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   KG, 20.08.1999 - (4) 1 Ss 95/99 (41/99)   

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https://dejure.org/1999,21066
KG, 20.08.1999 - (4) 1 Ss 95/99 (41/99) (https://dejure.org/1999,21066)
KG, Entscheidung vom 20.08.1999 - (4) 1 Ss 95/99 (41/99) (https://dejure.org/1999,21066)
KG, Entscheidung vom 20. August 1999 - (4) 1 Ss 95/99 (41/99) (https://dejure.org/1999,21066)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Oldenburg, 13.07.2010 - 1 Ss 91/10

    Revision in Strafsachen: Beschränkung auf die Entscheidung über die

    Im Zweifel darf eine Rechtmittelbeschränkung nicht angenommen werden (vgl. KG, Beschluss v. 20.08.1999, 1 Ss 95/99, bei juris, m.w.N.).

    Der Annahme, der ausschließlich die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung betreffende Schlussantrag selbst sei als Beschränkung der Berufung anzusehen - was ohne weitere Anhaltspunkte nicht zulässig wäre (vgl. KG, Beschluss v. 20.08.1999, 1 Ss 95/99, a.a.O.) -, steht schon das Fehlen der gemäß § 303 Satz 1 StPO erforderlichen, ausweislich des Protokolls an dieser Stelle aber nicht erteilten Zustimmung der Staatsanwaltschaft entgegen.

  • OLG Brandenburg, 14.03.2007 - 1 Ss 6/07

    Voraussetzungen für eine wirksamen Beschränkung eines Rechtsmittels; Auslegung

    Ist die Erklärung unklar und führt auch ihre Auslegung zu keinem eindeutigen Ergebnis, darf eine Rechtsmittelbeschränkung nicht angenommen werden (vgl. BGHSt 29, 359, 365; OLG Düsseldorf VRS 76, 447; Kammergericht, Beschl. v. 20. August 1999 - (4) 1 Ss 95/99 (41/99), zit. aus juris, m.w.N.).
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