Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Verletzung des rechtlichen Gehörs, Ablehnung eines Beweisantrags, Anforderungen Rechtsbeschwerdevortrag

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 103 Abs 1 GG, § 80 Abs 1 Nr 2 OWiG, § 80 Abs 2 Nr 1 OWiG
  Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines Beweisantrags

• IWW

  GG Art. 103 Abs. 1; OWiG §§ 80 Abs. 1 Nr. 2
  GG, OWiG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1 ; OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2
  Anforderungen an die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Auszüge)

  Ablehnung eines Beweisantrages: Was gehört in die Rechtsbeschwerdebegründung?

Wird zitiert von ... (4)

• KG, 03.06.2021 - 3 Ws (B) 148/21

  Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs; …

  Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Ablehnung eines Beweisantrages kann nur dann vorliegen, wenn die Ablehnung willkürlich ist, also ohne eine nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung erfolgt und unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und es sich aufdrängt und nicht zweifelhaft erscheint, dass ein Urteil einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht deshalb nicht standhalten würde (vgl. Senat, Beschluss vom 20. November 2018 - 3 Ws (B) 294/18 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 30. Januar 2012 - III-3 RBs 382/11 -, BeckRS 2012, 7615 m.w.N.).
• KG, 22.05.2019 - 3 Ws (B) 119/19

  Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen im Bußgeldurteil

  Bei einer behaupteten Verletzung von Vorschriften über das Verfahren wäre ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör überdies nur dann gegeben, wenn der Beweisantrag ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung abgelehnt worden wäre und sich seine Zurückverweisung unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken aufgrund besonderer Umstände als nicht mehr verständlich und daher willkürlich darstellen würde (…vgl. BVerfG a.a.O.; Senat, Beschluss vom 20. November 2018 - 3 Ws (B) 294/18 - m.w.N.).
• KG, 01.08.2019 - 3 Ws (B) 232/19

  Behandlung eines Beweisantrags nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG

  Bei einer behaupteten Verletzung von Vorschriften über das Verfahren wäre ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör überdies nur dann gegeben, wenn der Beweisantrag ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung abgelehnt worden wäre und sich seine Zurückweisung unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken aufgrund besonderer Umstände als nicht mehr verständlich und daher willkürlich darstellen würde (…vgl. BVerfG a.a.O.; Senat, Beschluss vom 20. November 2018 - 3 Ws (B) 294/18 - m.w.N.).
• KG, 28.03.2019 - 3 Ws (B) 59/19

  Rechtsbeschwerde, Zulassung, Beweiswürdigungsfehler

  - 3 Ws (B) 294/18 .