Rechtsprechung
   KG, 06.04.2017 - 8 U 114/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,13214
KG, 06.04.2017 - 8 U 114/16 (https://dejure.org/2017,13214)
KG, Entscheidung vom 06.04.2017 - 8 U 114/16 (https://dejure.org/2017,13214)
KG, Entscheidung vom 06. April 2017 - 8 U 114/16 (https://dejure.org/2017,13214)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,13214) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 310 Abs 2 BGB, § 488 Abs 1 BGB
    Kreditrahmenvertrag zur Bauträgerfinanzierung: Wirksamkeit einer Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr gegenüber einem Unternehmer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formularmäßige Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr in einem Kreditrahmenvertrag zur Bauträgerfinanzierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr in einem Kreditrahmenvertrag zur Bauträgerfinanzierung

  • rechtsportal.de

    BGB § 307 Abs. 1 S. 1
    Formularmäßige Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr in einem Kreditrahmenvertrag zur Bauträgerfinanzierung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bearbeitungsgebühr für Kreditrahmenverträge ist nicht AGB-widrig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (26)

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Auszug aus KG, 06.04.2017 - 8 U 114/16
    Das Landgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass diese laufzeitunabhängig ausgestaltete Gebühr nicht als neben dem Zins vereinbartes (Teil-)Entgelt für die Kreditgewährung qualifiziert werden kann, denn interne Kosten im Zusammenhang mit der Kapitalüberlassung werden gemäß § 488 Abs. 1 BGB im Regelfall mit dem laufzeitabhängigen Zins mit abgegolten und das Entgelt für die Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta lässt sich grundsätzlich nicht kontrollfrei in ein laufzeitunabhängiges Einmalentgelt und in einen laufzeitabhängigen Zins für die Kapitalüberlassung aufspalten (BGH, a. a. O. Tz. 22 m. w. N.; BGH, Urteil vom 13.7.2014 - XI ZR 405/12 - BGHZ 201, 168, Tz. 43).

    Der Grundsatz, dass das von den Banken zu beanspruchende Entgelt für die Gewährung der Kapitalnutzung nach dem Leitbild des § 488 BGB laufzeitabhängig ausgestaltet ist (BGH, Urteil vom 13.5.2014 - XI ZR 405/12 - BGHZ 201, 168, Tz. 67 f.), greift auch bei der Gewährung von Darlehen an Unternehmer.

    [23] Ferner hat der BGH im Urteil vom 13.5.2014 - XI ZR 405/12 die unangemessene Benachteiligung eines Verbrauchers insbesondere damit begründet, dass die Vereinbarung eines erheblichen Bearbeitungsentgeltes das Recht des Darlehensnehmers aus § 500 Abs. 2 BGB zur jederzeitigen Ablösung eines Verbraucherdarlehens entwerten könne, weil bei vorzeitiger Vertragsbeendigung das laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelt der Bank in voller Höhe verbleibt (a. a. O. Tz. 79).

  • BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 114/13

    Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten

    Auszug aus KG, 06.04.2017 - 8 U 114/16
    [19] Bei der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer verwendet werden, ist aber gemäß § 310 Abs. 2 BGB auf die Gewohnheiten und Gebräuche des Handelsverkehrs Rücksicht zu nehmen und darüber hinaus den Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs angemessen Rechnung zu tragen (BGH, Urteil vom 14.5.2014 - VIII ZR 114/13 - BGHZ 201, 230, Tz. 43; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Auflage, § 307 Rn. 39).

    Von einem gewerblichen Unternehmen ist zu erwarten, dass es seine Kosten sorgfältig kalkuliert und deshalb ihm gegenüber verwendeten Preisklauseln besondere Aufmerksamkeit schenkt; diese Kostenkalkulation gehört zum Kernbereich kaufmännischer Tätigkeit (BGH, Urteil vom 14.5.2014 - VIII ZR 114/13 - BGHZ 201, 230, Tz. 46 zu einer Preisanpassungsklausel).

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Auszug aus KG, 06.04.2017 - 8 U 114/16
    Gemäß der Entscheidung des BGH vom 13.5.2014 - XI ZR 170/13 - sei ein Bearbeitungsentgelt kein Teilentgelt für die Gewährung der Möglichkeit zur Nutzung des Kapitals, weil es kein laufzeitabhängiges Entgelt sei.

    Für die Frage, ob ein der Inhaltskontrolle entzogenes Teilentgelt vorliegt, sind allein der jeweilige Vertragstypus, das insoweit maßgebliche dispositive Recht und die Tätigkeiten ausschlaggebend, für die das vermeintliche Teilentgelt verlangt wird (BGH, Urteil vom 13.5.2014 - XI ZR 170/13 - MDR 2014, 912, Tz. 56).

  • OLG Köln, 13.07.2016 - 13 U 140/15

    Formularmäßige Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts in

    Auszug aus KG, 06.04.2017 - 8 U 114/16
    Soweit das OLG Köln im Urteil vom 13.7.2016 - 13 U 140/15 - WM 2016, 1985, zitiert nach juris, Tz.18 einen "Bearbeitungspreis" als Entgelt für den mit der Abwicklung der Bauträgermaßnahmen verbundenen Aufwand behandelt hat, weil der Darlehensgeber in vielfältiger Weise in die Abwicklung der Verpflichtungen des Bauträgers nach der MaBV involviert sei, ist solches im vorliegenden Fall nicht vorgetragen und auch nicht festzustellen.

    Zahlreiche OLG-Entscheidungen vertreten die gegenteilige Auffassung (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.6.2014 - 23 W 27/14 - zitiert nach juris Tz. 12; OLG München, Beschluss vom 13.10.2014 - 27 U 1088/14; OLG München, Verfügung vom 29.10.2015 - 19 U 3001/15 - Anlage B 36; OLG Frankfurt, Beschluss vom 7.12.2015 - 17 U 140/15 - Anlage B 47; KG, Verfügung vom 4.2.2016 - 14 U 217/14 - Anlage B 45; OLG Hamburg, Urteil vom 27.4.2016 - 13 U 134/15 - Anlage B 49; OLG Schleswig, Urteil vom 9.6.2016 - 5 U 39/16 - Anlage B 50; OLG Köln, Urteil vom 13.7.2016 - 13 U 140/15 - WM 2016, 1985; OLG Dresden, Urteil vom 3.8.2016 - 5 U 138/16 - WM 2016, 1980; OLG Frankfurt, Urteil vom 12.10.2016 - 17 U 28/16 - WM 2017, 129; KG, Urteil vom 1.3.2017 - 24 U 33/16 - Anlage B 54).

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2016 - 7 U 109/15

    Formularmäßige Vereinbarung einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr in

    Auszug aus KG, 06.04.2017 - 8 U 114/16
    [12] Das Landgericht hat allerdings zutreffend ausgeführt, dass es eine besondere (vergütungsfähige) Leistung der Beklagten darstellte, einen Kreditrahmen bereit zu halten, den die Beklagte nach Belieben abrufen konnte (a. A. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.7.2016 - 7 U 109/15 - WM 2016, 1983, zitiert nach juris Tz. 23, 27), und dass sich die Beklagte dafür eine Bereitstellungsprovision in Höhe von 2 % ausbedingen durfte (vgl. Berger in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage, § 488 Rn. 219 m. w. N.).

    [15] Eine Reihe von OLG-Urteilen erachtet die formularmäßige Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren gegenüber Unternehmern als unwirksam (OLG Naumburg, Urteil vom 2.9.2015 - 5 U 67/15 - Anlage K 41; OLG Celle, Urteil vom 2.12.2015 - 3 U 113/15 - Anlage BK 2; OLG Frankfurt, Urteil vom 25.2.2016 - 3 U 110/15 - NJW 2016, 2342; OLG Frankfurt, Urteil vom 13.4.2016 - 19 U 110/15 - ZIP 2016, 2057; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.7.2016 - 7 U 109/15 - WM 2016, 1983).

  • BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15

    Zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

    Auszug aus KG, 06.04.2017 - 8 U 114/16
    Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (BGH, Urteil vom 8.11.2016 - XI ZR 552/15 - WM 2017, 87, Tz. 18 mit weiteren Nachweisen zur ständigen Rechtsprechung).

    Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (BGH, Urteil vom 8.11.2016 - XI ZR 552/15 - a. a. O. Tz. 20 mit weiteren Nachweisen).

  • BFH, 01.10.2002 - IX R 12/00

    WK-Abzug bei VuV; Abschlussgebühren eines Bausparvertrages; Schuldzinsen

    Auszug aus KG, 06.04.2017 - 8 U 114/16
    Insbesondere waren schon bei Abschluss der streitgegenständlichen Verträge in den Jahren 2005 bis 2009 alle Aufwendungen zur Erlangung wie Sicherung eines Kredites, d. h. auch Nebenkosten der Darlehensaufnahme als Schuldzinsen i. S. v. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG sogleich als Werbungskosten abziehbar, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen (BFH, Urteil vom 1.10.2002 - IX R 12/00 - BFHE 200, 519, zitiert nach juris Tz. 10).
  • BGH, 29.05.1990 - XI ZR 231/89

    Anteilige Erstattung des Disagios bei vorzeitiger Beendigung eines

    Auszug aus KG, 06.04.2017 - 8 U 114/16
    Eine solche Bemessung von Bearbeitungsgebühren ist in der Rechtsprechung des BGH der Höhe nach als banküblich gebilligt worden (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2014 - XI ZR 348/13 - a. a. O. Tz. 46; BGH, Urteil vom 1.6.1989 - III ZR 219/87 - WM 1989, 1011, zitiert nach juris Tz. 26; BGH, Urteil vom 29.5.1990 - XI ZR 231/89 - BGHZ 111, 287, zitiert nach juris Tz. 20).
  • BGH, 01.06.1989 - III ZR 219/87

    Einbeziehung des Disagio in die Berechnung des effektiven Jahreszinses

    Auszug aus KG, 06.04.2017 - 8 U 114/16
    Eine solche Bemessung von Bearbeitungsgebühren ist in der Rechtsprechung des BGH der Höhe nach als banküblich gebilligt worden (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2014 - XI ZR 348/13 - a. a. O. Tz. 46; BGH, Urteil vom 1.6.1989 - III ZR 219/87 - WM 1989, 1011, zitiert nach juris Tz. 26; BGH, Urteil vom 29.5.1990 - XI ZR 231/89 - BGHZ 111, 287, zitiert nach juris Tz. 20).
  • BGH, 23.04.1986 - IVa ZR 209/84

    Wirksamkeit der Haftungsfreizeichnung in den Tegernseer Gebräuchen für die

    Auszug aus KG, 06.04.2017 - 8 U 114/16
    [18] Zwar stellt die Erhebung von Bearbeitungsgebühren in unternehmerischen Darlehensverträgen keinen Handelsbrauch im Sinne des § 346 HGB dar, bei dem eine Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB ausgeschlossen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 23.4.1986 - IVa ZR 209/84 - NJW-RR 1987, 94, zitiert nach juris Tz. 21), denn es ist nicht festzustellen, dass die entsprechende jahrzehntelange Übung auf freiwilliger Billigung auch der Darlehensnehmer beruht.
  • BFH, 22.06.2011 - I R 7/10

    Rechnungsabgrenzung bei vom Darlehensnehmer zu zahlendem "Bearbeitungsentgelt" -

  • BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam

  • BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/14

    Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten

  • OLG Düsseldorf, 17.11.2016 - 24 U 48/16

    Haftung des Veräußerers eines Grundstücks wegen unrichtiger

  • BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03

    Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus

  • BGH, 10.12.2013 - XI ZR 508/12

    Vollfinanzierter Wohnungskaufvertrag: Prozessführungsbefugnis für

  • OLG Frankfurt, 11.06.2014 - 23 W 27/14

    Berechtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung

  • OLG München, 13.10.2014 - 27 U 1088/14

    Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts für ein gewährtes Darlehen

  • OLG Naumburg, 02.09.2015 - 5 U 67/15

    Kreditbearbeitungsgebühr gegenüber Unternehmer unwirksam

  • OLG Frankfurt, 25.02.2016 - 3 U 110/15

    Unzulässige Bearbeitungsgebühr in AGB eines Unternehmerdarlehens

  • OLG Dresden, 03.08.2016 - 5 U 138/16

    Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in den AGB einer Bank

  • OLG Frankfurt, 13.04.2016 - 19 U 110/15

    Keine Bearbeitungsgebühr aufgrund AGB für gewerbliches Darlehen

  • OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 17 U 165/15

    Unternehmerdarlehen: Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts

  • OLG Hamburg, 27.04.2016 - 13 U 134/15

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Inhaltskontrolle für eine

  • OLG Celle, 02.12.2015 - 3 U 113/15

    Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2015 - L 14 U 217/14
  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15

    Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei

    bb) Die Gegenansicht lehnt eine Übertragung der Senatsrechtsprechung auf Unternehmerdarlehen hingegen mit unterschiedlichen Begründungen ab (OLG München, Beschluss vom 13. Oktober 2014 - 27 U 1088/14, juris; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 27. April 2016 - 13 U 134/15, juris; OLG Köln, WM 2016, 1985; OLG Dresden, WM 2016, 1980; OLG Frankfurt am Main, ZIP 2016, 2211; Kammergericht, BeckRS 2017, 108510; LG München I, ZIP 2015, 967; LG Frankfurt am Main, WM 2015, 1714; LG Saarbrücken, BeckRS 2015, 13513; LG Wiesbaden, Urteil vom 12. Juni 2015 - 2 O 298/14, juris; LG Kleve, NJW 2016, 258; LG Nürnberg-Fürth, BeckRS 2016, 01182; LG Braunschweig, BeckRS 2016, 03868; LG Ravensburg, Urteil vom 14. April 2016 - 2 O 218/15, juris; LG Stuttgart, Urteil vom 15. Juni 2016 - 4 S 194/15, juris; LG Schweinfurt, Urteil vom 21. Oktober 2016 - 32 S 25/16, juris; LG Krefeld, Urteil vom 9. Dezember 2016 - 1 S 47/16, juris; van Bevern/Schmitt, BKR 2015, 323 ff.; Casper/Möllers, WM 2015, 1689 ff.; Edelmann, WuB 2015, 653, 656 f.; Hanke/Adler, WM 2015, 1313 ff.; Hertel, jurisPR-BKR 2/2016 Anm. 4; Herweg/Fürtjes, ZIP 2015, 1261 ff.; Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, BankR-HdB, 5. Aufl., § 78 Rn. 118i; Kropf/Habl, BKR 2015, 316, 320 f.; Lang/Schulz, WM 2015, 2173 ff.; Piekenbrock, ZBB 2015, 13 ff.; BeckOGK/C. Weber, Stand 1. Februar 2017, BGB § 488 Rn. 315.12 f.; S. Weber, WM 2016, 150 ff.; ders., WuB 2017, 213, 215).
  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16

    Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei

    bb) Die Gegenansicht, der sich auch das Berufungsgericht angeschlossen hat, lehnt eine Übertragung der Senatsrechtsprechung auf Unternehmerdarlehen hingegen mit unterschiedlichen Begründungen ab (OLG München, Beschluss vom 13. Oktober 2014 - 27 U 1088/14, juris; OLG Köln, WM 2016, 1985; OLG Frankfurt am Main, ZIP 2016, 2211; OLG Dresden, WM 2016, 1980; Kammergericht, BeckRS 2017, 108510; LG München I, ZIP 2015, 967; LG Frankfurt am Main, WM 2015, 1714; LG Saarbrücken, BeckRS 2015, 13513; LG Wiesbaden, Urteil vom 12. Juni 2015 - 2 O 298/14, juris; LG Kleve, NJW 2016, 258; LG Nürnberg-Fürth, BeckRS 2016, 01182; LG Braunschweig, BeckRS 2016, 03868; LG Ravensburg, Urteil vom 14. April 2016 - 2 O 218/15, juris; LG Stuttgart, Urteil vom 15. Juni 2016 - 4 S 194/15, juris; LG Schweinfurt, Urteil vom 21. Oktober 2016 - 32 S 25/16, juris; LG Krefeld, Urteil vom 9. Dezember 2016 - 1 S 47/16, juris; van Bevern/Schmitt, BKR 2015, 323 ff.; Casper/Möllers, WM 2015, 1689 ff.; Edelmann, WuB 2015, 653, 656 f.; Hanke/Adler, WM 2015, 1313 ff.; Hertel, jurisPR-BKR 2/2016 Anm. 4; Herweg/Fürtjes, ZIP 2015, 1261 ff.; Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, BankR-HdB, 5. Aufl., § 78 Rn. 118i; Kropf/Habl, BKR 2015, 316, 320 f.; Lang/Schulz, WM 2015, 2173 ff.; Piekenbrock, ZBB 2015, 13 ff.; BeckOGK/C. Weber, Stand 1. Februar 2017, BGB § 488 Rn. 315.12 f.; S. Weber, WM 2016, 150 ff.; ders., WuB 2017, 213, 215).
  • OLG Bremen, 17.05.2017 - 1 U 70/16

    Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag

    (1) In Entscheidungen mehrerer Oberlandesgerichte ist verneint worden, dass die vorgenannten Grundsätze auch auf Darlehen im unternehmerischen Bereich übertragen werden könnten; die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern als Darlehensnehmern ist dort als zulässig angesehen worden (vgl. KG Berlin, Urteil vom 06.04.2017 - 8 U 114/16, juris Rn. 14; OLG Dresden, Urteil vom 03.08.2016 - 5 U 138/16, juris Rn. 31, WM 2016, 1980; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.06.2014 - 23 W 27/14, juris Rn. 12; Urteil vom 12.10.2016 - 17 U 165/15, juris Rn. 60, WM 2017, 129; Hans. OLG Hamburg, Urteil vom 27.04.2016 - 13 U 134/15, juris Rn. 29; OLG Köln, Urteil vom 13.07.2016 - 13 U 140/15, juris Rn. 23, WM 2016, 1985; OLG München, Beschluss vom 13.10.2014 - 27 U 1088/14, juris Rn. 5; OLG Nürnberg, Urteil vom 04.04.2017 - 14 U 612/15, juris Rn. 61 (für Bauträgerfinanzierungen)).

    braucher (vgl. so OLG Dresden, Urteil vom 03.08.2016 - 5 U 138/16, juris Rn. 36, WM 2016, 1980; OLG Frankfurt, Urteil vom 12.10.2016 - 17 U 165/15, juris Rn. 61, WM 2017, 129; siehe auch KG Berlin, Urteil vom 06.04.2017 - 8 U 114/16, juris Rn. 38).

    (d) Teilweise wird vertreten, dass bei Unternehmern als Darlehensnehmern die durch die Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung indizierte unangemessene Benachteiligung durch die Verwendung von Klauseln zu darlehensvertragsrechtlichen Bearbeitungsentgelten dadurch widerlegt würde, dass in steuerlicher Hinsicht Unternehmer einen Vorteil aus dem einmaligen Anfallen von Bearbeitungsentgelten bei Vertragsbeginn ziehen können (vgl. KG Berlin, Urteil vom 06.04.2017 - 8 U 114/16, juris Rn. 42; OLG Frankfurt, Urteil vom 12.10.2016 - 17 U 165/15, juris Rn. 66, WM 2017, 129; Hans. OLG Hamburg, Urteil vom 27.04.2016 - 13 U 134/15, juris Rn. 38; LG Itzehoe, Urteil vom 08.12.2015 - 7 O 37/15, juris Rn. 28, NJW-RR 2016, 495).

    (e) Dieses Argument steht auch der Überzeugungskraft des Gedankens entgegen, dass Bearbeitungsentgelte deswegen nicht zu einer Benachteiligung von unternehmerischen Darlehensnehmern führen würden, weil diese anders als Verbraucher aufgrund ihrer wirtschaftlichen Betätigung ihre Kosten besser amortisieren könnten (so aber LG Augsburg, Urteil vom 16.12.2014 - 31 O 3164/14, juris Rn. 28, BKR 2015, 205; vgl. auch Herweg/Fürtjes, ZIP 2015, 1261 (dort S. 1267); zweifelnd dagegen KG Berlin, Urteil vom 06.04.2017 - 8 U 114/16, juris Rn. 39): Auch hier kann die Möglichkeit der Weiterleitung der Kosten an am Darlehensvertrag nicht beteiligte Dritte die unangemessene Benachteiligung im Verhältnis der Parteien des Darlehensvertrags nicht entfallen lassen.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht