deshalb die Verhängung eines Fahrverbots nicht erfordert, muss durch Tatsachen gestützt sein (vgl. BGHSt 38, 231), die sich nicht in einer unkritischen Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen erschöpfen darf (vgl. OLG Hamm DAR 2012, 477;… Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen 4. Aufl., § 6 Rn. 203 m. w. N.). - OLG Hamm, 06.04.2009 - 3 Ss OWi 237/08
Fahrverbot; Absehen; Existenzgefährdung
Auszug aus KG, 20.07.2021 - 3 Ws (B) 175/21
Der Tatrichter ist vielmehr gehalten, die Einlassung eines Betroffenen kritisch zu prüfen (vgl. Senat Blutalkohol 54, 385 [Bäcker]; DAR 2019, 391 [Taxifahrer]; OLG Zweibrücken VerkMitt 2020, Nr. 43 ["Gruppenführer im Schichtbetrieb"]; OLG Hamm VRR 2009, 310 [Volltext bei juris]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. März 2008 - IV-5 Ss (Owi) 44/07 - [juris] ["Selbstständiger Gewerbetreibender"]; OLG HammDAR 2007, 97 [selbstständiger Taxifahrer]). - KG, 15.04.2005 - 3 Ws (B) 132/05
Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatzfeststellung bei Mißachtung einer …
Auszug aus KG, 20.07.2021 - 3 Ws (B) 175/21
Dass ein Kraftfahrer auf seine Fahrerlaubnis beruflich angewiesen ist, rechtfertigt ein Absehen von der Auferlegung eines Fahrverbotes allerdings grundsätzlich nicht (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 22. September 2004 - 3 Ws (B) 418/04 - und 15. April 2005 - 3 Ws (B) 132/05 -). - OLG Hamm, 28.03.2012 - 3 RBs 19/12
Fahrverbot, Absehen, berufliche Gründe, Urteilsgründe
Auszug aus KG, 20.07.2021 - 3 Ws (B) 175/21
Die Entscheidung, ob trotz Vorliegens eines Regelfalls der konkrete Sachverhalt Ausnahmecharakter hat und deshalb die Verhängung eines Fahrverbots nicht erfordert, muss durch Tatsachen gestützt sein (vgl. BGHSt 38, 231), die sich nicht in einer unkritischen Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen erschöpfen darf (vgl. OLG Hamm DAR 2012, 477;… Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen 4. Aufl., § 6 Rn. 203 m. w. N.). - OLG Düsseldorf, 09.11.1998 - 5 Ss OWi 299/98
Auszug aus KG, 20.07.2021 - 3 Ws (B) 175/21
Ausnahmen davon können sich allenfalls ergeben, wenn dem Betroffenen infolge des Fahrverbots der Verlust seines Arbeitsplatzes oder seiner sonstigen wirtschaftlichen Existenz droht und dies nicht durch zumutbare Vorkehrungen vermieden werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 17. April 2002 - 3 Ws (B) 118/02 - OLG Düsseldorf VRS 96, 228).