Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Übersendung, Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft, Zulassungsverfahren, rechtliches Gehör

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 103 Abs 1 GG, § 79 Abs 3 S 1 OWiG, § 80 OWiG, § 349 Abs 3 StPO
  Verfahren über die Zulassung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren: Gehörsverletzung bei unterlassener Übersendung der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft

• IWW

  GG Art. 103 Abs. 1; OWiG §§ 79 Abs. 3, 80 Abs. 3; StPO 349 Abs. 3
  GG, OWiG, StPO

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  122 Ss 119/18 - Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen bereits vor Erlass des Urteils eingetretener Verjährung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 80 Abs. 1 ; OWiG § 80 Abs. 2 Nr. 1
  Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen bereits vor Erlass des Urteils eingetretener Verjährung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Im Zulassungsverfahren keine Stellungnahme der GStA: Vorbeugen und Antrag stellen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18

  Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …

  Auszug aus KG, 20.12.2018 - 3 Ws (B) 265/18

  Der Senat sieht darüber hinaus keinen Anlass, von seiner in der vom Betroffenen zitierten Entscheidung geäußerten Rechtsauffassung (Beschluss vom 21. Dezember 2017 - 3 Ws (B) 301/17 -, die Stellungnahmen der Generalstaatsanwaltschaft in vergleichbaren Fällen nicht zu übersenden, mit Blick auf die vom Verteidiger genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss vom 18. September 2018 - 2 BvR 745/18 - abzuweichen.
• OLG Köln, 10.10.2005 - 81 Ss OWi 41/05

  Kostenentscheidung bei Zurückweisung des Antrags auf Nachholung des rechtlichen …

  Auszug aus KG, 20.12.2018 - 3 Ws (B) 265/18

  Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechender Anwendung des § 465 Abs. 1 Satz 1 StPO (vgl. OLG Köln VRS 109, 346).
• OLG Frankfurt, 01.03.2007 - 2 Ss OWi 524/06

  Ordnungswidrigkeitsverfahren: Verfahren im Falle einer Verletzung des rechtlichen …

  Auszug aus KG, 20.12.2018 - 3 Ws (B) 265/18

  Dies ergibt sich aus der sinngemäßen Anwendung der Vorschriften über die Revision (vgl. § 46 Abs. 1 OWiG), der die Rechtsbeschwerde nachgebildet ist (OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 211).