Rechtsprechung
   KG, 21.02.1991 - (4) 1 Ss 180/90 (78/90)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,7841
KG, 21.02.1991 - (4) 1 Ss 180/90 (78/90) (https://dejure.org/1991,7841)
KG, Entscheidung vom 21.02.1991 - (4) 1 Ss 180/90 (78/90) (https://dejure.org/1991,7841)
KG, Entscheidung vom 21. Februar 1991 - (4) 1 Ss 180/90 (78/90) (https://dejure.org/1991,7841)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1991, 287
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 16.05.2000 - VI ZR 90/99

    Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

    bb) Für die entgegengesetzte Auffassung, die Verwirklichung des Tatbestandes des § 266 a Abs. 1 StGB setze keine Auszahlung des Lohns an die Arbeitnehmer voraus, wird vor allem angeführt (vgl. aus der Rechtsprechung: KG, NStZ 1991, 287; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 1448 sowie NJW-RR 1998, 689; OLG Celle, NStZ 1998, 303; aus dem Schrifttum vgl. z.B. Samson in SK, StGB, Rdn. 20 zu § 266 a StGB; Groß, ZGR 1998, 551, 558; Holzkämper, BB 1996, 2142, 2143; Martens, wistra 1986, 154, 156; Mitsch, JZ 1994, 877, 888; Tag, BB 1997, 1115, 1118; Wegner, wistra 1998, 283, 286 f.): .
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.04.1991 - 3 M 64/91

    Entlassung; Polizeibeamter; Beamter auf Probe; Rassenhaß

    Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hob das Urteil des Landgerichts im Hinblick auf den Antragsteller durch Urteil vom 27. August 1990 - 1 Ss 180/90 - mit den Feststellungen auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Lübeck zurück.
  • OLG Celle, 04.06.1997 - 2 Ss 68/97

    StGB § 266a Abs. 1

    a) Nach der durch die Einführung des § 266 a StGB entstandenen Gesetzeslage ist Strafbarkeit auch in den Fällen gegeben, in denen der Arbeitgeber - wie in dem hier zu entscheidenden Fall - keinerlei Lohn an seine Arbeitnehmer auszahlt; KG NStZ 1991, 287 ; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 1448; Senatsentscheidung vom 20.02.1996 - 2 Ss 13/96 - ; Tröndle, StGB , 48. Aufl., § 266 a Rz 11; a.A. Schönke/Schröder/Lenckner, StGB , 25. Aufl., § 266 a Rz 9; Lackner/Kühl, StGB , 22. Aufl., § 266 a Rz 8. Im Gegensatz zu den Vorläuferbestimmungen u.a. des AFG und der RVO erfaßt § 266 a Abs. 1 StGB das schlichte Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen gegenüber der Einzugsstelle; vgl. dazu §§ 23 Abs. 1, 28 h , 28 i SGB IV .
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