Rechtsprechung
   KG, 21.03.2006 - 1 W 252/05   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG §§ 35, 46 Nr. 5, 6 u. 7, 53; BGB § 181
    Befreiung eines GmbH-Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB setzt Rechtsgrundlage im GmbH-Gesellschaftsvertrag voraus

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Generelle Befreiung des GmbH-Geschäftsführers vom Selbstkontrahierungsverbot nur durch Satzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an Befreiung des GmbH-Geschäftsführers vom Verbot des Selbstkontrahierens und der Mehrfachvertretung nach § 181 BGB

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine generelle Befreiung des Geschäftsführers einer GmbH von den Beschränkungen des Insichgeschäfts; Eintragungsfähigkeit der Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens; Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses; Satzungsmäßige Ermächtigung der Gesellschafterversammlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Generelle Befreiung eines GmbH-Geschäftsführers vom Verbot des Selbstkontrahierens

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Befreiung des GmbH-Geschäftsführers vom Selbstkontrahierungsverbot erfordert Regelung im Gesellschaftsvertrag

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot nur in Satzung möglich

  • 123recht.net (Ausführliche Zusammenfassung, 2.10.2006)

    § 181 BGB
    Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens // Befreiung eines GmbH-Geschäftsführers vom Verbot des Selbstkontrahierens erfordert Regelung im Gesellschaftsvertrag

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot bei Geschäftsführern rechtssicher vereinbaren

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG §§ 35, 39, 53 f.; BGB § 181
    Generelle Befreiung des GmbH-Geschäftsführers vom Selbstkontrahierungsverbot nur bei entsprechender Satzungsregelung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 2085
  • FGPrax 2006, 170
  • DB 2006, 1261
  • DB 2006, 1262
  • NZG 2006, 718



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Frankfurt, 13.10.2011 - 20 W 95/11

    Befreiung des Liquidators von den Beschränkungen des § 181 BGB

    Zumindest die generelle Befreiung von diesem Verbot gehört zu den Leitprinzipien der gesellschaftlichen Ordnung der Gesellschaft und muss deshalb in deren Gesellschaftsvertrag eine Ermächtigung haben (vgl. BayObLG, Beschluss vom 14.05.1985, aaO.; so auch für die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB in der werbenden Gesellschaft u.a. OLG Nürnberg, Beschluss vom 05.03.2010, Az. 12 W 376/10, KG Berlin, Beschluss vom 21.03.2006, Az. 1 W 252/05, Beschluss des erkennenden Senats vom 08.12.1982, Az. 20 W 132/83, OLG Köln, Beschluss vom 02.10.1992, Az. 2 Wx 33/92,OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2000, Az. 9 W 82/00, jeweils zitiert nach juris; zu Gegenansicht in der Literatur vergleiche die Nachweise im Beschluss des OLG Nürnberg, aaO).
  • OLG München, 12.05.2010 - 31 Wx 19/10

    Vereinfachte GmbH-Gründung: Anwendbare Vorschriften bei Vorlage eines geänderten

    Zu Recht hat das Registergericht daher das Fehlen der nach herrschender Meinung (vgl. BGHZ 87, 59/61; 114, 167/170; BFH GmbHR 1997, 34 f. BayObLGZ 1984, 109/111; OLG Köln GmbHR 1993, 37; OLG Celle GmbHR 2000, 1098; KG NZG 2006, 718; Rowedder/Schmidt-Leithoff/Koppensteiner GmbHG 4. Aufl. § 35 Rn. 31; Scholz/-Schneider GmbHG 10. Aufl. § 35 Rn. 98; a.A. Roth/Altmeppen GmbH 6. Aufl. § 35 Rn. 76; Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack aaO § 35 Rn. 132; Lutter/Hommelhoff/Kleindiek GmbHG aaO § 35 Rn. 52; Ulmer/Paefgen GmbHG § 35 Rn. 64) erforderlichen satzungsmäßigen Grundlage für die Befreiung des Geschäftsführers von dem Verbot des Selbstkontrahierens im Sinne des § 181 BGB beanstandet.
  • OLG Düsseldorf, 20.05.2014 - 12 U 96/12

    Rechtsfolgen der Anordnung der Nachtragsverteilung in einem beendeten früheren

    Die vom Kläger zu 3) zitierte Entscheidung des KG (Beschl. vom 21. März 2006 - 1 W 252/05 -, juris) betraf zudem den Fall, dass die Satzung eine Befreiung durch Gesellschafterbeschluss ursprünglich nicht vorgesehen hatte, so dass der Gesellschafterbeschluss erst mit Eintragung der Satzungsänderung wirksam wird.
  • OLG Nürnberg, 05.03.2010 - 12 W 376/10

    Anwendbarkeit des neuen Rechts auf eine Handelsregisterbeschwerde; Beschwerde

    1 Z 69/80">BayObLGZ 1980, 209; BayObLG BayObLGZ 1985, 189; OLG Köln OLGZ 1993, 167; OLG Frankfurt OLGZ 1983, 182; KG KGR 2006, 669; Ellenberger in: Palandt, BGB 69. Aufl., § 181 Rn. 19); der Gegenauffassung in der Literatur (vgl. Bühler DNotZ 1983, 588; Altmeppen in: Roth/Altmeppen, GmbHG 6. Aufl. § 35 Rn. 75 f., 84 ff.; Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG 19. Aufl. § 35 Rn. 132 m. w. N.; Kleindiek in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG 17. Aufl. § 35 Rn. 52, anders jedoch Bayer in: Lutter/Hommelhoff a. a. O. § 3 Rn. 65; vgl. Schneider in: Scholz, GmbHG 10. Aufl. § 35 Rn. 99 f.) ist nicht zu folgen.

    An einen entsprechenden satzungsdurchbrechenden Beschluss wären nämlich die gleichen formellen Voraussetzungen wie an eine Satzungsänderung zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 07.06.1993 - II ZR 81/92, BGHZ 123, 15; OLG Celle OLGR 2000, 266; KG KGR 2006, 669); damit wäre notarielle Beurkundung des Beschlusses erforderlich (§ 53 Abs. 2 GmbHG).

  • OLG Frankfurt, 17.11.2011 - 11 U 48/11

    Anwaltshaftung: Fehlender Hinweis auf Unwirksamkeit einer Urkunde wegen

    Möglich ist auch eine generelle oder auf den Einzelfall bezogene Gestattung durch das Bestellungsorgan; diese bedarf aber der satzungsmäßigen Grundlage [OLG Köln NJW 1993, 1018; OLG Hamm NJW-RR 1998, 1193; KG ZIP 2006, 2085].
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