Rechtsprechung
   KG, 20.02.2017 - 8 U 31/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 293 BGB; § 346 Abs. 1 BGB; § 357 Abs. 1 S. 1 BGB
    Verbraucherkreditrecht

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Wirksamer Widerruf eines Altvertrages über einen Verbraucherkredit zur Finanzierung eines Eigentumswohnungskaufes: Annahmeverzug der Bank hinsichtlich der Freigabe einer dinglichen Sicherheit bzw. einer Rückzahlung des Darlehensnehmers; Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einem Anspruch auf Nutzungswertersatz gegen Ansprüche der Bank

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Widerruf; Ansprüche des Verbrauchers bei unterbliebener Freigabe einer Sicherheit; Kürzung des Anspruchs des Darlehensnehmers auf Nutzungswertersatz um die Kapitalertragsteuer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Darlehensvertrag widerrufen: Gesamter Darlehensbetrag ist zurückzuzahlen!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Widerruf; Ansprüche des Verbrauchers bei unterbliebener Freigabe einer Sicherheit; Kürzung des Anspruchs des Darlehensnehmers auf Nutzungswertersatz um die Kapitalertragsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 468



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16  

    Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der

    Weil die besondere Form des Steuerabzugs an der materiell-rechtlichen Forderungsinhaberschaft nichts ändert, kann der Verbraucher auch mit einem Anspruch aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB in voller Höhe aufrechnen (a.A. KG, Urteile vom 6. Oktober 2016 - 8 U 228/15, juris Rn. 94 ff., vom 9. Februar 2017 - 8 U 57/16, juris Rn. 52 ff. und vom 20. Februar 2017 - 8 U 31/16, juris Rn. 79 ff.).
  • OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16  

    Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher

    Soweit das KG Berlin eine Aufrechnungslage unter Hinweis auf arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur umgekehrten Konstellation der Aufrechnung durch den zum Steuerabzug verpflichteten Arbeitgeber verneint, weil es an der Gegenseitigkeit gleichartiger Ansprüche fehle (KG Berlin v. 20.2.2017 - 8 U 31/16, Rn. 86 m.w.N.), vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen.

    Die Revision wird im Hinblick die teilweise abweichende Entscheidung des KG Berlin vom 20.2.2017 - 8 U 31/16 - insgesamt zugelassen.

  • KG, 19.10.2017 - 8 U 230/15  

    Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein

    Dies entspricht der Rechtsprechung des 24. Zivilsenats des Kammergerichts (Entscheidung vom 22.12.2004, 24 U 169/13), des Senats (Urteil vom 20.02.2017 -8 U 31/16, Tz 8) und (für eine gleichlautende Klausel wie vorliegend) des OLG Brandenburg, Urt. v. 04.01.2017 -4 U 199/15, juris Tz 38 f.).

    Denn nach § 357 Abs. 1 S. 1 BGB a.F., §§ 346 ff BGB steht dem widerrufenden Darlehensnehmer nur ein Anspruch auf Rückzahlung der bis zum Widerruf "bereits erbrachten" Zins- und Tilgungsleistungen zu (s. BGH NJW 2016, 2428 Tz 12 f.; NJW 2015, 3441 Tz 7; Senat, Urt. v. 20.02.2017 -8 U 31/16 Tz 20).

    Der Senat folgt aus Gründen der Rechtseinheit unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (Urt. v. 06.10.2016 -8 U 228/15; Urt. v. 20.02.2017 -8 U 31/16) der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 25.04.2017 -XI ZR 108/16 Tz 22 ff).

    Eine zeitliche Schranke für die Herausgabe gezogener Nutzungen nach § 346 BGB bis zur Widerrufserklärung besteht - entgegen der Ansicht des Klägers - nicht (s. Urteil des Senats vom 20.02.2017 -8 U 31/16, Tz 35 m.N.; OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.02.2016 -17 U 77/15, juris Tz 42; OLG Frankfurt, Urt. v. 27.04.2016 -23 U 50/15, juris Tz 75; OLG Brandenburg, Urt. v. 01.06.2016 -4 U 125/15, juris Tz 131; Staudinger/Kaiser, BGB, Neub. 2012, § 346 Rn 110).

    Jedoch begründet ein wörtliches Angebot nur Annahmeverzug, wenn es - allenfalls von einer nach § 242 BGB zu vernachlässigenden Abweichung abgesehen - den zutreffenden Betrag ausweist (vgl. zu allem: Senat, Urt. v. 20.02.2017 -8 U 31/16, Tz 14-17; ferner Urt. v. 06.10.2016 -8 U 228/15, Tz 107-110).

    Nach § 367 Abs. 1 BGB sind diese Zahlungen zunächst auf die weiter anfallenden Nutzungszinsen (5,04 % auf den Saldo) zu verrechnen, und im Übrigen auf den Saldobetrag (s. Senat, Urt. v. 20.02.2017 -8 U 31/16, juris Tz 36).

  • OLG Saarbrücken, 05.10.2017 - 4 U 40/16  

    Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrages

    Infolge der mit der Klageerwiderung (Bl. 133 GA) seitens der Beklagten erklärten Aufrechnung, die - was die Parteien im Rahmen ihrer Berechnung zu verkennen scheinen - gem. § 389 BGB auf den Zeitpunkt des Widerrufs zurückwirkt, zu dem folglich die Saldierung der gegenseitigen Ansprüche zu erfolgen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428 ; OLG Frankfurt, Urteil vom 27. April 2016 - 23 U 50/15, juris; KG, MDR 2017, 468 ), besteht zu ihren Gunsten ein Zahlungsanspruch in Höhe von 105.352,70 Euro:.

    Der Kläger kann insoweit auch nicht mit Erfolg einwenden, dass die Beklagte die Rückabwicklung vereitelt hätte, weil er sie, wie das Landgericht zu Recht angenommen hat, nicht durch ein konkretes, hinreichendes Rückzahlungsangebot in Annahmeverzug versetzt hat (vgl. KG, MDR 2017, 468 ; OLG Brandenburg, Urteil vom 30. November 2016 - 4 U 86/16, juris).

    Auch das im vorliegenden Rechtsstreit zunächst angekündigte und später erklärte Teilanerkenntnis vermochte ein solches wörtliches Angebot nicht zu ersetzen, zumal es nicht unerheblich hinter dem geschuldeten Rückzahlungsanspruch der Beklagten zurückblieb (vgl. KG, MDR 2017, 468 ).

    Die Beklagte war berechtigt, die Zahlungen des Klägers nach dem Widerruf gemäß § 367 Abs. 1 BGB vorrangig auf die Vertragszinsen zu verrechnen (KG, MDR 2017, 468 ).

  • LG Dortmund, 22.09.2017 - 3 O 430/14  
    v. 29.05.2017 - 14 U 118/16 - BeckRS 2017, 115038, Rn. 55; OLG Stuttgart, Urt. v. 18.04.2017 - 6 U 36/16 - BeckRS 2017, 107426, Rn. 121; KG, Urt. v. 20.02.2017 - 8 U 31/16 - BeckRS 2017, 103485, Rn. 35; Urt. v. 06.10.2016 - 8 U 228/15 - zit. nach juris, Rn. 104; OLG Frankfurt, Urt. v. 27.04.2016 - 23 U 50/15 - zit. nach juris, Rn. 75; OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.02.2016 - 17 U 77/15 - zit. nach juris, Rn. 43; OLG Brandenburg, Urt. v. 01.06.2016 - 4 U 125/15 - zit. nach juris, Rn. 131; zum Ganzen auch: Lühmann/Latta, NJW 2017, 2071, 2074 f.).
  • OLG Brandenburg, 10.05.2017 - 4 U 70/16  

    Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf in sogenannten

    Von daher kommt es insofern auch nicht darauf an, dass die Rückgewähransprüche der Vertragsparteien in rechtlicher Hinsicht insoweit selbstständig sind, als nicht bereits ipso iure eine Saldierung erfolgt, sondern die Ansprüche - sofern nicht die Aufrechnung erklärt wird - nach § 348 Satz 1 BGB jeweils Zug um Zug zu erfüllen sind (a.A. KG, Urteil vom 20.02.2017 - 8 U 31/16 - BeckRS 2017, 103485, Rn. 30 ff.).
  • OLG Brandenburg, 05.04.2017 - 4 U 70/16  

    Darlehensvertrag widerrufen: Wie wird Altfall abgewickelt?

    Von daher kommt es insofern auch nicht darauf an, dass die Rückgewähransprüche der Vertragsparteien in rechtlicher Hinsicht insoweit selbstständig sind, als nicht bereits ipso iure eine Saldierung erfolgt, sondern die Ansprüche - sofern nicht die Aufrechnung erklärt wird - nach § 348 Satz 1 BGB jeweils Zug um Zug zu erfüllen sind (a.A. KG, Urteil vom 20.02.2017 - 8 U 31/16 - BeckRS 2017, 103485, Rn. 30 ff.).
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