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   KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16   

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https://dejure.org/2017,10995
KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16 (https://dejure.org/2017,10995)
KG, Entscheidung vom 27.03.2017 - 8 U 87/16 (https://dejure.org/2017,10995)
KG, Entscheidung vom 27. März 2017 - 8 U 87/16 (https://dejure.org/2017,10995)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 242 BGB, § 355 Abs 3 S 3 BGB vom 02.12.2004, § 495 Abs 1 BGB
    Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechtes eines nicht ordnungsgemäß belehrten Darlehensnehmers bei bereits auf dessen Wunsch abgelöstem Darlehen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages ... Jahre nach vollständiger Erfüllung der gegenseitigen Verpflichtungen

  • rechtsportal.de

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages ... Jahre nach vollständiger Erfüllung der gegenseitigen Verpflichtungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages 7 Jahre nach vollständiger Erfüllung der gegenseitigen Verpflichtungen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages 7 Jahre nach vollständiger Erfüllung der gegenseitigen Verpflichtungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2017, 1298
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (35)

  • OLG Brandenburg, 04.01.2017 - 4 U 199/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Gesetzlichkeitsfiktion bei

    Auszug aus KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16
    Die Beklagte musste hier geraume Zeit nach der vollständigen Erfüllung der Verträge nicht mehr mit einem Widerruf rechnen, sondern durfte auf den Bestand der beiderseitigen Vertragserfüllung vertrauen (so auch Senat, Urteil vom 16.8.2012 - 8 U 101/12 - GuT 2013, 213; OLG Köln, Urteil vom 25.1.2012 - I-13 U 30/11, 13 U 30/11 - BKR 2012, 162; OLG Köln, Urteil vom 11.12.2015 - 13 U 123/14 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.3.2010 - 24 U 136/09 - WM 2010, 2258; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.1.2014 - I-14 U 55/13 - NJW 2014, 1599; OLG Düsseldorf, Urteil vom 1.2.2017 - 3 U 26/16 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14 - BKR 2015, 245; OLG Bremen, Urteil vom 26.2.2016 - 2 U 92/15 - NJW-RR 2016, 875; OLG Brandenburg, Urteil vom 27.4.2016 - 4 U 81/15 - zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 4.1.2017 - 4 U 199/15 - zitiert nach juris; OLG Schleswig, Urteil vom 6.10.2016 - 5 U 72/16 - WM 2016, 2350; a. A. OLG Stuttgart, Urteil vom 29.9.2015 - 6 U 21/15 - MDR 2015, 1223; OLG Frankfurt, Urteil vom 20.7.2016 - 17 U 218/15 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.7.2016 - 16 U 109/14 - zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 6.10.2016 - 4 U 124/16 - zitiert nach juris).

    [11] Indem die Beklagte die Löschung der Grundschulden bewilligte, hat sie sich darauf eingerichtet, dass die Darlehensverhältnisse beanstandungsfrei abgewickelt waren (ebenso OLG Brandenburg, Urteil vom 4.1.2017 - 4 U 199/15 - Tz. 57).

    Ferner hat das Landgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass die Kläger ausweislich ihrer Forderung nach einer Nutzungsentschädigung für die von ihnen gezahlten Vorfälligkeitsentschädigungen selbst davon ausgehen, dass die Beklagte diese Beträge wieder angelegt hat (s. a. OLG Brandenburg, Urteil vom 4.1.2017, a. a. O. Tz. 58).

    Der erkennende Senat ist in Übereinstimmung u. a. mit dem OLG Brandenburg (Urteil vom 4.1.2017, a. a. O. Tz. 41 m. w. N.) und dem OLG Düsseldorf (Urteil vom 1.2.2017 - 3 U 26/16 - Tz. 46) der Auffassung, dass die Beklagte, nachdem das Darlehen seit längerem vollständig zurückgeführt war, davon ausgehen konnte, dass auch die Kläger die Vertragsbeziehung als endgültig abgewickelten und abgeschlossenen Vorgang betrachten.

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Auszug aus KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16
    Dem entsprechend hat der für das Bankrecht allein zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 12.7.2016 - XI ZR 564/15 - (NJW 2016, 3512, Tz. 34, 40) entschieden, dass das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB a. F. ungeachtet des Fehlers der erteilten Widerrufsbelehrung verwirkt werden kann.

    Eine treuwidrige Verheimlichung des Mangels fällt ihr jedenfalls nicht zur Last, weil sie nicht zu einer Nachbelehrung verpflichtet war (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 23.10.2014 - 8 U 450/14 - juris Tz. 45: Obliegenheit; s. a. BGH, Urteil vom 12.7.2016 - XI ZR 564/15 - Tz. 41).

    [13] Es mag dahin stehen, ob es für die Bildung schutzwürdigen Vertrauens der Bank keine Rolle spielt, dass sie den Verbraucher überhaupt belehrt hat (so BGH, Urteil vom 12.7.2016 - XI ZR 564/15 - a. a. O. Tz. 40), oder ob sich die Beklagte nach Treu und Glauben nicht auf eine Verwirkung des Widerrufsrechts berufen könnte, wenn sie keine Widerrufsbelehrung erteilt hätte - worauf es nunmehr im Rahmen von Art. 229 § 38 Abs. 3 Satz 1 EGBGB ankommt - oder ihre Belehrung grob irreführend gewesen wäre.

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    Auszug aus KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16
    Der BGH habe im Verfahren XI ZR 501/15 ein schutzwürdiges Vertrauen der Darlehensgeberin nicht schon daraus entnommen, dass zwischen Vertragsschluss bzw. Ablösung der Darlehen und Widerruf rund 12 ½ bzw. 7 ½ Jahre lagen, sondern die Sache zur weiteren Klärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.7.2016 - XI ZR 501/15 - NJW 2016, 3518 - ausgeführt (Tz. 41):.

    Zwar richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles, ob eine Verwirkung vorliegt (BGH, Urteil vom 12.7.2016 - XI ZR 501/15 - Tz. 40 m. w. N.).

  • BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei

    Auszug aus KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16
    [9] Das sog. Zeitmoment ist hier - was auch die Kläger nicht in Abrede stellen - erfüllt, da die Kläger seit dem Abschluss der Darlehensverträge vom 18.2./15.3.2008, der den maßgeblichen Zeitpunkt bei der Bemessung des Zeitmoments darstellt (BGH, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15 - NJW 2017, 243, Tz. 31), bis zu ihrer Widerrufserklärung vom 11.2.2015 fast sieben Jahre haben verstreichen lassen.

    Insoweit kann nach dem Urteil des BGH vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15 - jedenfalls ein Zeitablauf von knapp 1 ½ Jahren zwischen Darlehensablösung und Widerruf genügen, um Verwirkung anzunehmen (vgl. die Daten im vorinstanzlichen Urteil des OLG Stuttgart vom 13.10.2015 - 6 U 174/14).

    23 In besonderem Maße gilt, dass das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs gerade bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen schutzwürdig sein kann, wenn die Beendigung des Darlehensvertrages - wie im vorliegenden Fall unstreitig - auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht (BGH, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15 - a. a. O. Tz. 30).

  • OLG Stuttgart, 13.10.2015 - 6 U 174/14

    Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Erstattung eines Aufhebungsentgelts und

    Auszug aus KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16
    Insoweit kann nach dem Urteil des BGH vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15 - jedenfalls ein Zeitablauf von knapp 1 ½ Jahren zwischen Darlehensablösung und Widerruf genügen, um Verwirkung anzunehmen (vgl. die Daten im vorinstanzlichen Urteil des OLG Stuttgart vom 13.10.2015 - 6 U 174/14).

    Die abweichende Argumentation des OLG Stuttgart im Urteil vom 13.10.2015 - 6 U 174/14 -, ohne konkrete gegenteilige Anhaltspunkte sei zu unterstellen, dass der Verbraucher zunächst keine Kenntnis von seinem unbefristeten Widerrufsrecht hat, so dass der Widerruf auch noch nach langer Zeit erfolgen kann, sollte der Verbraucher später von der Rechtslage Kenntnis erlangen, hat der BGH im Urteil vom 11.10.2016 - XI 482/15 - Tz. 31 nicht als durchschlagend angesehen, sondern die Sache zurückverwiesen und betont, dass der einverständlichen Beendigung der Darlehensverträge Gewicht beizumessen ist.

  • BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11

    Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei

    Auszug aus KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16
    Die vorliegende Belehrung, die Frist beginne frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, sei gemäß Urteil des BGH vom 1.3.2012 - III ZR 83/11 - irreführend.

    Eine grobe Irreführung lag darin nicht, auch nicht nach dem Urteil des BGH vom 1.3.2012 - III ZR 83/11 - (NZG 2012, 427, Tz. 15).

  • OLG Düsseldorf, 01.02.2017 - 3 U 26/16

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages mehr

    Auszug aus KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16
    Die Beklagte musste hier geraume Zeit nach der vollständigen Erfüllung der Verträge nicht mehr mit einem Widerruf rechnen, sondern durfte auf den Bestand der beiderseitigen Vertragserfüllung vertrauen (so auch Senat, Urteil vom 16.8.2012 - 8 U 101/12 - GuT 2013, 213; OLG Köln, Urteil vom 25.1.2012 - I-13 U 30/11, 13 U 30/11 - BKR 2012, 162; OLG Köln, Urteil vom 11.12.2015 - 13 U 123/14 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.3.2010 - 24 U 136/09 - WM 2010, 2258; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.1.2014 - I-14 U 55/13 - NJW 2014, 1599; OLG Düsseldorf, Urteil vom 1.2.2017 - 3 U 26/16 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14 - BKR 2015, 245; OLG Bremen, Urteil vom 26.2.2016 - 2 U 92/15 - NJW-RR 2016, 875; OLG Brandenburg, Urteil vom 27.4.2016 - 4 U 81/15 - zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 4.1.2017 - 4 U 199/15 - zitiert nach juris; OLG Schleswig, Urteil vom 6.10.2016 - 5 U 72/16 - WM 2016, 2350; a. A. OLG Stuttgart, Urteil vom 29.9.2015 - 6 U 21/15 - MDR 2015, 1223; OLG Frankfurt, Urteil vom 20.7.2016 - 17 U 218/15 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.7.2016 - 16 U 109/14 - zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 6.10.2016 - 4 U 124/16 - zitiert nach juris).

    Der erkennende Senat ist in Übereinstimmung u. a. mit dem OLG Brandenburg (Urteil vom 4.1.2017, a. a. O. Tz. 41 m. w. N.) und dem OLG Düsseldorf (Urteil vom 1.2.2017 - 3 U 26/16 - Tz. 46) der Auffassung, dass die Beklagte, nachdem das Darlehen seit längerem vollständig zurückgeführt war, davon ausgehen konnte, dass auch die Kläger die Vertragsbeziehung als endgültig abgewickelten und abgeschlossenen Vorgang betrachten.

  • OLG Stuttgart, 29.09.2015 - 6 U 21/15

    Verbraucherkreditvertrag: Abweichung der Widerrufsbelehrung von der

    Auszug aus KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16
    Die gegenteilige Ansicht (OLG Hamm, Urteil vom 25.3.2015 - 31 U 155/14 - MDR 2015, 934; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.4.2015 - 17 U 57/14 - MDR 2015, 696; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.9.2015 - 6 U 21/15 - MDR 2015, 1223; s. a. BGH, Urteile vom 07.05.2014 - IV ZR 76/11 - NJW 2014, 2646, Tz. 39 und vom 29.7.2015 - IV ZR 384/14 - MDR 2015, 1069 Tz. 31 jeweils zu § 5a VVG a. F.) würde das Rechtsinstitut der Verwirkung praktisch gegenstandslos machen, weil der Anspruch oder das Recht, dessen Verwirkung in Rede steht, in aller Regel von Schuldner herbeigeführt worden ist.

    Die Beklagte musste hier geraume Zeit nach der vollständigen Erfüllung der Verträge nicht mehr mit einem Widerruf rechnen, sondern durfte auf den Bestand der beiderseitigen Vertragserfüllung vertrauen (so auch Senat, Urteil vom 16.8.2012 - 8 U 101/12 - GuT 2013, 213; OLG Köln, Urteil vom 25.1.2012 - I-13 U 30/11, 13 U 30/11 - BKR 2012, 162; OLG Köln, Urteil vom 11.12.2015 - 13 U 123/14 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.3.2010 - 24 U 136/09 - WM 2010, 2258; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.1.2014 - I-14 U 55/13 - NJW 2014, 1599; OLG Düsseldorf, Urteil vom 1.2.2017 - 3 U 26/16 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14 - BKR 2015, 245; OLG Bremen, Urteil vom 26.2.2016 - 2 U 92/15 - NJW-RR 2016, 875; OLG Brandenburg, Urteil vom 27.4.2016 - 4 U 81/15 - zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 4.1.2017 - 4 U 199/15 - zitiert nach juris; OLG Schleswig, Urteil vom 6.10.2016 - 5 U 72/16 - WM 2016, 2350; a. A. OLG Stuttgart, Urteil vom 29.9.2015 - 6 U 21/15 - MDR 2015, 1223; OLG Frankfurt, Urteil vom 20.7.2016 - 17 U 218/15 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.7.2016 - 16 U 109/14 - zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 6.10.2016 - 4 U 124/16 - zitiert nach juris).

  • OLG Köln, 11.12.2015 - 13 U 123/14

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag

    Auszug aus KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16
    Insoweit gelten für ein unbefristetes Widerrufsrecht prinzipiell die gleichen Beschränkungen wie für andere, nicht an die Einhaltung bestimmter Fristen gebundene Gestaltungsrechte (OLG Köln, Urteil vom 11.12.2015, 13 U 123/14 - zitiert nach juris Tz. 27).

    Die Beklagte musste hier geraume Zeit nach der vollständigen Erfüllung der Verträge nicht mehr mit einem Widerruf rechnen, sondern durfte auf den Bestand der beiderseitigen Vertragserfüllung vertrauen (so auch Senat, Urteil vom 16.8.2012 - 8 U 101/12 - GuT 2013, 213; OLG Köln, Urteil vom 25.1.2012 - I-13 U 30/11, 13 U 30/11 - BKR 2012, 162; OLG Köln, Urteil vom 11.12.2015 - 13 U 123/14 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.3.2010 - 24 U 136/09 - WM 2010, 2258; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.1.2014 - I-14 U 55/13 - NJW 2014, 1599; OLG Düsseldorf, Urteil vom 1.2.2017 - 3 U 26/16 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14 - BKR 2015, 245; OLG Bremen, Urteil vom 26.2.2016 - 2 U 92/15 - NJW-RR 2016, 875; OLG Brandenburg, Urteil vom 27.4.2016 - 4 U 81/15 - zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 4.1.2017 - 4 U 199/15 - zitiert nach juris; OLG Schleswig, Urteil vom 6.10.2016 - 5 U 72/16 - WM 2016, 2350; a. A. OLG Stuttgart, Urteil vom 29.9.2015 - 6 U 21/15 - MDR 2015, 1223; OLG Frankfurt, Urteil vom 20.7.2016 - 17 U 218/15 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.7.2016 - 16 U 109/14 - zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 6.10.2016 - 4 U 124/16 - zitiert nach juris).

  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

    Auszug aus KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16
    Es mag dahin stehen, ob die Beklagte trotz der öffentlichen Beachtung, die insbesondere das Urteil des BGH vom 9.12.2009 - VIII ZR 219/08 - gefunden hatte, von einer Unkenntnis der Kläger vom Belehrungsmangel ausgehen musste.
  • BGH, 16.03.2007 - V ZR 190/06

    Verwirkung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Grundstückseigentümers

  • BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines

  • OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14

    Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts

  • BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56

    Rechtsnatur der Verwirkung

  • OLG Dresden, 23.10.2014 - 8 U 450/14
  • BGH, 18.10.2001 - I ZR 91/99

    Rücktrittsfrist; Verwirkung von Gestaltungsrechten

  • OLG Düsseldorf, 02.03.2010 - 24 U 136/09

    Im Fall von Kauf- und Verbraucher-Leasingvertrag bedarf es keiner qualifizierten

  • OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 57/14

    Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Darlehensvertrages bei Unwirksamkeit der

  • OLG Brandenburg, 06.10.2016 - 4 U 124/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückerstattung der

  • OLG Bremen, 26.02.2016 - 2 U 92/15

    Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Darlehensvertrag; Darlehensvertrag;

  • OLG Frankfurt, 19.11.2014 - 19 U 74/14

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei Darlehensvertrag

  • OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 14 U 55/13

    Grundsätze zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines

  • BGH, 15.06.1956 - I ZR 71/54

    Kennzeichnungsschutz. Vorübergehende Betriebseinstellung

  • OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 81/15

    Widerruf eines Darlehensvertrags: Verwirkung bei Erklärung des Widerrufs acht

  • BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15

    Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei

  • KG, 16.08.2012 - 8 U 101/12

    Leasingvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts

  • BGH, 16.03.1979 - V ZR 38/75

    Überbau von Fundamenten, Mauer und Dach der Autohalle - Die widerspruchslose

  • OLG Köln, 25.01.2012 - 13 U 30/11

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Begebung einer

  • OLG Hamm, 25.03.2015 - 31 U 155/14

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages nach einvernehmlicher Aufhebung

  • OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 17 U 218/15

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

  • BGH, 29.07.2015 - IV ZR 384/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und

  • OLG Frankfurt, 22.11.2016 - 10 U 78/15

    Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung trotz

  • BGH, 14.06.2004 - II ZR 392/01

    Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von

  • OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16

    Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Vertragsbeendigung

  • BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17

    Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem

    Die dagegen gerichtete Berufung hat das Berufungsgericht (KG, WM 2017, 1298 ff.), das von einer Verwirkung des Widerrufsrechts ausgegangen ist, zurückgewiesen.
  • OLG Köln, 26.03.2019 - 4 U 102/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Denn mit zunehmendem zeitlichem Abstand zu der Abwicklung des Darlehensvertrages verfestigt sich das Vertrauen und es wird zunehmend schutzwürdig ( so auch OLG Schleswig, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16 - juris Rn. 41: "etwa sechs Monate"; sinngemäß auch KG, Urteil vom 27.03.2017 - 8 U 87/16 - juris Rn. 17, 25, die dagegen eingelegte Revision wies der BGH mit Beschluss vom 07.03.2018 - XI ZR 298/17 - zurück; vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 08.02.2017 - 12 W 47/16 - juris Rn. 15; OLG Köln, Beschluss vom 20.04.2016 - 13 U 216/15 - BeckRS 2017, 104185 Rn. 14 ).
  • OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18

    Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

    Daher versteht der Senat die vorzitierte Passage aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dahingehend, dass die Berechnung der Zeitdauer zwischen Beendigung der Darlehensvertrags und Ausübung des Widerrufsrechts als solche für die Annahme des Zeitmoments unerheblich ist, da es insoweit - auch wenn dies den eben genannten Zeitraum mitumfasst - auf die Berechnung der Gesamt-Zeitdauer zwischen Vertragsschluss und Ausübung des Widerrufsrechts ankommt (so auch ausdrücklich die Berechnung in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, soweit dort für den Beginn des Zeitmoments auf den Vertragsschluss abgestellt wurde, siehe KG Berlin, Urteil vom 27.03.2017 - 8 U 87/16, juris Rn. 13, WM 2017, 1298; OLG Brandenburg, Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 187/16, juris Rn. 29; OLG Braunschweig, Beschluss vom 26.04.2017 - 2 U 61/16, juris Rn. 5, WM 2017, 1847; Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil vom 26.02.2016 - 2 U 92/15, juris Rn. 34, NJW-RR 2016, 875; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2017 - 9 U 13/17, juris Rn. 27; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.02.2018 - 3 U 39/17, juris Rn. 19; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 16.10.2015 - 13 U 45/15, juris Rn. 53; OLG Hamm, Urteil vom 14.11.2017 - 19 U 21/17, juris Rn. 22; OLG Köln, Urteil vom 30.01.2018 - 4 U 34/17, juris Rn. 34; OLG München, Urteil vom 16.11.2016 - 20 U 3077/16, juris Rn. 43; OLG Schleswig, Urteil vom 23.02.2017 - 5 U 171/16, juris Rn. 27, WM 2017, 1304; OLG Stuttgart, Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 208/16, juris Rn. 61, WM 2018, 373; OLG Zweibrücken, Urteil vom 16.12.2016 - 7 U 133/15, juris Rn. 106).

    In der bisherigen Rechtsprechung von Bundesgerichtshof, Oberlandesgerichten und Landgerichten ist das Vorliegen des Zeitmoments für die Verwirkung des Rechts zur Ausübung eines Widerrufsrechts in einem Verbraucher-Darlehensvertrag überwiegend bei längeren Zeiträumen als dem vorliegenden angenommen worden, ohne dass dort aber zugleich festgestellt worden wäre, dass jeweils kürzere Zeiträume für die Annahme des Zeitmoments nicht genügt hätten (siehe BGH, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207: 9 Jahre und 6 Monate; Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806: 7 Jahre und 9 Monate; Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849: 7 Jahre und 9 Monate; Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258: 6 Jahre und 3 Monate; Urteil vom 12.09.2017 - XI ZR 365/16, WM 2017, 2146: 10 Jahre und 3 Monate; Urteil vom 26.09.2017 - XI ZR 545/15, juris Rn. 2 f. i.V.m. 22: 9 Jahre und 1 Monat; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16, WM 2017, 2247: 11 Jahre und 4 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248: 7 Jahre und 2 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251: 8 Jahre und 2 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 2 f.: 7 Jahre und 4 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 2 ff.: 6 Jahre und 8 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 549/16, juris Rn. 2 f., GWR 2017, 476 (Ls.): 11 Jahre und 7 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259: 10 Jahre und 7 Monate; Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 2 f., WM 2018, 614: 7 Jahre; Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 2 ff.: 12 Jahre; Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 480/16, juris Rn. 2 f.: 10 Jahre und 6 Monate; KG Berlin, Urteil vom 27.03.2017 - 8 U 87/16, juris Rn. 13, WM 2017, 1298: 6 Jahre und 11 Monate; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.02.2017 - 4 U 190/15, juris Rn. 65: 9 Jahre und 2 Monate; Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 114/16, juris Rn. 63: 7 Jahre und 3 Monate; Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 187/16, juris Rn. 29: 9 Jahre und 7 Monate; Urteil vom 22.11.2017 - 4 U 205/16, juris Rn. 47: 11 Jahre; Urteil vom 13.12.2017 - 4 U 4/17, juris Rn. 50, NJ 2018, 154: 8 Jahre und 1 Monat; OLG Braunschweig, Beschluss vom 26.04.2017 - 2 U 61/16, juris Rn. 5, WM 2017, 1847: 6 Jahre und 3 Monate; Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil vom 26.02.2016 - 2 U 92/15, juris Rn. 34, NJW-RR 2016, 875: 6 Jahre und 5 Monate; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2017 - 9 U 13/17, juris Rn. 27: 7 Jahre und 8 Monate; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14, juris Rn. 45, BKR 2015, 245: 8 Jahre und 6 Monate; Urteil vom 16.11.2016 - 19 U 23/16, juris Rn. 21: 7 Jahre und 2 Monate; Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15, juris Rn. 27: 5 Jahre; Beschluss vom 16.02.2017 - 3 U 185/15, juris Rn. 58: 9 Jahre und 7 Monate; Beschluss vom 01.06.2017 - 3 U 13/17, juris Rn. 35: 10 Jahre; Beschluss vom 02.01.2018 - 3 U 78/17, juris Rn. 29: 11 Jahre; Beschluss vom 10.01.2018 - 3 U 70/16, juris Rn. 22: 6 Jahre und 9 Monate; Beschluss vom 23.02.2018 - 3 U 39/17, juris Rn. 19: 12 Jahre und 1 Monat; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 16.10.2015 - 13 U 45/15, juris Rn. 53: 12 Jahre und 6 Monate; OLG Hamm, Beschluss vom 22.03.2017 - 31 U 26/17, Rn. 18: 10 Jahre und 3 Monate; Urteil vom 12.04.2017 - 31 U 52/16, Rn. 40: 11 Jahre; Urteil vom 28.04.2017 - 19 U 123/16, Rn. 19: 11 Jahre; Beschluss vom 12.07.2017 - 31 U 44/17, Rn. 27: 9 Jahre und 8 Monate; Beschluss vom 21.07.2017 - 19 U 121/17, Rn. 18: 12 Jahre; Urteil vom 31.07.2017 - 5 U 142/15, Rn. 132: 6 Jahre und 7 Monate; Urteil vom 14.11.2017 - 19 U 21/17, juris Rn. 22: 9 Jahre und 10 Monate; OLG Köln, Urteil vom 25.01.2012 - 13 U 30/11, juris Rn. 23, WM 2012, 1532: 7 Jahre und 5 Monate; Beschluss vom 15.02.2017 - 12 U 39/16, juris Rn. 5: 8 Jahre; Beschluss vom 03.03.2017 - 13 U 241/16, juris Rn. 1 i.V.m. 17: 11 Jahre und 11 Monate; Beschluss vom 09.03.2017 - 13 U 422/16, juris Rn. 4: 8 Jahre; Beschluss vom 27.03.2017 - 12 U 39/16, juris Rn. 18: 8 Jahre; Urteil vom 18.05.2017 - 12 U 88/16, juris Rn. 9: 11 Jahre; Beschluss vom 03.07.2017 - 12 U 4/17, juris Rn. 16: 7 Jahre und 3 Monate; Beschluss vom 13.07.2017 - 12 U 183/16, juris Rn. 11: 8 Jahre und 6 Monate; Beschluss vom 20.07.2017 - 12 U 41/17, juris Rn. 6: 11 Jahre; Urteil vom 20.09.2017 - 13 U 52/16, juris Rn. 18: 6 Jahre und 10 Monate; Beschluss vom 27.11.2017 - 12 U 179/17, juris Rn. 6: 13 Jahre und 3 Monate; Urteil vom 30.01.2018 - 4 U 34/17, juris Rn. 34: 8 Jahre und 3 Monate; OLG München, Urteil vom 16.11.2016 - 20 U 3077/16, juris Rn. 43: 10 Jahre und 3 Monate; OLG Schleswig, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16, juris Rn. 36, WM 2016, 2350: 7 Jahre und 5 Monate; Urteil vom 23.02.2017 - 5 U 171/16, juris Rn. 27, WM 2017, 1304: 9 Jahre und 3 Monate; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.01.2017 - 6 U 96/16, juris Rn. 68: 6 Jahre und 10 Monate; Urteil vom 28.03.2017 - 6 U 196/16, juris Rn. 2 ff.: 11 Jahre; Urteil vom 18.04.2017 - 6 U 36/16, juris Rn. 52, VuR 2017, 316 (Ls.): 6 Jahre und 5 Monate; Urteil vom 23.05.2017 - 6 U 192/16, juris Rn. 35, ZIP 2017, 1412 (Ls.): 11 Jahre und 2 Monate; Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 174/14, juris Rn. 17: 9 Jahre; Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 208/16, juris Rn. 61, WM 2018, 373, 7 Jahre; Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 316/16, juris Rn. 5: 11 Jahre; LG Aachen, Urteil vom 14.02.2017 - 10 O 311/16, juris Rn. 39: 12 Jahre und 11 Monate; LG Bonn, Urteil vom 02.06.2017 - 3 O 519/16, juris Rn. 21: 11 Jahre und 9 Monate; LG Bremen, Urteil vom 17.02.2017 - 4 O 1361/04, juris Rn. 43: 11 Jahre; LG Dortmund, Urteil vom 10.02.2017 - 3 O 89/16, juris Rn. 31, BKR 2017, 257: 6 Jahre und 8 Monate; Urteil vom 24.03.2017 - 3 O 78/16, juris Rn. 33, BKR 2017, 298: 11 Jahre und 5 Monate; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.03.2018 - 2-05 O 338/17, juris Rn. 57: 8 Jahre und 7 Monate; LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2017 - 335 O 244/15, juris Rn. 25: 10 Jahre und 6 Monate; Urteil vom 02.03.2017 - 319 O 53/16, juris Rn. 32: 11 Jahre und 11 Monate; Urteil vom 03.11.2017 - 302 O 39/17, juris Rn. 48: 9 Jahre und 8 Monate; LG Köln, Urteil vom 23.03.2017 - 15 O 422/16, juris Rn. 27: 11 Jahre und 6 Monate; Urteil vom 18.05.2017 - 30 O 315/16, juris Rn. 18: 8 Jahre und 1 Monat).

    Zudem sind von der Beklagten nach der vorzeitigen Ablösung des Darlehens durch den Kläger die für das Darlehen bestehenden Sicherheiten aufgegeben worden; nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist hierin ein Umstand zu erkennen, der eine im Vertrauen auf die Nichtausübung erfolgende Vermögensdisposition des Darlehensgebers belegen kann (siehe BGH, Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 20, WM 2018, 614; Beschluss vom 07.03.2018 - XI ZR 298/17, juris o. Rn.; ebenso KG Berlin, Urteil vom 27.03.2017 - 8 U 87/16, juris Rn. 15, WM 2017, 1298; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.01.2018 - 3 U 70/16, juris Rn. 25; Beschluss vom 23.02.2018 - 3 U 39/17, juris Rn. 20; LG Hamburg, Urteil vom 02.03.2017 - 319 O 53/16, juris Rn. 35; anders dagegen noch OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.05.2017 - 17 U 81/16, juris Rn. 61, VuR 2018, 76 (Ls.); Urteil vom 09.01.2018 - 17 U 219/15, juris Rn. 58, ZIP 2018, 467; Urteil vom 09.01.2018 - 17 U 183/16, juris Rn. 57, WM 2018, 622; OLG Köln, Urteil vom 30.01.2018 - 4 U 34/17, juris Rn. 43).

  • OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16

    Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf

    (1) In der obergerichtlichen Rechtsprechung sind in den letzten Jahren eine größere Zahl von Entscheidungen zur Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts nach regulärer Rückzahlung oder vorzeitiger Ablösung der Darlehen ergangen, die nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalls zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen (vgl. nur die Nachweise in KG, Urteil vom 27.03.2017 - 8 U 87/16 - Rn. 14, juris).
  • OLG Köln, 30.01.2018 - 4 U 34/17

    Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines

    Der Senat versteht die höchstrichterliche Rechtsprechung dahingehend, dass sich das Vertrauen der darlehensgebenden Bank, dass der Verbraucher ein etwa bestehendes Widerrufsrecht im Anschluss an die vorzeitige Abwicklung der Darlehensbeziehung nicht mehr ausüben wird, grundsätzlich erst mit zunehmendem zeitlichem Abstand zu der Abwicklung des Darlehensvertrages verfestigt und zunehmend schutzwürdig wird ( so auch OLG Schleswig, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16 - juris Rn. 41: "etwa sechs Monate"; sinngemäß auch KG, Urteil vom 27.03.2017 - 8 U 87/16 - juris Rn. 17, 25 ).

    (1.2.2.2.2.6) Das Vorbringen der Beklagten im Rahmen ihrer Berufungserwiderung, sie habe zeitnah im Anschluss an die vollständige Ablösung der Darlehen alle zu deren Absicherung bestellten Sicherheiten freigegeben, ist für die Bewertung, ob ihr dadurch mitbeeinflusst etwa gebildetes Vertrauen, die Klägerin werde von ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch mehr machen, schutzwürdig ist, und damit für die Beurteilung, ob auch das für die Annahme einer Verwirkung erforderliche Umstandsmoment gegeben ist ( dies grds. vertretend: OLG Brandenburg, Urteil vom 04.01.2017 - 4 U 199/15 - juris Rn. 57; KG, Urteil vom 27.03.2017 - 8 U 87/16 - juris Rn. 15; Lechner, WM 2017, 737, 741 ), im vorliegenden Fall unerheblich.

  • BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 1173/19

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem

    Es hätte hierzu näheren Vortrags bedurft, zumal mit den vom Landgericht und Oberlandesgericht aufgeführten Argumenten in der Rechtsprechung bereits mehrfach das Vertrauen in die Nichtgeltendmachung begründet worden war (vgl. etwa KG, Urteil vom 27. März 2017 - 8 U 87/16 -, juris, Rn. 14 ff.).
  • LG München II, 01.03.2019 - 11 O 4716/17

    Zahlung der Leasingraten für ein Segelboot

    aa) Die erforderliche Zeitdauer, die seit der Möglichkeit der Geltendmachung des Rechts verstrichen sein muss, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. KG, Urt. v. 27.03.2017 - Az.: 8 U 87/16 = BeckRS 2017, 107357 Tz. 6 m. w. N.).

    Aus einem Vergleich mit der höchstrichterlichen und der oberlandesgerichtlichen einschlägigen Rechtsprechung ergibt sich, dass der im Streitfall zwischen dem Darlehensvertragsschluss vom 31.05./6.06.2011 und dem Widerrufszeitpunkt vom 20.03.2018 liegende Zeitraum von knapp 7 Jahren im Rahmen des Zeitraumes der durch die einschlägigen Entscheidungen ausgeurteilten Fälle liegt, denn der Bundesgerichtshof ließ 7 Jahre 9 Monate, 12 Jahre 7 Monate, 9 Jahre 6 Monate und 10 Jahre 6 Monate genügen, das OLG Düsseldorf 7 Jahre 4 Monate und 8 Jahre 7 Monate, das OLG Bremen 6 Jahre 5 Monate, das OLG Brandenburg 6 Jahre 7 Monate, das Schleswig-Holsteinische OLG 7 Jahre 6 Monate, das KG 6 Jahre 11 Monate und das OLG München 7 Jahre 11 Monate und sogar 5 1/2 Jahre genügen (vgl. BGH, Urt. v. 14.03.2017 - Az.: XI ZR 442/16 = BeckRS 2017, 107789; BGH, Urt. v. 12.07.2016 - Az.: XI ZR 501/15 = WM 2016, 1835; BGH, Urt. v. 11.10.2016 - XI ZR 482/15 = WM 2016, 2295; BGH, Beschluss vom 17.01.2017 - Az.: XI ZR 82/16; OLG Düsseldorf, Urt. v. 3.11.2016 - Az.: I-6 U 50/16 = BeckRS 2016, 111423; OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.02.2017 - Az.: I-3 U 26/16 = BeckRS 2017, 101586; OLG Bremen, Urt. v. 26.02.2016 - Az.: 2 U 92/15 = NJW-RR 2016, 875; OLG Brandenburg, Urt. v. 4.01.2017 - Az.: 4 U 199/15 = BeckRS 2017, 100187; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 6.10.2016 - Az.: 5 U 72/16 = BKR 2016, 472, 474; KG, Urt. v. 27.03.2017 - Az.: 8 U 87/16 = BeckRS 2017, 107357; OLG München, Hinweisverfügung vom 16.01.2017 - Az.: 19 U 3933/16).

  • OLG Hamm, 12.07.2017 - 31 U 44/17

    Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines

    Davon geht auch der Kläger selbst ausweislich seiner Forderung nach einer Nutzungsentschädigung für die von ihm erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen aus (vgl. KG, Urteil vom 27.03.2017 - 8 U 87/16).
  • KG, 29.11.2018 - 8 U 31/17

    Feststellungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen:

    Dem entsprechend hat der für das Bankrecht allein zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 12.7.2016 - XI ZR 564/15 - (NJW 2016, 3512, Tz. 34, 40) entschieden, dass das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB a. F. ungeachtet des Fehlers der erteilten Widerrufsbelehrung verwirkt werden kann (siehe Ausführungen in den Senatsurteilen vom 27.03.2017 - 8 U 87/16, Tz. 10 - 12 - rechtskräftig durch Beschluss des BGH vom 07.03.2018 - XI ZR 298/17, und vom 13.11.2017 - 8 U 45/17 -, vom 29.01.2018 - 8 U 137/16 und vom 23.04.2018 - 8 U 126/16).
  • OLG Köln, 19.09.2017 - 24 U 93/17

    Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbrauchers hinsichtlich seiner zum

    Hierdurch hat sie deutlich zum Ausdruck gebracht, dass mit Zahlung der Ablösesalden die gegenseitigen Beziehungen restlos beendet seien (vgl. KG, Urt. v. 27.03.2017 - 8 U 87/16, juris Rn. 11).
  • LG Düsseldorf, 03.11.2020 - 10 O 383/19
  • KG, 10.12.2018 - 8 U 208/16

    Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen Zulässigkeit eines

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