Rechtsprechung
   KG, 20.09.2013 - 4 Ws 122/13 - 141 AR 474/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,31965
KG, 20.09.2013 - 4 Ws 122/13 - 141 AR 474/13 (https://dejure.org/2013,31965)
KG, Entscheidung vom 20.09.2013 - 4 Ws 122/13 - 141 AR 474/13 (https://dejure.org/2013,31965)
KG, Entscheidung vom 20. September 2013 - 4 Ws 122/13 - 141 AR 474/13 (https://dejure.org/2013,31965)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Schutzwürdigkeit des Vertrauens eines Angeklagten auf die einmal getroffene positive Entscheidung des Gerichts hinsichtlich Notwendigkeit der Verteidigung; Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers bei Gewährleistung einer sachgerechten Wahrnehmung der Rechte und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 140 Abs. 2
    Gründe für eine Aufhebung der Pflichtverteidigerbeiordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wann gibt es einen zweiten Pflichtverteidiger?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vertrauen des Angeklagten auf Entscheidung des Gerichts über Notwendigkeit der Verteidigung ist schutzwürdig

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 06.07.2016 - 2 Ws 176/16

    Strafverfahren: Voraussetzungen für die Bestellung eines zweiten

    1.) Die gegen den Beiordnungsbeschluss in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses gerichtete Beschwerde des Angeklagten ist gemäß § 304 StPO zulässig und insbesondere auch nicht durch § 305 Satz 1 StPO ausgeschlossen, weil der angegriffene Beschluss mit der Urteilsfindung in keinem Zusammenhang steht, sondern hiervon unabhängig der Sicherung eines justizförmigen Verfahrens dient und dadurch eigenständige verfahrensrechtliche Bedeutung erlangt (vgl. KG, Beschluss vom 20. September 2013 - 4 Ws 122/13 - mit weit. Nachweisen; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 59. Aufl., § 141 Rdn. 10a, § 305 Rdn. 5).

    Unter anderem besteht ein solches unabweisbares Bedürfnis bei einer besonderen Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage dann, wenn sich die Hauptverhandlung über einen längeren Zeitraum erstreckt und zu ihrer ordnungsgemäßen Durchführung sichergestellt werden muss, dass auch bei dem vorübergehenden Ausfall eines Verteidigers weiterverhandelt werden kann, oder der Verfahrensstoff so außergewöhnlich umfangreich ist, dass er nur bei arbeitsteiligem Zusammenwirken zweier Verteidiger beherrscht werden kann (vgl. KG, Beschlüsse vom 20. September 2013 - 4 Ws 122/13 - vom 15. August 2011 - 4 Ws 75/11 - vom 21. Juli 2003 - 4 Ws 126/03 - und vom 5. November 1997 - 4 Ws 236, 237/97 - OLG Brandenburg OLG-NL 2003, 261; 262 jeweils mit weit. Nachweisen).

    Eine solche Bestellung im Fall einer außergewöhnlich langen Hauptverhandlung beruht auf der Erfahrung, dass eine längere Dauer der Hauptverhandlung die Wahrscheinlichkeit erhöht, ein Verteidiger werde planwidrig verhindert sein, und nimmt damit die allgemeine Prozessmaxime der Verfahrensbeschleunigung sowie gegebenenfalls auch das Gebot der besonderen Beschleunigung in Haftsachen auf (vgl. OLG Brandenburg; OLG Frankfurt/M., jeweils a.a.O.; OLG Hamm NJW 1978, 1986; KG, Beschluss vom 20. September 2013 - 4 Ws 122/13 -).

  • KG, 10.07.2015 - 1 Ws 44/15

    Zurücknahme der Bestellung eines 2. Pflichtverteidigers nach Abschluss des

    Das gegen die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung gerichtete Rechtsmittel ist gemäß § 304 StPO zulässig und nach zutreffender Auffassung insbesondere auch nicht durch § 305 Satz 1 StPO ausgeschlossen, weil der angegriffene Beschluss mit der Urteilsfindung in keinem Zusammenhang steht, sondern hiervon unabhängig der Sicherung eines justizförmigen Verfahrens dient und dadurch eigenständige verfahrensrechtliche Bedeutung erlangt (ständige Rechtsprechung des Kammergerichts, vgl. etwa Beschluss vom 20. September 2013 - 4 Ws 122/13 - bei juris; Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO 58. Aufl., § 141 Rdn. 10a m.w.N.).

    Auch Gründe des Vertrauensschutzes (vgl. dazu näher KG, Beschluss vom 20. September 2013 - 4 Ws 122/13 - bei juris m.w.N.) gebieten es nicht, es bei der Bestellung des zweiten Pflichtverteidigers zu belassen.

    Denn der Grundsatz des prozessualen Vertrauensschutzes ist dann nicht einschlägig, wenn sich die für die Pflichtverteidigerbestellung maßgeblichen Umstände wesentlich geändert haben (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.; KG, Beschluss vom 20. September 2013 - 4 Ws 122/13 -).

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