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   KG, 20.12.2004 - 8 U 66/04   

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https://dejure.org/2004,3996
KG, 20.12.2004 - 8 U 66/04 (https://dejure.org/2004,3996)
KG, Entscheidung vom 20.12.2004 - 8 U 66/04 (https://dejure.org/2004,3996)
KG, Entscheidung vom 20. Dezember 2004 - 8 U 66/04 (https://dejure.org/2004,3996)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nichtzahlung der Kaution als fristloser Kündigungsgrund im gewerblichen Mietvertrag/Zur Kündigungsfrist einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses, §§ 314 Abs. 3, 543 Abs. 1 Satz 2 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Angemessene Frist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung wg. Nichtzahlung der Mietkaution

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)

    Kaution und fristlose Kündigung

  • Judicialis

    BGB § 140; ; BGB § ... 242; ; BGB § 295; ; BGB § 314; ; BGB § 314 Abs. 1; ; BGB § 314 Abs. 2; ; BGB § 314 Abs. 3; ; BGB § 397; ; BGB § 543; ; BGB § 543 Abs. 1; ; BGB § 543 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 543 Abs. 2; ; BGB § 543 Abs. 3; ; BGB § 569; ; BGB § 626 Abs. 2; ; ZPO § 529; ; ZPO § 531

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 543 Abs. 1
    Verwirkung des Kündigungsrechtes nach § 543 Abs. 1 BGB bei Nichtzahlung der vertraglich vereinbarten Kaution

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verwirkung des Kündigungsrechts wegen nichtgezahlter Kaution

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kündigung aus wichtigem Grund bei Nichtzahlung der vertraglich vereinbarten Kaution; Anforderungen an das Vorliegen einer stillschweigenden Erlassvereinbarung; Verwirkung eines Rechts; Verweigerung der Entgegennahme als ausreichender Anlass für ein rein wörtliches ...

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Kündigung einer suizidgefährdeten Mieterin kann unwirksam sein

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 17.12.2012 - 8 U 246/11

    Zwangsvollstreckung: Gewährung einer Räumungsfrist für Räumung eines gewerblichen

    Auch wenn man, wofür einiges spricht, das Erfordernis des Kündigungsausspruchs innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntnis des Berechtigten vom Kündigungsgrund (§ 314 Abs. 3 BGB) im Rahmen einer Kündigung nach § 543 BGB anwendet (s. Senat, Urt. v. 20.12.2004, 8 U 66/04, bei Juris Tz 32; KGR 2003, 186; vgl. auch BGH ZMR 2009, 521, 522; NJW-RR 2007, 886 Tz 21), war diese Frist vorliegend nicht abgelaufen.
  • OLG Nürnberg, 11.11.2020 - 3 U 3284/20

    Bestimmung der angemessene Frist zur Erklärung der Kündigung bei Gewerberaummiete

    Nach anderer Auffassung beginnt bei einem pflichtwidrigen Dauerzustand die Frist für die Ausübung des Kündigungsrechtes gemäß § 314 Abs. 3 BGB nicht vor der Beendigung dieses Zustandes zu laufen, da bei andauernden Pflichtverletzungen auch der Kündigungsgrund als solcher fortbesteht (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 18.06.2013 - 3 U 134/11, juris-Rn. 35; KG Berlin, Urteil vom 20.12.2004 - 8 U 66/04, juris-Rn. 32).
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