Rechtsprechung
   KG, 20.11.2017 - 2 AR 44/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,53371
KG, 20.11.2017 - 2 AR 44/17 (https://dejure.org/2017,53371)
KG, Entscheidung vom 20.11.2017 - 2 AR 44/17 (https://dejure.org/2017,53371)
KG, Entscheidung vom 20. November 2017 - 2 AR 44/17 (https://dejure.org/2017,53371)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 21 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 38 ZPO, § 281 ZPO
    Zuständigkeitsbestimmung: Zuständigkeitsbegründung durch Rügeverzicht vor mündlicher Verhandlung; Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung einer gleichwohl erfolgten Verweisung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit eines vor der mündlichen Verhandlung erklärten Verzichts auf den Einwand der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts; Bindungswirkung der Verweisung des Rechtsstreits durch das nur aufgrund Rügeverzichts zuständigen Gerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit eines vor der mündlichen Verhandlung erklärten Verzichts auf den Einwand der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts; Bindungswirkung der Verweisung des Rechtsstreits durch das nur aufgrund Rügeverzichts zuständigen Gerichts

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit eines vor der mündlichen Verhandlung erklärten Verzichts auf den Einwand der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Berlin-Mitte - 101 C 3112/16
  • AG München - 343 C 14130/17
  • KG, 20.11.2017 - 2 AR 44/17

Papierfundstellen

  • VersR 2018, 634
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 17.09.2019 - 32 SA 60/19
    Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn ein bereits vor der mündlichen Verhandlung erfolgter Rügeverzicht nicht nur angekündigt, sondern unter Beachtung der Voraussetzungen von § 38 Abs. 3 Nr. 1 ZPO mit dem erforderlichen Bindungswillen erklärt wird (vgl. KG , Beschl. vom 20.11.2017 - 2 AR 44/17 - VersR 2018, 634, zit. nach juris , Rn. 9; Senat , Beschl. v. 11.03.2019 - 32 SA 16/19 - juris , Rn. 17, jew. m.w.N.).
  • OLG Hamm, 11.03.2019 - 32 SA 16/19

    Bindungswirkung einer Verweisung bei zuständigkeitsbegründendem Rügeverzicht der

    Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn ein bereits vor der mündlichen Verhandlung erfolgter Rügeverzicht nicht nur angekündigt, sondern unter Beachtung der Voraussetzungen von § 38 ZPO mit dem erforderlichen Bindungswillen erklärt wird (vgl. KG , Beschl. vom 20.11.2017 - 2 AR 44/17 - VersR 2018, 634, zit. nach juris , Rn. 9 m.w.N.).
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