Rechtsprechung
   KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 495 Abs 1 BGB
    Verwirkung des Widerrufsrechtes bei abgelöstem Darlehen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei abgelöstem Darlehen bei vollständiger beiderseitiger Erfüllung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages ... Jahre nach vollständiger Erfüllung der gegenseitigen Verpflichtungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages 7 Jahre nach vollständiger Erfüllung der gegenseitigen Verpflichtungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2017, 1298



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17  

    Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag

    Die dagegen gerichtete Berufung hat das Berufungsgericht (KG, WM 2017, 1298 ff.), das von einer Verwirkung des Widerrufsrechts ausgegangen ist, zurückgewiesen.
  • OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16  

    Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf

    (1) In der obergerichtlichen Rechtsprechung sind in den letzten Jahren eine größere Zahl von Entscheidungen zur Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts nach regulärer Rückzahlung oder vorzeitiger Ablösung der Darlehen ergangen, die nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalls zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen (vgl. nur die Nachweise in KG, Urteil vom 27.03.2017 - 8 U 87/16 - Rn. 14, juris).
  • OLG Köln, 30.01.2018 - 4 U 34/17  
    Der Senat versteht die höchstrichterliche Rechtsprechung dahingehend, dass sich das Vertrauen der darlehensgebenden Bank, dass der Verbraucher ein etwa bestehendes Widerrufsrecht im Anschluss an die vorzeitige Abwicklung der Darlehensbeziehung nicht mehr ausüben wird, grundsätzlich erst mit zunehmendem zeitlichem Abstand zu der Abwicklung des Darlehensvertrages verfestigt und zunehmend schutzwürdig wird ( so auch OLG Schleswig, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16 - juris Rn. 41: "etwa sechs Monate"; sinngemäß auch KG, Urteil vom 27.03.2017 - 8 U 87/16 - juris Rn. 17, 25 ).

    (1.2.2.2.2.6) Das Vorbringen der Beklagten im Rahmen ihrer Berufungserwiderung, sie habe zeitnah im Anschluss an die vollständige Ablösung der Darlehen alle zu deren Absicherung bestellten Sicherheiten freigegeben, ist für die Bewertung, ob ihr dadurch mitbeeinflusst etwa gebildetes Vertrauen, die Klägerin werde von ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch mehr machen, schutzwürdig ist, und damit für die Beurteilung, ob auch das für die Annahme einer Verwirkung erforderliche Umstandsmoment gegeben ist ( dies grds. vertretend: OLG Brandenburg, Urteil vom 04.01.2017 - 4 U 199/15 - juris Rn. 57; KG, Urteil vom 27.03.2017 - 8 U 87/16 - juris Rn. 15; Lechner, WM 2017, 737, 741 ), im vorliegenden Fall unerheblich.

  • OLG Hamm, 12.07.2017 - 31 U 44/17  

    Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines

    Davon geht auch der Kläger selbst ausweislich seiner Forderung nach einer Nutzungsentschädigung für die von ihm erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen aus (vgl. KG, Urteil vom 27.03.2017 - 8 U 87/16).
  • OLG Köln, 19.09.2017 - 24 U 93/17  

    Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbrauchers hinsichtlich seiner zum

    Hierdurch hat sie deutlich zum Ausdruck gebracht, dass mit Zahlung der Ablösesalden die gegenseitigen Beziehungen restlos beendet seien (vgl. KG, Urt. v. 27.03.2017 - 8 U 87/16, juris Rn. 11).
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