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   KG, 20.09.2016 - 1 W 93/16   

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https://dejure.org/2016,65804
KG, 20.09.2016 - 1 W 93/16 (https://dejure.org/2016,65804)
KG, Entscheidung vom 20.09.2016 - 1 W 93/16 (https://dejure.org/2016,65804)
KG, Entscheidung vom 20. September 2016 - 1 W 93/16 (https://dejure.org/2016,65804)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 134 BGB, § 138 BGB, § 242 BGB, § 305 BGB, §§ 305 ff BGB
    Grundbuchsache: Eintragungsfähigkeit von Bestimmungen einer Gemeinschaftsordnung; Prüfungskompetenz des Grundbuchamts; zur Inhaltskontrolle der Gemeinschaftsordnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beanstandung zur Eintragung bewilligter Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch das Grundbuchamt

  • rechtsportal.de

    Beanstandung zur Eintragung bewilligter Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch das Grundbuchamt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 16.01.2018 - 1 W 204/17

    Eintragungshindernis in Wohnungsgrundbuchsache: Regelung in der

    aa) Das Grundbuchamt darf eine gem. §§ 19 GBO, 8, 5 Abs. 4 WEG zur Eintragung bewilligte Bestimmung der Gemeinschaftsordnung nur beanstanden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass das Grundbuch durch die Eintragung unrichtig würde, weil die Bestimmung unwirksam oder unbeachtlich ist (Senat, Beschluss vom 20. September 2016 - 1 W 93/16 - ZWE 2017, 403; OLG Hamm, MittBayNot 2018, 22; Hügel/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 7, Rdn. 55; Demharter, GBO, 30. Aufl., Anhang zu § 3, Rdn. 25).
  • KG, 26.02.2019 - 1 W 146/18

    Stellung eines Eintragungsantrags durch den beglaubigenden Notar

    Es ist auch kein Fall gegeben, in dem eine Eintragung nur abgelehnt werden darf, wenn zweifelsfrei feststeht, dass das Grundbuch durch sie unrichtig würde (vgl. dazu Senat, ZWE 2017, 403; Demharter, a.a.O., Einl. 1, Anh. § 3 Rn. 25, Anh. § 13 Rn. 41).
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