Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 163f Abs 1 StPO, § 477 Abs 2 S 2 StPO, § 21 Abs 1 StVG
  Strafverfahren: Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkung betreffend eines "Zufallsfundes" im Rahmen einer Observation wegen des Verdachts der Rauschgiftkriminalität

• verkehrslexikon.de

  Zum Begriff Bestimmte Straftaten in § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO

 
• beck-blog

  Fahren ohne Fahrerlaubnis als "Zufallsfund" einer BtM-Observation

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Observierung wegen Drogenkriminalität: Keine Verwertung von zufälligen Erkenntnissen über Fahren ohne Fahrerlaubnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwertbarkeit von Erkenntnissen über ein Fahren des Beschuldigten ohne Fahrerlaubnis aufgrund einer längerfristigen Observation wegen des Verdachts der Rauschgiftkriminalität

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StPO: Längerfristige Observation, Verwendung der Erkenntnisse aus einem anderen Verfahren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Beweisverwendung für Zufallsfunde minderer Bedeutung während längerfristiger Observation

Papierfundstellen

• NStZ 2019, 429
• NZV 2020, 423

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Düsseldorf, 24.05.2022 - 2 RVs 15/22

  Verwendbarkeit von personenbezogenen Daten aus Observation zum Beweis anderer …

  Das Kammergericht (Beschluss vom 20. Dezember 2018, 3 Ws 309/18, bei juris = NStZ 2019, 429) hat zu dem inhaltsgleichen § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO a. F. mit ausführlicher Begründung dargelegt, dass der Terminus "bestimmte Straftaten" nicht nur konkret und enumerativ aufgeführte Katalogtaten, sondern auch generalklauselartig umschriebene Delikte wie etwa eine "Straftat von erheblicher Bedeutung" erfasst.

  Daraus geht klar hervor, dass der Gesetzgeber die Verwendung von personenbezogenen Daten, die durch längerfristige Observation bei dem Verdacht einer "Straftat von erheblicher Bedeutung" erlangt wurden, den Beschränkungen des § 479 Abs. 2 Satz 1 StPO unterwerfen wollte (vgl. auch: Henseler NZV 2020, 423).

  Bei dieser geringen Strafrahmenobergrenze, die sich etwa auch bei Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) und Erschleichen von Leistungen (§ 265a StGB) findet, hat der Gesetzgeber dem Delikt schon allgemein kein besonderes Gewicht beigemessen (vgl. KG NStZ 2019, 429, 431).

• AG Duisburg-Hamborn, 29.11.2021 - 16 Ds 141/21

  Beweisverwertungsverbot, verdeckte Ermittlungsmaßnahme, Straftat von erheblicher …

  (…vgl. BeckOK StPO/Wittig, 41. Ed. 1.10.2021, StPO § 479 Rn. 5 m.w.N.; zum Ganzen auch KG, Beschluss vom 20.12.2018, 3 Ws 309/18, BeckRS 2018, 35802;… MüKo StPO, 1. Aufl. 2016, § 163f StPO, Rn 33; a.A. BeckOK StPO, von Häfen, § 163f Rn 15 m.w.N.).