Rechtsprechung
   KG, 21.01.2013 - 8 U 155/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,4644
KG, 21.01.2013 - 8 U 155/11 (https://dejure.org/2013,4644)
KG, Entscheidung vom 21.01.2013 - 8 U 155/11 (https://dejure.org/2013,4644)
KG, Entscheidung vom 21. Januar 2013 - 8 U 155/11 (https://dejure.org/2013,4644)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 129 InsO, § 133 InsO, § 140 InsO, § 17 Abs 2 InsO
    Insolvenzanfechtung: Voraussetzungen für eine Anfechtbarkeit von Zahlungen des Schuldners auf ein Konsolidierungsdarlehen; Anforderungen an einen Sanierungsversuch gegen eine Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Insolvenzanfechtung von Zahlungen des Schuldners auf ein Konsolidierungsdarlehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an den Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an den Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes im Insolvenzrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzanfechtung von Schuldnerzahlungen auf ein Konsolidierungsdarlehen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 133 Abs. 1, § 129
    Zur Insolvenzanfechtung von Zahlungen des Schuldners auf ein Konsolidierungsdarlehen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 1486
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Magdeburg, 20.08.2013 - 11 O 409/13

    Rückforderungsanspruch aufgrund erfolgter Insolvenzanfechtung wegen

    Ausreichend ist,  dass  die Schuldnerin die Benachteiligung der Gläubiger als mutmaßliche Folge der geleisteten Zahlungen erkannt und gebilligt hat (BGH ZIP 1997, 853 bei juris Rn 20; BGH ZIP 1994, 423).  Eine Billigung der Benachteiligung anderer Gläubiger liegt jedenfalls dann vor, wenn die Bemühungen Zahlungserleichterungen zu erreichen, nicht dem Zweck gedient haben, die Zahlungsfähigkeit des Unternehmen im Interesse aller Gläubiger in ernsthafter Weise sicher zu stellen (Sanierungsversuch), sondern tatsächlich nur den Interessen eines einzigen Gläubigers an der Durchsetzung seiner Forderung gedient haben, weil niemand behaupten kann, dass dann, wenn den Interessen nur eines Gläubigers Rechnung getragen wird,  die Benachteiligung der anderen Gläubiger nur eine vorsatzausschließende unerwünschte Nebenfolge ist.   So liegt der Fall hier, weil der Schuldnerin bewusst gewesen ist, dass sie die drohende Kündigung des Mietvertrages nicht mehr hat abwehren können, ohne damit zugleich die Aktivmasse zu Lasten der anderen Gläubiger  zu vermindern.  Der Schuldnerin ist dies bewusst gewesen, weil  der Stundungsvereinbarung kein schlüssiges Sanierungskonzept zugrunde gelegen hat, dass in überschaubarer Zeit eine ernsthafte und begründete Erfolgssausicht hätte erwarten lassen (zu dieser Anforderung,  etwa KG ZIP 2013, 1486).
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