Rechtsprechung
   KG, 21.03.2016 - 2 AR 9/16   

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https://dejure.org/2016,6561
KG, 21.03.2016 - 2 AR 9/16 (https://dejure.org/2016,6561)
KG, Entscheidung vom 21.03.2016 - 2 AR 9/16 (https://dejure.org/2016,6561)
KG, Entscheidung vom 21. März 2016 - 2 AR 9/16 (https://dejure.org/2016,6561)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 29 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 281 Abs 2 S 4 ZPO, § 486 Abs 2 S 2 ZPO
    Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses; Verweisung des Rechtsstreits nach Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens auf Klägerantrag; Erfüllungsort bei der Rückabwicklung von Kaufverträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindungswirkung einer Verweisung im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren; Zulässigkeit der Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht nach Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens; Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Rückabwicklung von Kaufverträgen über bewegliche Sachen aufgrund Rücktritt, Widerruf oder Anfechtung

  • rechtsportal.de

    Bindungswirkung einer Verweisung im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bindungswirkung einer Verweisung im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren; Zulässigkeit der Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht nach Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens; Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Rückabwicklung von Kaufverträgen über bewegliche Sachen aufgrund Rücktritt, Widerruf oder Anfechtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Berlin-Lichtenberg - 8 C 295/15
  • AG Strausberg - 23 C 24/16
  • KG, 21.03.2016 - 2 AR 9/16
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG München, 04.10.2018 - 24 U 279/18

    Frage eines einheitlichen Gerichtsstands des Erfüllungsorts im kaufrechtlichen

    b) Jedenfalls in der aktuelleren veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung wird hingegen (soweit ersichtlich) ausnahmslos die Auffassung vertreten, einheitlicher Erfüllungsort im kaufrechtlichen Rückgewährschuldverhältnis (jedenfalls nach Ausübung des gesetzlichen Rücktrittsrechts) sei bei beiderseits erfülltem Vertrag der Ort, an dem sich die Kaufsache vertragsgemäß befindet (BayObLG vom 09.01.2004 - AR 140 140/03 - juris Rn. 10; OLG Bamberg vom 24.04.2013 - 8 SA 9/13 - juris Rn. 21 f.; KG vom 21.03.2016 - 2 AR 9/16 - juris Rn. 10; OLG Celle vom 17.11.1999 - 4 AR 78/99 - juris Rn. 5; OLG Düsseldorf vom 17.07.2013 - I-22 W 19/13 u. a. - juris Rn. 11 ff. mit ausführlicher Begründung; OLG Hamm vom 20.10.2015 - I-28 U 91/15 u. a. - juris Rn. 33; OLG Karlsruhe vom 14.06.2013 - 13 U 53/13 - juris Rn. 6 f. unter Verweis auf die hier genannte Entscheidung des OLG Schleswig; OLG Köln vom 28.03.2011 - I-3 U 174/10 u. a. -juris Rn. 10; OLG München vom 13.01.2014 - 19 U 3721/13 - juris Rn. 14 ff. mit ausführlicher Begründung; OLG Saarbrücken vom 06.01.2005 - 5 W 306/04 - juris Rn. 5; OLG Schleswig vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 - juris Rn. 17 ff. mit ausführlicher Begründung; OLG Stuttgart vom 13.01.2016 - 9 U 183/15 - juris Rn. 5 ff. mit ausführlicher Begründung).
  • OLG München, 04.10.2018 - 24 U 1279/18

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aufgrund eines kaufrechtlichen

    b) Jedenfalls in der aktuelleren veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung wird hingegen (soweit ersichtlich) ausnahmslos die Auffassung vertreten, einheitlicher Erfüllungsort im kaufrechtlichen Rückgewährschuldverhältnis (jedenfalls nach Ausübung des gesetzlichen Rücktrittsrechts) sei bei beiderseits erfülltem Vertrag der Ort, an dem sich die Kaufsache vertragsgemäß befindet (BayObLG vom 09.01.2004 - AR 140 140/03 - juris Rn. 10; OLG Bamberg vom 24.04.2013 - 8 SA 9/13 - juris Rn. 21 f.; KG vom 21.03.2016 - 2 AR 9/16 - juris Rn. 10; OLG Celle vom 17.11.1999 - 4 AR 78/99 - juris Rn. 5; OLG Düsseldorf vom 17.07.2013 - I-22 W 19/13 u. a. - juris Rn. 11 ff. mit ausführlicher Begründung; OLG Hamm vom 20.10.2015 - I-28 U 91/15 u. a. - juris Rn. 33; OLG Karlsruhe vom 14.06.2013 - 13 U 53/13 - juris Rn. 6 f. unter Verweis auf die hier genannte Entscheidung des OLG Schleswig; OLG Köln vom 28.03.2011 - I-3 U 174/10 u. a. -juris Rn. 10; OLG München vom 13.01.2014 - 19 U 3721/13 - juris Rn. 14 ff. mit ausführlicher Begründung; OLG Saarbrücken vom 06.01.2005 - 5 W 306/04 - juris Rn. 5; OLG Schleswig vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 - juris Rn. 17 ff. mit ausführlicher Begründung; OLG Stuttgart vom 13.01.2016 - 9 U 183/15 - juris Rn. 5 ff. mit ausführlicher Begründung).
  • OLG Karlsruhe, 20.12.2018 - 4 U 31/18

    Deutschem Recht freiwillig unterworfen: Zuständigkeitsrüge ist treuwidrig!

    Im Verhältnis zu den Regelungen des LugÜ darf auf die Vorschrift des § 486 Abs. 2 Satz 2 ZPO des autonomen deutschen Prozessrechts, welche Zuständigkeitsrügen des Beklagten, der Antragsteller eines vorangegangenen selbständigen Beweisverfahrens war, im nachfolgenden Streitverfahren ausschließt (OLG Celle, Beschluss vom 08. Januar 1999 - 1 W 23/98 - juris Rn. 3 KG Berlin, Beschluss vom 21. März 2016 - 2 AR 9/16 - juris Rn. 9; Ahrens, Der Beweis im Zivilprozess, Kapitel 55: Durchführung der Beweiserhebung, Rn. 16), nicht zurückgegriffen werden.
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