Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 240 BGB, § 648a BGB, § 649 BGB, § 8 Abs 1 Nr 2 VOB/B
  Klage auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung bei VOB-Vertrag: Ergänzungsverlangen für geleistete Bürgschaften; Begründung des Sicherungsverlangens nach freier Bestellerkündigung; Sachdienlichkeit einer Klageänderung für eine Widerklage auf Sicherheitenherausgabe in ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Darlegung des Sicherungsbedürfnisses bei klageweiser Geltendmachung der Ergänzung gewährter Bauhandwerkersicherung

• rechtsportal.de

  BGB § 648a
  Anforderungen an die Darlegung des Sicherungsbedürfnisses bei klageweiser Geltendmachung der Ergänzung gewährter Bauhandwerkersicherung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zahlungsbürgschaft gestellt: Keine zusätzliche Sicherheit nach § 648a BGB?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zahlungsbürgschaft gestellt: Keine zusätzliche Sicherheit nach § 648a BGB? (IBR 2017, 556)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Frankfurt, 10.02.2009 - 3 U 247/07

  Bauvertrag: Voraussetzung des Anspruchs auf Herausgabe der …

  Auszug aus KG, 20.12.2016 - 7 U 123/15

  Maßgeblich für die Herausgabepflicht an die Bürgin gemäß § 371 BGB und auch für den Herausgabeanspruch an die Beklagte ist, dass sie nachweisen kann, dass der Klägerin kein Vergütungsanspruch mehr zusteht (zu letzterem vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2009, 1676).
• BGH, 23.07.2008 - XII ZR 158/06

  Umfang der Rechtskraft eines Zivilurteils hinsichtlich eines abgetretenen …

  Auszug aus KG, 20.12.2016 - 7 U 123/15

  Dabei kommt es maßgeblich auf die Frage an, ob und inwieweit die Zulassung geeignet ist, den Streitstoff im Rahmen des anhängigen Rechtsstreits auszuräumen und weiteren Rechtsstreitigkeiten vorzubeugen (…vgl. Zöller-Heßler, a.a.O.; BGH, Urteil vom 23. Juli 2008 - XII ZR 158/06 -, juris Rn. 19 m. w. N.; MDR 2004, 1075, Tz. 15).
• BGH, 20.01.1989 - V ZR 173/87

  Wirkung der Rechtshängigkeit bei negativer Feststellungsklage; Gerichtliche …

  Auszug aus KG, 20.12.2016 - 7 U 123/15

  Da die Feststellungsanträge zur Valutierung der Bürgschaft den gleichen Streitgegenstand betreffen, wie der Hauptantrag und von ihm als Leistungsantrag umfasst werden (vgl. u.a. BGH Urteil vom 20.01.1989 - V ZR 173/87, Rn. 15 - zitiert nach juris), stellen sie eine Klageerweiterung dar, die gemäß § 264 Nr. 2 ZPO nicht den Regelungen für eine Änderung der Widerklage und damit nicht den Anforderungen des § 533 ZPO unterliegen.

 
• BGH, 06.04.2004 - X ZR 132/02

  Aufrechnung mit einer Gegenforderung im Berufungsverfahren

  Auszug aus KG, 20.12.2016 - 7 U 123/15

  Dabei kommt es maßgeblich auf die Frage an, ob und inwieweit die Zulassung geeignet ist, den Streitstoff im Rahmen des anhängigen Rechtsstreits auszuräumen und weiteren Rechtsstreitigkeiten vorzubeugen (…vgl. Zöller-Heßler, a.a.O.; BGH…, Urteil vom 23. Juli 2008 - XII ZR 158/06 -, juris Rn. 19 m. w. N.; MDR 2004, 1075, Tz. 15).
• KG, 03.12.2015 - 27 U 105/15

  Bauhandwerkersicherung: Sicherheitsleistung des Bauherrn nach Vertragskündigung

  Auszug aus KG, 20.12.2016 - 7 U 123/15

  45 Zutreffend ist allerdings, dass § 648 a Abs. 1 BGB dem Unternehmer auch im Rahmen eines VOB-Vertrages einen Anspruch auf Sicherheitsleistung in Höhe der vereinbarten und noch nicht gezahlten Vergütung gewährt (…vgl. BGH, NJW 2014, 2186 ff., Rn. 20 ff; OLG Hamm, BauR 2016, 310; KG, IBR 2016, 284).
• BGH, 16.10.2014 - VII ZR 176/12

  Bauvertrag: Berechnung des Werklohnanspruchs im Fall eines vom Besteller …

  Auszug aus KG, 20.12.2016 - 7 U 123/15

  Allerdings konnte, da hier ausweislich der Kündigungserklärung der Beklagten vom 04.10.2011 bereits 99 % der Leistungen des Vertrags über den Bau eines Nahversorgungs- und Ärztezentrums in B... für über 4 Mio. EUR netto erbracht waren und daher nach Auffassung beider Parteien nur geringfügige Leistungen ausstanden, der Werklohnanspruch grundsätzlich auch so berechnet werden, dass die nicht erbrachten Leistungen bewertet und von der Gesamtvergütung abgezogen werden (vgl. BGH, NJW 2014, 3778 ff. Rn. 11; ders. BauR 2000, 1182, 1187 ff.).
• BGH, 06.03.2014 - VII ZR 349/12

  Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages

  Auszug aus KG, 20.12.2016 - 7 U 123/15

  45 Zutreffend ist allerdings, dass § 648 a Abs. 1 BGB dem Unternehmer auch im Rahmen eines VOB-Vertrages einen Anspruch auf Sicherheitsleistung in Höhe der vereinbarten und noch nicht gezahlten Vergütung gewährt (vgl. BGH, NJW 2014, 2186 ff., Rn. 20 ff; OLG Hamm, BauR 2016, 310; KG, IBR 2016, 284).
• BGH, 11.07.2013 - III ZR 361/12

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in Übergangsfällen: Wahrung der …

  Auszug aus KG, 20.12.2016 - 7 U 123/15

  Nach einer außerordentlichen Kündigung des Bestellers aus wichtigem Grund steht dem Unternehmer die vereinbarte Vergütung nur für die erbrachten Leistungen zu, die der Unternehmer gleichfalls schlüssig darlegen muss (BGH, NJW 2014, 218).
• BGH, 07.11.1996 - VII ZR 82/95

  Rechte des Unternehmers bei Kündigung eines Pauschalpreisvertrages durch den …

  Auszug aus KG, 20.12.2016 - 7 U 123/15

  Er hat demnach die vereinbarte Vergütung und darüber hinaus darzulegen, welche Kosten er erspart hat und welchen anderweitigen Erwerb er sich anrechnen lassen muss (BGHZ 140, 365, 369; BauR 1997, 643, 644; ZfBR 1997, 78).
• BGH, 06.03.1997 - VII ZR 47/96

  Abrechnung eines gekündigten Pauschalvertrages

  Auszug aus KG, 20.12.2016 - 7 U 123/15

  Er hat demnach die vereinbarte Vergütung und darüber hinaus darzulegen, welche Kosten er erspart hat und welchen anderweitigen Erwerb er sich anrechnen lassen muss (BGHZ 140, 365, 369; BauR 1997, 643, 644; ZfBR 1997, 78).
• BGH, 11.02.1999 - VII ZR 399/97

  Abweisung der Klage wegen fehlender Prüffähigkeit der Schlußrechnung; Abrechnung …
• BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99

  Beschwer bei Klageabweisung als zur Zeit unbegründet; Ansprüche des …

• KG, 20.02.2018 - 7 U 40/17

  Anspruch auf Leistung einer Bauhandwerkersicherung

  In Anlehnung an die höchstrichterliche Rechtsprechung hat der Senat den allgemeinen rechtlichen Rahmen hierfür in seinem Urteil vom 20. Dezember 2016 - 7 U 123/15 - (…Rdnr. 45, juris) wie folgt beschrieben:.
• OLG Zweibrücken, 28.09.2018 - 2 UF 34/18

  Zugewinnausgleich - Billigkeitseinrede Unterschlagungshandlungen

  In einem Parallelverfahren hat der Antragsteller selbst sowohl vor dem Landgericht Mannheim (Az. 9 O 16/15) als auch vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe (7 U 123/15) zur Begründung seines Eigentums an der Uhr geltend gemacht, er habe die Uhr von seiner damaligen Lebensgefährtin im September 2011 geschenkt bekommen und sie erst im Oktober/November 2012 im Zuge eines Streites zurückgegeben.