Rechtsprechung
   KG, 20.12.2013 - 2 Ws 541/13 - 141 AR 601/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    StGB § 68a Abs. 1 Hs. 2; StGB § 68d
    Zulässigkeit der Verlängerung der Unterstellung unter die Aufsicht eines hauptamtlichen Bewährungshelfers im Wege der Nachtragsentscheidung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gelten des "Verbots der Schlechterstellung" für Nachtragsentscheidungen; Befristung der Unterstellung unter Bewährungshilfe auf zwei Jahre

  • Jurion

    Zulässigkeit der Verlängerung der Unterstellung unter die Aufsicht eines hauptamtlichen Bewährungshelfers im Wege der Nachtragsentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Verbot der Schlechterstellung bei Nachtragsentscheidungen betreffend Unterstellung unter Bewährungshilfe

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • KG, 23.01.2014 - 2 Ws 11/14

    Elektronische Fußfessel

    Eine - im Rahmen des Beschwerdeverfahrens allein überprüfbare - Gesetzwidrigkeit einer Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht liegt nur vor, wenn eine solche im Gesetz nicht vorgesehen, unbestimmt, unverhältnismäßig oder unzumutbar ist oder sonst die Grenzen des der Strafvollstreckungskammer eingeräumten Ermessens überschreitet (vgl. OLG Bamberg, StV 2012, 737; OLG Dresden NJW 2009, 3315; OLG Jena StV 2008, 88; OLG Karlsruhe StV 2010, 643; Senat, Beschlüsse vom 20. Dezember 2013 - 2 Ws 541/13 -, vom 12. Januar 2012 - 2 Ws 11/12 -, 11. August 2011 - 2 Ws 290/11 -, 23. Februar 2011 - 2 Ws 42/11 -, 28. Oktober 2008 - 2 Ws 524/08 - und 1. September 2008 - 2 Ws 426/08 -).

    Zutreffend ist allerdings, dass die Anwendung des § 68d StGB grundsätzlich nur dann in Betracht kommt, wenn sich die objektive Situation oder der Kenntnisstand des Gerichts in tatsächlicher Hinsicht geändert hat, also entweder neue Umstände eingetreten oder bestehende Umstände dem Gericht erst nachträglich bekannt geworden sind (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2011, 63; OLG Nürnberg, Beschluss vom 29. November 2007 - 1 Ws 716/07 - juris Rdn. 19; OLG Stuttgart NStZ-RR 2004, 89 und NStZ-RR 2004, 362 [jeweils zu § 56e StGB]; OLG Hamm StV 2001, 226 - juris Rdn. 7; Senat, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 2 Ws 541/13 - mit weit. Nachweisen), nicht dagegen dann, wenn das Gericht lediglich anderen Sinnes geworden ist oder sich seine Beurteilung bekannter Umstände geändert hat (vgl. OLG Frankfurt am Main a.a.O.; OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Hamm a.a.O.; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB 28. Aufl., § 56e Rdn. 2).

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