Rechtsprechung
   KG, 06.01.2014 - 8 W 96/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Streitwert bei Minderungsklage; Mietmangel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 41 Abs. 5
    Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Berechtigung zur Mietminderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Streitwertwertbemessung eines Mietminderungsantrags?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Berechtigung zur Mietminderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Streitwert eines Mietminderungsantrages

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Streitwert für Klage auf Feststellung einer Mietminderung beträgt das 12-fache des Minderungsbetrags - Entsprechende Anwendung des § 41 Abs. 5 GKG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2014, 381



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 14.06.2016 - VIII ZR 43/15  

    Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete

    Ein Teil der Rechtsprechung und Literatur befürworten insbesondere mit Blick auf den sozialen Zweck des § 41 Abs. 5 GKG, der sicherstellen soll, dass ein Mieter nicht durch zu hohe Gerichtsgebühren von einer gerichtlichen Prüfung abgehalten wird, eine direkte (OLG Hamburg, OLGR 2009, 707, 708) oder jedenfalls analoge Anwendung dieser Vorschrift (KG, WuM 2014, 155; MDR 2012, 1085 f.; KGR 2009, 760, 761; Beschluss vom 26. August 2010 - 8 W 38/10, juris Rn. 3 ff. [zur Gewerberaummiete]; OLG Saarbrücken, Urteil vom 8. Mai 2013 - 2 U 3/13, juris Rn. 46; OLG Brandenburg, Urteil vom 10. Juni 2009 - 3 U 169/08, juris Rn. 29; OLG Düsseldorf, OLGR 2009, 645, 646 f.; Meyer, GKG/FamGKG, 15. Aufl., § 41 Rn. 33; Schneider/Herget/Noethen, Streitwertkommentar, 14. Aufl., Rn. 2373; BeckOK-BGB/Ehlert, Stand Mai 2014, § 536 Rn. 114; BeckOK-MietR/Schüller, Stand Dezember 2015, § 536 BGB Rn. 20; BeckOK-KostR/Schindler, Stand Februar 2016, § 41 GKG Rn. 43, 47; Woitkewitsch, ZMR 2005, 840).
  • KG, 06.06.2016 - 12 W 19/16  

    Streitwertbemessung: Klage eines Mieters auf Feststellung einer Mietminderung

    Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 41 Abs. 5 GKG (so noch KG, 8 W 96/13, 06.01.2014, zitiert jeweils nach juris, mit Nachweisen zur bisherigen Rechtsprechung und zum Meinungsstand) dürften nicht (mehr) vorliegen (ebenso OLG Frankfurt/Main, 2 W 61/14, 10.09.2014; OLG Karlsruhe, 10 W 18/13, 20.09.2013).
  • LG Itzehoe, 27.02.2015 - 9 S 89/13  

    Bereinigte Gesamtkosten können in Betriebskostenabrechnung eingestellt werden!

    Ob die Flächenangaben zutreffen, kann der Mieter im Rahmen der Belegeinsicht oder - wenn diese nicht weiterführt - im Rahmen eines Auskunftsverlangens (vgl. dazu BGH, Urt. v. 11.08.2010 - VIII ZR 45/10, WuM 2010, 627, 629, Tz. 22; AG Wiesbaden, Urt. v. 15.11.- - 93 C 3906/12, ZMR 2014, 381) in Erfahrung bringen.
  • AG München, 02.06.2014 - 282 C 4912/14  

    Mietminderung und Mängelbeseitigung: Unterschiedliche Interessen, Streitwerte

    Der der Abrechnung zugrunde gelegte Streitwert in Höhe von 5.947,20 Euro ergibt sich aus der Addition des Anspruchs auf Mietminderung einerseits und des Anspruches auf Mängelbeseitigung andererseits, wobei gemäß § 41 Abs. 5 GKG der Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung sowohl für die geltend gemachte Mängelbeseitigung (§ 41 Abs. 5 GKG in direkter Anwendung) als auch für die geltend gemachte Mietminderung (§ 41 Abs. 5 GKG analog) in Ansatz zu bringen war (so im Ergebnis auch KG Berlin Beschluss vom 06.01.2014 - 8 W 96/13 für den Fall eines Antrags auf Mängelbeseitigung verbunden mit einem Antrag auf Feststellung der Minderung).
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