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| KG, 20.12.2004 - (4) Ausl. A 766/02 (148/04) |
Zitiervorschläge
KG, Entscheidung vom 20. Dezember 2004 - (4) Ausl. A 766/02 (148/04) (https://dejure.org/2004,20658)
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Kurzfassungen/Presse
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§ 83 Nr. 3 IRG, § 1 Abs. 4 IRG i.V.m Art. 3 Abs. 1 2. ZP-EuAlÜbk
Abwesenheitsurteil, Vorlagebeschluß an den BGH gem. § 42 IRG zu der Frage: "Ist allein § 83 Nr. 3 IRG im Fall eines in Italien ergangenen Abwesenheitsurteils anwendbar, wenn der Verfolgte zu dem Termin, der zu dem Abwesenheitsurteil geführt hat, deshalb nicht persönlich ...
Verfahrensgang
- KG, 20.12.2004 - (4) Ausl. A 766/02 (148/04)
- BGH, 23.08.2005 - 4 ARs 19/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Karlsruhe, 13.09.2004 - 1 AK 6/04
Auslieferung aufgrund eines in einem Staat der Europäischen Union ergangenen …
Auszug aus KG, 20.12.2004 - AuslA 766/02
Er ist, wie auch das OLG Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 13. September 2004 - 1 AK 06/04 - (StV 2004, 547 ff), der Ansicht, dass § 83 Nr. 3 IRG eine abschließende Regelung darüber enthält, unter welchen Voraussetzungen die Auslieferung zur Vollstreckung eines in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen Urteils unzulässig ist, und es dabei ohne Bedeutung ist, ob sich der Verfolgte dem Verfahren durch Flucht entzogen hat, d.h. ein so genannter Fluchtfall vorliegt. - BGH, 16.10.2001 - 4 ARs 4/01
Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (Erklärung …
Auszug aus KG, 20.12.2004 - AuslA 766/02
In Betracht kommt insoweit die "ordre-public"-Klausel des § 73 IRG, anhand derer die Rechtsprechung zu der vor dem Inkrafttreten des EuHbG allein maßgeblichen Rechtslage Kriterien entwickelt hat, nach denen die Zulässigkeit der Auslieferung bei Abwesenheitsurteilen bislang zu beurteilen war (vgl. BGHSt 47, 120, 124 ff;… Vogler in Grützner/Pötz aaO IRG § 73 Rdnr. 82 ff; jeweils m.w.Nachw.). - BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95
Vermögensstrafe
Auszug aus KG, 20.12.2004 - AuslA 766/02
Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (vgl. BVerfGE 105, 135, 157 m.w.Nachw.). - BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03
Auslieferung in die Vereinigten Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung ( USA; …
Auszug aus KG, 20.12.2004 - AuslA 766/02
Dabei ist im Hinblick auf Art. 25 GG zu beachten, dass innerstaatliches Recht nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet wird, die die allgemeinen Regeln des Völkerrechts verletzt (vgl. BVerfGE 109, 13, 26 m.w.Nachw.) oder der Europa- und Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes (…vgl. Vogel in Grützner/Pötz, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen 2. Aufl., IRG vor § 1 Rdnr. 53) zuwiderläuft. - OLG Celle, 25.08.2004 - 1 ARs 6/04
Unzulässigkeit einer Auslieferung an einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union …
Auszug aus KG, 20.12.2004 - AuslA 766/02
Eine Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung nach den gemäß § 1 Abs. 4 Satz 2, Abs. 3 IRG hilfsweise weiter anwendbaren völkerrechtlichen Vereinbarungen, die innerstaatliches Recht geworden sind, oder den Vorschriften des IRG über den vertragslosen Rechtshilfeverkehr kommt, soweit die Regelungen des Achten Teils eine abschließende Regelung enthalten, nicht mehr in Betracht (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 22. September 2004 - 1 ARs 6/04 [Ausl] -).