Rechtsprechung
| KG, 21.01.2005 - (5) 1 Ss 475/04 (73/04) |
Zitiervorschläge
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Mitteilungspflicht des Gerichts an den Betreuer
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.04.1998 - 4 StR 57/98
Erfordernis einer fömlichen Ladung des Beistandes zur Hauptverhandlung; …
Auszug aus KG, 21.01.2005 - 1 Ss 475/04
Ob die Verletzung dieser Mitteilungsvorschrift revisibel ist (offen gelassen in BGHSt 44, 82, 84, 85), kann vorliegend indes dahinstehen. - KG, 20.11.2001 - 5 Ws 702/01
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung einer Frist für die …
Auszug aus KG, 21.01.2005 - 1 Ss 475/04
Der Wirksamkeit der Ladung des Angeklagten steht auch nicht entgegen, daß er zur Zeit der Ladung für die Aufgabenkreise der Wahrnehmung von Vermögensangelegenheiten und der Vertretung vor Behörden und Gerichten unter Betreuung (§§ 1896 ff. BGB) stand, wie die Generalstaatsanwaltschaft unter zutreffender Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats im Falle von Zustellungen an einen Minderjährigen (vgl. KG StV 2003, 343) erörtert hat.