Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung einer Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Widerrufsbeschluss bezüglich einer bewilligten Strafaussetzung im Jugendstrafrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2003, 343

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Düsseldorf, 14.07.1992 - 4 Ws 230/92

  Auszug aus KG, 20.11.2001 - 5 Ws 702/01

  Anders als im Zivilprozeß, in dem nach § 171 ZPO die Zustellung an eine Partei deren Prozeßfähigkeit voraussetzt, erfordern Zustellungen im Strafverfahren allein die Verhandlungsfähigkeit des Empfängers (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1993, 70;… Wendisch in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl., § 37 Rdn. 4;… Maul in KK, StPO 4. Aufl., § 37 Rdn. 9).
• OLG Schleswig, 09.09.1980 - 1 Ws 270/80

  Wahlverteidiger; Untergebrachte; Geschäftsunfähigkeit; Unabhängig von dem …

  Auszug aus KG, 20.11.2001 - 5 Ws 702/01

  Demgemäß begründet das Unterbleiben der Benachrichtigung des Verteidigers die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die dem Betroffenen Anlaß geben mußten, für die Einhaltung der Frist auch selbst Sorge zu tragen (…vgl. OLG Frankfurt NJW 1982, 1297 und GA 1980, 427; OLG Schleswig NJW 1981, 1681;… KG, Beschlüsse vom 11. Juni 1998 - 5 Ws 333/98 - und 06. August 1997 - 4 Ws 171/97 - Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 44 Rdn. 17 m. weit. Nachw. und§ 145 a Rdn. 14).
• BGH, 13.01.1977 - 4 StR 679/76

  Auszug aus KG, 20.11.2001 - 5 Ws 702/01

  Der Bestimmung wird zwar, soweit es um die Wirksamkeit der Zustellung geht, nur die Funktion einer Ordnungsvorschrift zuerkannt (vgl. BGH bei Miebach/Kusch in NStZ 1991, 28; BGH NJW 1977, 640).
• BGH, 13.05.1987 - 2 StR 170/87

  Zustellung im Ausland

  Auszug aus KG, 20.11.2001 - 5 Ws 702/01

  Sie wurde durch die zweite Zustellung nicht neu eröffnet (vgl. BGHSt 34, 371;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 37 Rdn. 29 m. weit. Nachw.).
• OLG Frankfurt, 11.12.1981 - 3 Ws 820/81

  Auszug aus KG, 20.11.2001 - 5 Ws 702/01

  Demgemäß begründet das Unterbleiben der Benachrichtigung des Verteidigers die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die dem Betroffenen Anlaß geben mußten, für die Einhaltung der Frist auch selbst Sorge zu tragen (vgl. OLG Frankfurt NJW 1982, 1297 und GA 1980, 427; OLG Schleswig NJW 1981, 1681;… KG, Beschlüsse vom 11. Juni 1998 - 5 Ws 333/98 - und 06. August 1997 - 4 Ws 171/97 - Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 44 Rdn. 17 m. weit. Nachw. und§ 145 a Rdn. 14).

• BVerfG, 05.10.2020 - 2 BvR 554/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Einspruchs gegen …

  Voraussetzung für die Wirksamkeit der Zustellung im Strafverfahren ist die Verhandlungsfähigkeit des Empfängers (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. Juli 1992 - 4 Ws 230/92 -, MDR 1993, S. 70; KG Berlin, Beschluss vom 20. November 2001 - 1 AR 1353/01 - 5 Ws 702/01 u.a. -, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 23. Dezember 2008 - 1 Ws 242/08 -, juris;… Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. 2020, § 37 Rn. 3;… Maul, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019, § 37 Rn. 9).
• KG, 03.05.2006 - 5 Ws 233/06

  Strafvollstreckungsverfahren: Rechtsfolgen des Unterlassens der formlosen …

  Ein Verstoß gegen § 145 a Abs. 3 Satz 2 StPO, dem insoweit nur die Funktion einer Ordnungsvorschrift zuerkannt wird (vgl. BGH NJW 1977, 640; BVerfG NJW 2002, 1640), läßt zwar die Wirksamkeit der Zustellung unberührt (vgl. BayObLGSt 1992, 79; OLG Stuttgart VRS 67, 39; OLG Düsseldorf VRS 64, 269; OLG Frankfurt am Main NJW 1982, 1297; OLG Hamburg NJW 1965, 1614; Senat, Beschluß vom 14. April 2004 - 5 Ws 163/04 - vgl. auch BVerfG NJW 1978, 1575 zu § 51 Abs. 3 OWiG), begründet aber regelmäßig die Wiedereinsetzung des Beschuldigten in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist (vgl. OLG Düsseldorf JMBlNW 1996, 222, 223; OLG Celle StV 1994, 7; OLG Schleswig SchlHA 1992, 12; NJW 1981, 1681, 1682; BayObLGSt 1975, 150; OLG Köln VRS 42, 125, 128; OLG Hamm NJW 1965, 2216; KG StV 2003, 343; Senat, Beschlüsse vom 27. April 2006 - 5 Ws 239/06 - …und vom 9. Mai 2005 - 5 Ws 229/05 - Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl., § 145 a Rdn. 14, § 44 Rdn. 17).

  Die Regelung des § 145 a Abs. 3 Satz 2 StPO dient dem Zweck, dem bevollmächtigten oder bestellten Verteidiger die Fristenkontrolle zu übertragen; der Betroffene soll sich darauf verlassen können, daß der Verteidiger Kenntnis von der Zustellung der Entscheidung erhält, nach der er sich ohne zusätzliche Rückfragen bei dem Betroffenen richten kann (vgl. KG StV 2003, 343; Senat, Beschluß vom 9. Mai 2005 - 5 Ws 229/05 -).

  Das Unterbleiben der Benachrichtigung des Verteidigers begründet daher (ausnahmsweise) nicht die Wiedereinsetzung, wenn der Betroffene im konkreten Fall Anlaß hatte, für die Einhaltung der Frist selbst Sorge zu tragen (vgl. OLG Frankfurt am Main NJW 1982, 1297; KG StV 2003, 343; Senat, Beschluß vom 27. April 2006 - 5 Ws 239/06 -).

• OLG Brandenburg, 23.12.2008 - 1 Ws 242/08

  Bewährungswiderruf: Versäumung der Anfechtungsfrist durch unter Betreuung …

  Der Wirksamkeit steht insbesondere nicht entgegen, dass der Verurteilte zur Zeit der Zustellung für die Aufgabenkreise der Wahrnehmung von Vermögensangelegenheiten und der Vertretung vor Behörden und Gerichten unter Betreuung (§§ 1896 ff BGB) stand, denn Zustellungen im Strafverfahren erfordern allein die Verhandlungsfähigkeit des Empfängers (vgl. KG StV 2003, 343; OLG Düsseldorf MDR 1993, 70).

 
• KG, 21.01.2005 - 1 Ss 475/04

  Strafverfahren: Zulassung des Berufsbetreuers als Beistand

  Der Wirksamkeit der Ladung des Angeklagten steht auch nicht entgegen, daß er zur Zeit der Ladung für die Aufgabenkreise der Wahrnehmung von Vermögensangelegenheiten und der Vertretung vor Behörden und Gerichten unter Betreuung (§§ 1896 ff. BGB) stand, wie die Generalstaatsanwaltschaft unter zutreffender Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats im Falle von Zustellungen an einen Minderjährigen (vgl. KG StV 2003, 343) erörtert hat.
• OLG Köln, 15.12.2023 - 2 Ws 617/23

  Überhaft, Untersuchungshaft, Strafzeitberechnung, Vollstreckungsreihenfolge, …

  Demgemäß begründet das Unterbleiben der Benachrichtigung des Verteidigers die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn nicht besondere - vorliegend nicht erkennbare - Umstände vorliegen, die dem Betroffenen Anlass geben mussten, für die Einhaltung der Frist auch selbst Sorge zu tragen (vgl. KG, Beschl. v. 20.11.2001, 1 AR 1353/01 m.w.N., BeckRS 2001, 16512 Rn. 5, beck-online).
• LG Nürnberg-Fürth, 31.03.2020 - 18 Qs 16/19

  Keine wirksamem Zustellung des Strafbefehls bei Verhandlungsunfähigkeit

  Die Verhandlungsfähigkeit des Empfängers ist freilich - anders als die Geschäftsfähigkeit - eine notwendige Bedingung für die Wirksamkeit einer Zustellung im Strafverfahren (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 37 Rn. 3 a.E.;… Maul in: KK-StPO, a.a.O.;… Valerius in: MüKo-StPO, a.a.O.;… Graalmann-Scheerer in: Löwe/Rosenberg, a.a.O.;… OLG Düsseldorf, a.a.O.;… Brandenburgisches OLG, a.a.O.; KG, Beschluss vom 20.11.2001 - 5 Ws 702/01, StV 2003, 343).
• KG, 27.11.2020 - 5 47/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verstoßes gegen § 145a Abs. 3 Satz 2 …

  Der Angeklagte soll sich darauf verlassen können, dass der Verteidiger Kenntnis von der Zustellung der Entscheidung erhält, nach der er sich ohne zusätzliche Rückfragen bei dem Angeklagten richten kann (vgl. KG, Beschlüsse vom 9. Januar 2014, a. a. O., Rn. 7, und vom 20. November 2001 - 5 Ws 702/01 -, juris Rn. 5, jew. mit zahlreichen weit.
• KG, 03.03.2009 - 2 Ws 66/09

  Strafverfahren: Zustellung einer Gerichtsentscheidung an bisherige Wohnanschrift …

  Demgemäß begründet das Unterbleiben der Benachrichtigung des Verteidigers die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, soweit nicht besondere Umstände vorliegen, die dem Betroffenen Anlass geben mussten, für die Einhaltung der Frist auch selbst Sorge zu tragen (vgl. KG StV 2003, 343 - m.w.N. - …und Beschluss vom 9. Mai 2005 - 5 Ws 229/05 - Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl., § 44 Rn. 17 und § 145 a Rn. 6 m.w.N.).
• KG, 27.11.2020 - 161 Ss 155/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verstoßes gegen die …

  Der Angeklagte soll sich darauf verlassen können, dass der Verteidiger Kenntnis von der Zustellung der Entscheidung erhält, nach der er sich ohne zusätzliche Rückfragen bei dem Angeklagten richten kann (vgl. KG, Beschlüsse vom 9. Januar 2014, a. a. O., Rn. 7, und vom 20. November 2001 - 5 Ws 702/01 -, juris Rn. 5, jew. mit zahlreichen weit.
• LG Hildesheim, 20.06.2012 - 26 Qs 66/12

  Wiedereinsetzung Einspruchsfrist Strafbefehl

  Das Unterbleiben der Benachrichtigung des Verteidigers nach § 145a Abs. 3 S. 2 StPO begründet die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die dem Betroffenen Anlass geben mussten, für die Einhaltung der betreffenden Frist auch selber Sorge zu tragen (KG, StV 03, 343;… Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 44, Rdnr. 17 m.w.N. und § 145a, Rdnr. 14).