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   KG, 20.09.2018 - 3 Ws (B) 235/18 - 162 Ss 109/18   

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https://dejure.org/2018,41579
KG, 20.09.2018 - 3 Ws (B) 235/18 - 162 Ss 109/18 (https://dejure.org/2018,41579)
KG, Entscheidung vom 20.09.2018 - 3 Ws (B) 235/18 - 162 Ss 109/18 (https://dejure.org/2018,41579)
KG, Entscheidung vom 20. September 2018 - 3 Ws (B) 235/18 - 162 Ss 109/18 (https://dejure.org/2018,41579)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Bußgeldverfahren: Keine Entscheidung durch Beschluss ohne Hinweis und Belehrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    OWiG § 72 Abs. 1 ; OWiG § 79 Abs. 1 Nr. 5
    Zulässigkeit der auf die Verletzung des § 72 Abs. 1 OWiG gestützten Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung durch Beschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Beschlussverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Bagatellsachen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Beschlussverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde, Bagatellsache

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • KG, 03.06.1982 - 3 Ws (B) 130/82
    Auszug aus KG, 20.09.2018 - 3 Ws (B) 235/18
    Der Polizeipräsident in Berlin hat mit Bußgeldbescheid vom 19. April 2018 gegen den Betroffenen wegen unachtsamen Rückwärtsfahrens mit Unfallfolge eine Geldbuße von 100, 00 Euro verhängt (§ 9 Abs. 5, § 1 Abs. 2, § 49 StVO [konkret: § 49 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 9 StVO]; zur Tateinheit zwischen den Verstößen gegen § 1 Abs. 2 StVO und § 9 StVO bei einem eingetretenen Schaden vgl. Senat VRS 63, 380; König in: Hentschel/König/Dauer, StVR 44. Aufl., § 9 StVO Rn. 54 mwN).
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