Rechtsprechung
   KG, 20.08.2014 - 3 Ws (B) 388/14 - 122 Ss 113/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,33936
KG, 20.08.2014 - 3 Ws (B) 388/14 - 122 Ss 113/14 (https://dejure.org/2014,33936)
KG, Entscheidung vom 20.08.2014 - 3 Ws (B) 388/14 - 122 Ss 113/14 (https://dejure.org/2014,33936)
KG, Entscheidung vom 20. August 2014 - 3 Ws (B) 388/14 - 122 Ss 113/14 (https://dejure.org/2014,33936)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 74 Abs 2 OWiG
    Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung: Pflicht des Tatrichters zur Erkundigung nach Eingang einer Entschuldigung vor Verwerfung des Einspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtzeitige Übersendung eines ärztlichen Attests und eines Antrags auf Terminsverlegung per Fax an die Nummer der Poststelle des AG und nicht an die auf der Ladung mitgeteilten Nummer der Geschäftsstelle

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtzeitige Übersendung eines ärztlichen Attests und eines Antrags auf Terminsverlegung per Fax an die Nummer der Poststelle des AG und nicht an die auf der Ladung mitgeteilten Nummer der Geschäftsstelle; Verwerfung eines Einspruchs durch das Gericht wegen Ausbleiben von der Verhandlung ohne genügende Entschuldigung; Nachfragepflicht eines Tatrichters über Verhinderungsmitteilungen der Betroffenen vor Erlass eines Verwerfungsurteils; Fürsorge- und Aufklärungspflichten eines Tatrichters

  • Jurion
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 382
  • NZV 2015, 253



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 27.08.2018 - 3 Ws (B) 194/18

    Verwerfungsurteil in Bußgeldsachen

    Der Bußgeldrichter wäre insoweit aufgrund seiner Fürsorge- und Aufklärungspflicht gehalten gewesen, sich vor Erlass des Verwerfungsurteils bei der Geschäftsstelle zu vergewissern, ob eine Mitteilung über die Verhinderung des Betroffenen vorliege, denn erfahrungsgemäß erreicht eine solche die Geschäftsstelle auch noch kurz vor einem Termin (vgl. Senat NStZ-RR 2014, 382; OLG Dresden, Beschluss vom 12. Februar 2013 - Ss 911/12 (Z) - [juris]; OLG Köln VRS 102, 382; Senge in Karlsruher Kommentar, OWiG 5. Aufl., § 74 Rn. 35, jeweils mwN).
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