Rechtsprechung
   KG, 20.12.2006 - 3 UF 59/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für güterrechtliche Regelungen im Rahmen eines Scheidungsverfahrens deutsch/rumänischer Staatsangehöriger mit erstem gewöhnlichen Aufenthalt in Nigeria

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen einer internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die güterrechtlichen Wirkungen einer Ehe; Kriterien zur Messung einer engsten Verbundenheit von Ehegatten zu einem Staat; Voraussetzungen der Annahme einer sozialen Bindung an die Bundesrepublik Deutschland; Zulässigkeit der Anwendbarkeit des IPR eines anderen Staates bei vorliegendem Widerspruch zum Sinn der Verweisung aus Art. 4 Abs. 1 S. 1 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB); Beachtlichkeit einer durch das IPR des zur Anwendung berufenen Rechts vorgenommenen Rückverweisung auf das deutsche Recht; Englischer Begriff des "domicile of choice" und des "domicile of origin"; Bemessung des Wertes einer Beschwer eines zur Auskunft verurteilten Beklagten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1561



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG München, 10.08.2015 - 33 UF 532/15

    Unzulässigkeit einer auf die Feststellung der Anwendbarkeit einer bestimmten

    Dies wird in der Rechtsprechung selbst dann angenommen, wenn diese Absicht im weiteren Verlauf der Ehe gar nicht verwirklicht wurde (KG FamRZ 07, 1561), hat aber umgekehrt im Falle der tatsächlichen Umsetzung einer Planung erst recht zu gelten.
  • OLG Köln, 15.04.2015 - 4 WF 169/14

    Anwendbarkeit des deutschen ehelichen Güterrechts auf eine Ehe zwischen zwei

    Die engste Verbundenheit der Ehegatten zu einem Staat kann insbesondere durch objektiv feststellbare konkretisierte und verbindliche Zukunftsplanung, wie die beabsichtigte Begründung eines ersten ehelichen Wohnsitzes in einem Staat, gegeben sein (KG Berlin, Urteil vom 20.12.2006 - 3 UF 59/06 - zitiert nach juris, Rn. 18).
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