Rechtsprechung
| KG, 21.03.2006 - 4 U 97/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
BGB § 1004 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1004 Abs. 1; WEG § 22 Abs. 1
Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Mieter einer Eigentumswohnung; Duldung des Rückbaus von Baumaßnahmen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mieter als Störer in einer WEG-Gemeinschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Mieter in Wohnungseigentumsanlage als Zustandsstörer; Pflicht des Mieter zur Duldung der von einem anderen Wohnungseigentümer im Wege der Ersatzvornahme beabsichtigten Rückbaumaßnahmen; Aufrechterhaltung eines eigentumsbeeinträchtigenden Zustands als Kriterium für ...
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Wohnungseigentümer muss Balkone entfernen - Mieter widersetzen sich der Verschlechterung ihrer Wohnqualität
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mieter als Störer in einer WEG-Gemeinschaft (IMR 2006, 160)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 03.06.2005 - 3 O 474/04
- KG, 21.03.2006 - 4 U 97/05
- BGH, 01.12.2006 - V ZR 112/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 1239
- NJW-RR 2007, 432 (Ls.)
- NZM 2006, 636
- NZM 2007, 144 (Ls.)
- ZMR 2006, 528
Wird zitiert von ... (3)
- LG Essen, 01.12.2017 - 13 S 71/17
Mieter ist kein Zustandsstörer/ Herüberhängende Zweige sind nach §§ 910, 1004 BGB …
Als Zustandssförer ist derjenige anzusehen, der zwar nicht selbst gehandelt hat, durch dessen maßgeblichen Willen aber der eigentumsbeeinträchtigende Zustand aufrecht erhalten wird, von dessen Willen also die Beseitigung dieses Zustandes abhängt (…BGH, a.a.O.; KG Berlin, Urteil vom 21.03.2006, Az. 4 U 97/05). - LG Hamburg, 25.04.2008 - 318 T 24/08
Zwangsvollstreckung der Beseitigungspflicht für ein Garagengebäude in einer …
Ohne Erfolg berufen die Gläubiger sich nach der Ansicht der Kammer auf die Entscheidung des KG (ZMR 2006, 528) bzw. das nachfolgende Urteil des BGH vom 1.12.2006, V ZR 112/06, (NJW 2007, 432). - KG, 30.06.2009 - 27 U 19/08
Wohnungseigentümergemeinschaft: Versorgungssperre hinsichtlich Wasserversorgung …
Dies gilt jedenfalls für den Fall, dass eine Wohnung von einem Mieter genutzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 1.12.2006, V ZR 112/06 = WM 2007, 461 im Anschluss an KG, Urteil vom 21.03.2006, 4 U 97/05 = NJW-RR 2006, 1239); in diesem Fall stellt die Versorgungssperre gegenüber dem Mieter auch keine verbotene Eigenmacht dar (KG, Beschluss vom 21.5.2001, 24 W 94/01).