Rechtsprechung
   KG, 20.11.2008 - 12 U 202/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Vorabentscheidung über vorläufige Vollstreckbarkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prüfungsmaßstab bei Überprüfung der erstinstanzlichen Vollstreckbarkeitsentscheidung durch das Berufungsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 648
  • MDR 2009, 165
  • ZMR 2009, 364



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Wird zitiert von ... (4)  

  • KG, 10.09.2009 - 12 U 199/08  

    Urkundenprozess um Gewerberaummiete: Verfahrensaussetzung in Ansehung einer

    Der Rechtsstreit wird gemäß § 148 ZPO analog bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten und ggf. über die zugelassene Revision im Verfahren - XII ZR 140/09 - (12 U 202/08) ausgesetzt.

    Der Senat hat aufgrund mündlicher Verhandlung durch Schlussurteil und Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess vom 16. Juli 2009 - 12 U 202/08 - die Berufung des Beklagten zurückgewiesen, auf die Berufung der Klägerin das angefochtene Urteil teilweise abgeändert, die Klage im Übrigen abgewiesen, dem Beklagten in Bezug auf die Abänderung die Ausführung seiner Rechte im Nachverfahren vorbehalten und den Rechtsstreit hinsichtlich dieses Nachverfahrens an das Landgericht Berlin zurückverwiesen.

    das Verfahren wegen Vorgreiflichkeit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Parallelverfahren zu 12 U 202/08 auszusetzen.

    Auf den Hilfsantrag des Beklagten war der Rechtsstreit jedoch im Hinblick auf die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren 12 U 202/08 (BGH XII ZR 140/09) analog § 148 ZPO auszusetzen.

    Diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht erfüllt, da zwar sowohl im hiesigen Verfahren als auch im Verfahren XII ZR 140/09 (12 U 202/08) die Fragen zur Statthaftigkeit des Urkundenprozesses, die Verletzung des vertraglich eingeräumten Vormietrechts und die formelle Fehlerhaftigkeit der Nebenkostenabrechnungen relevant sind, in beiden Verfahren stellen sie jedoch allein Vorfragen dar.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2013 - 17 E 1024/13  

    Statthaftigkeit einer Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im

    vgl. KG Berlin, Teilurteil vom 20. November 2008 - 12 U 202/08 -, juris, Rdn. 15 f.; Lackmann, in: Musielak (Hrsg.), ZPO, 9. Auflage 2012, Rdn. 1.
  • OLG Brandenburg, 10.11.2011 - 5 U 59/11  

    Zwangsvollstreckung: Aufhebung der Vorabentscheidung des Prozessgerichts über die

    Grundlage für diese Vorabentscheidung ist demnach die erstinstanzliche Sachentscheidung ohne Berücksichtigung der Erfolgssaussichten der eingelegten Berufung (KG, MDR 2009, 165; Lackmann in: Musielak, ZPO, 8. Aufl. 2011, § 718 Rn 1; Ulrici in: Beck´scher Online-Kommentar ZPO, Stand 01.06.2011, § 718 Rn 6; Kroppenberg in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 718 Rn 1).
  • OLG München, 09.09.2011 - 10 U 2492/11  

    Vorläufige Vollstreckbarkeit: Prüfungsumfang bei der Vorabentscheidung im

    Grundlage für die Beurteilung ist die Sachentscheidung des erstinstanzlichen Urteils (KG MDR 2009, 165; OLG Karlsruhe, FamRZ 1987, 496; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 718 ZPO, Rn. 3).
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