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   KG, 20.12.2013 - 2 Ws 541/13 - 141 AR 601/13   

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https://dejure.org/2013,48640
KG, 20.12.2013 - 2 Ws 541/13 - 141 AR 601/13 (https://dejure.org/2013,48640)
KG, Entscheidung vom 20.12.2013 - 2 Ws 541/13 - 141 AR 601/13 (https://dejure.org/2013,48640)
KG, Entscheidung vom 20. Dezember 2013 - 2 Ws 541/13 - 141 AR 601/13 (https://dejure.org/2013,48640)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 68a Abs 1 Hs 2 StGB, § 68d Abs 1 StGB
    Schlechterstellung durch Nachtragsentscheidungen bei Führungsaufsicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Verlängerung der Unterstellung unter die Aufsicht eines hauptamtlichen Bewährungshelfers im Wege der Nachtragsentscheidung

  • rechtsportal.de

    StGB § 68a Abs. 1 Hs. 2; StGB § 68d
    Zulässigkeit der Verlängerung der Unterstellung unter die Aufsicht eines hauptamtlichen Bewährungshelfers im Wege der Nachtragsentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gelten des "Verbots der Schlechterstellung" für Nachtragsentscheidungen; Befristung der Unterstellung unter Bewährungshilfe auf zwei Jahre

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Verlängerung der Unterstellung unter die Aufsicht eines hauptamtlichen Bewährungshelfers im Wege der Nachtragsentscheidung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Verbot der Schlechterstellung bei Nachtragsentscheidungen betreffend Unterstellung unter Bewährungshilfe

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 23.01.2014 - 2 Ws 11/14

    Elektronische Fußfessel

    Eine - im Rahmen des Beschwerdeverfahrens allein überprüfbare - Gesetzwidrigkeit einer Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht liegt nur vor, wenn eine solche im Gesetz nicht vorgesehen, unbestimmt, unverhältnismäßig oder unzumutbar ist oder sonst die Grenzen des der Strafvollstreckungskammer eingeräumten Ermessens überschreitet (vgl. OLG Bamberg, StV 2012, 737; OLG Dresden NJW 2009, 3315; OLG Jena StV 2008, 88; OLG Karlsruhe StV 2010, 643; Senat, Beschlüsse vom 20. Dezember 2013 - 2 Ws 541/13 -, vom 12. Januar 2012 - 2 Ws 11/12 -, 11. August 2011 - 2 Ws 290/11 -, 23. Februar 2011 - 2 Ws 42/11 -, 28. Oktober 2008 - 2 Ws 524/08 - und 1. September 2008 - 2 Ws 426/08 -).

    Zutreffend ist allerdings, dass die Anwendung des § 68d StGB grundsätzlich nur dann in Betracht kommt, wenn sich die objektive Situation oder der Kenntnisstand des Gerichts in tatsächlicher Hinsicht geändert hat, also entweder neue Umstände eingetreten oder bestehende Umstände dem Gericht erst nachträglich bekannt geworden sind (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2011, 63; OLG Nürnberg, Beschluss vom 29. November 2007 - 1 Ws 716/07 - juris Rdn. 19; OLG Stuttgart NStZ-RR 2004, 89 und NStZ-RR 2004, 362 [jeweils zu § 56e StGB]; OLG Hamm StV 2001, 226 - juris Rdn. 7; Senat, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 2 Ws 541/13 - mit weit. Nachweisen), nicht dagegen dann, wenn das Gericht lediglich anderen Sinnes geworden ist oder sich seine Beurteilung bekannter Umstände geändert hat (vgl. OLG Frankfurt am Main a.a.O.; OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Hamm a.a.O.; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB 28. Aufl., § 56e Rdn. 2).

  • KG, 14.04.2020 - 5 Ws 222/19

    Fortdauer der unbefristeten Führungsaufsicht; nachträgliche Änderung von

    Normzweck des § 68d StGB ist es, Weisungen während der Dauer der Führungsaufsicht den wechselnden Verhältnissen anzupassen, namentlich Fortschritten oder Rückschritten des Verurteilten in Bezug auf kriminalprognostisch relevante Umstände Rechnung zu tragen und einem künftigen Fehlverhalten entgegenzuwirken (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 4. Juli 2013 - III-4 Ws 213/13 - juris Rdn. 5; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11. November 2010 - 3 Ws 1081/10 - juris Rdn. 5; KG, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 2 Ws 541/13 - juris Rdn. 7 m.w.N.; Kinzig a.a.O., § 68d Rdn. 4, 6; Heintschel-Heinegg in BeckOK StGB 45. Ed. 1. Februar 2020, § 68d Rdn. 1).
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