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KG, 21.03.2000 - 1 W 8921/98, 1 W 8922/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
- notare-wuerttemberg.de , S. 30
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Notare Bayern , S. 78 (Leitsatz und Auszüge)
§§ 26 Abs. 4 Nr. 1, 44 KostO; § 39 GmbHG
Geschäftswert der Anmeldung mehrerer Veränderungen bei GmbH-Geschäftsführern
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 249
- MDR 2000, 908
- FGPrax 2000, 163
- BB 2000, 1314
- NZG 2000, 788
- NZG 2000, 991 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 04.05.2000 - IV R 10/99
Rückwirkung einer Erbauseinandersetzung
Auszug aus KG, 21.03.2000 - 1 W 8921/98
BFH, Urteil vom 14.5.2000 - IV R 10/99 -. - BGH, 02.03.1993 - XI ZR 133/92
Kurze Verjährung auch bei Verzugszinsen als Schadensersatz
Auszug aus KG, 21.03.2000 - 1 W 8921/98
Denn wie beispielsweise beim Tod eines Geschäftsführers, beim Verlust der Amtsfähigkeit nach § 6 Abs. 2 GmbHG oder bei Niederlegung des Geschäftsführeramtes endet dasAmt mit dem Vorliegen von Bedingungen, die außerhalb der Einflussmöglichkeit einer Gesellschafterversammlung stehen, ohne dass es noch eines gesonderten oder bestätigenden Beschlusses bedarf (BayObLG ZIP 1993, 597 ; OLG Düsseldorf MDR 1994, 46 ). - OLG Düsseldorf, 02.06.1993 - 11 W 37/93
Auszug aus KG, 21.03.2000 - 1 W 8921/98
Denn wie beispielsweise beim Tod eines Geschäftsführers, beim Verlust der Amtsfähigkeit nach § 6 Abs. 2 GmbHG oder bei Niederlegung des Geschäftsführeramtes endet dasAmt mit dem Vorliegen von Bedingungen, die außerhalb der Einflussmöglichkeit einer Gesellschafterversammlung stehen, ohne dass es noch eines gesonderten oder bestätigenden Beschlusses bedarf (BayObLG ZIP 1993, 597 ; OLG Düsseldorf MDR 1994, 46 ). - BGH, 14.12.1987 - II ZR 53/87
Abgrenzung zwischen Aufwendungsersatz und einer Vergütung für Vorstandsmitglieder …
Auszug aus KG, 21.03.2000 - 1 W 8921/98
Behandlung aus sachlichen Gründen nicht gerechtfertigt sei (OLG Celle DNotZ 1967, 333 ; OLG Stuttgart Justiz 1979, 383; LG Kleve DB 1988, 1007 ).
- OLG Celle, 09.04.2001 - 8 W 268/99
Zusammengefasste Anmeldung zweier Einzelprokuraerteilungen zum Handelsregister; …
Diese richtige, rechtlich nicht zu beanstandende Auffassung entspricht der - wohl - herrschenden Meinung (…vgl. Korintenberg/Lappe/ Bengel/Reimann, KostO, 14. Aufl., München 1999, § 44 Rn. 163 m. w. N.; OLG Frankfurt/Main DNotZ 67, 332; KG MDR 2000, 908). - OLG Zweibrücken, 12.09.2000 - 3 W 201/00
Kostenrechtliche Zulässigkeit der gemeinsamen Verhandlung voneinander …
Teilweise wird aber auch das Vorliegen verschiedener Verfahrensgegenstände bejaht, deren Werte gemäß § 44 Abs. 2 lit. a KostO zusammenzurechnen seien (vgl. OLG Karlsruhe RPfleger 1963, 56; OLG Frankfurt DNotZ 1967, 332; OLG Hamm RPfleger 1971, 156; KG FGPrax 2000, 163;… Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO 14. Aufl. § 26 Rdn. 57 und § 44 Rdn. 163;… Bayerische Notarkasse, Streifzug durch die Kostenordnung 4. Aufl. Rdn. 440; Tiedtke MittBayNOt 1997, 14). - LG Hannover, 14.12.1999 - 26 T 1787/99
Ordnungsmäßige Anmeldung bei Begründung einer GmbH, hier: Volleinzahlung der …
Er hat dabei u. a. ausgeführt: 10. Kostenrecht - Geschäftswert der Anmeldung mehrerer Veränderungen bei GmbH-Geschäftsführern (KG, Beschluss vom 21.3. 2000 - 1 W 8921/98 und 1 W 8922/98 - mitgeteilt von Richter am AG Robin Melchior, Berlin) KostG §§ 26 Abs. 4 Nr. 1; 44 GmbHG § 39 1. Werden mehrere Veränderungen in den Personen der GmbH-Geschäftsführer mit einer Urkunde angemeldet, so bildet jede Veränderung als eintragungspflichtige Tatsache kostenrechtlich einen selbstständigen Gegenstand.