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   KG, 21.05.2002 - 1 AR 13/02   

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https://dejure.org/2002,3952
KG, 21.05.2002 - 1 AR 13/02 (https://dejure.org/2002,3952)
KG, Entscheidung vom 21.05.2002 - 1 AR 13/02 (https://dejure.org/2002,3952)
KG, Entscheidung vom 21. Mai 2002 - 1 AR 13/02 (https://dejure.org/2002,3952)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Gerichtskostenansatz bei gesamtschuldnerischer Kostenhaftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 59; KostVfg § 8
    Gerichtskosten bei gesamtschuldnerischer Kostenhaftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gerichtskostenansatz bei gesamtschuldnerischer Kostenhaftung; Erinnerung gegen die Inanspruchnahme für Gerichtskosten des Berufungsverfahrens; Ermessensbindung der Verwaltung hinsichtlich der Beachtung des § 8 Abs.3 Satz 2 Nr.3 der Kostenverfügung des Landes ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 1276
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Karlsruhe, 11.05.2016 - 2 VAs 71/15

    Kostenerinnerung: Überprüfung des Nichtabsehens vom Kostenansatz wegen Unvermögen

    Die Ansicht des Senats steht nicht im Widerspruch dazu, dass § 8 KostVfg nach ganz herrschender Ansicht im Erinnerungsverfahren einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist (BGH, Beschluss vom 19.10.2015 - X ZR 54/11 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 18.05.2012 - 8 KSt 3/12 -, juris; BFH, Beschluss vom 12.12.1996 - VII E 8/96; KG Berlin MDR 2002, 1276; OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 63; OLG Koblenz Rpfleger 1988, 384; Oestreich/Hellstab/Trenkle, GKG/FamGKG, aaO, § 66 GKG Rn. 47).
  • KG, 13.05.2003 - 1 AR 33/02

    Gerichtskosten: Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Veranlassungsschuldner

    Haften mehrere Veranlassungsschuldner als Gesamtschuldner für Gerichtskosten, so ist es - anders als bei der Inanspruchnahme mehrerer Streitgenossen als Erstschuldner (Senat, KGR 2002, 247 = MDR 2002, 1276) - auch ohne besondere Umstände nicht regelmäßig ermessensfehlerhaft, wenn der Kostenbeamte von einzelnen Zweitschuldnern gemäß §§ 58 Abs. 2 S.1, 49 S.1 GKG den ganz auf sie entfallenden Mithaftbetrag anfordert, obwohl weitere Zweitschuldner vorhanden sind, die zunächst gar nicht oder in geringerem Umfang in Anspruch genommen werden.

    Im Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren nach § 5 GKG ist eine Nachprüfung des Kostenansatzes auch daraufhin zulässig, ob die Vorschrift des § 8 KostVfG beachtet worden ist, die die Inanspruchnahme gesamtschuldnerisch haftender Kostenschuldner näher regelt (Senat, KGR 2002, 247 = MDR 2002, 1276; Oestreich/Winter/Hellstab, a.a.O., § 58 Rn. 4; Hartmann, a.a.O., § 8 KostVfG Rn. 1 jew. m.w.N.).

  • OLG Hamm, 23.06.2003 - 23 W 34/03

    Zur Erstattung von verauslagten Gerichtskosten, wenn sich der Anspruch gegen

    Eine Aufteilung nach Köpfen, wie der Kostenbeamte sie vorgenommen hat, wäre zwar bei einer Durchsetzung der Forderung zugunsten der Staatskasse zutreffend (vgl. KG in MDR 2002, 1276), verkürzt aber die Erstattungsforderung des Klägers ohne sachlichen Grund.
  • OLG Dresden, 06.05.2002 - 1 AR 23/02

    Gerichtsstandbestimmung; Streitgenossen; Insolvenzanfechtung

    Gemäß § 3 ZPO war der Streitwert auf 1/4 des Wertes der Hauptsache festzusetzen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Beschluss vom 18.03.2002, 1 AR 13/02).
  • OLG Hamm, 23.06.2003 - 23 W 38/03

    Zur Erstattung von verauslagten Gerichtskosten, wenn sich der Anspruch gegen

    Eine Aufteilung nach Köpfen, wie der Kostenbeamte sie vorgenommen hat, wäre zwar bei einer Durchsetzung der Forderung zugunsten der Staatskasse zutreffend (vgl. KG in MDR 2002, 1276), verkürzt aber die Erstattungsforderung des Klägers ohne sachlichen Grund.
  • OLG Hamm, 23.06.2003 - 23 W 35/03

    Zur Erstattung von verauslagten Gerichtskosten, wenn sich der Anspruch gegen

    Eine Aufteilung nach Köpfen, wie der Kostenbeamte sie vorgenommen hat, wäre zwar bei einer Durchsetzung der Forderung zugunsten der Staatskasse zutreffend (vgl. KG in MDR 2002, 1276), verkürzt aber die Erstattungsforderung des Klägers ohne sachlichen Grund.
  • OLG Hamm, 23.06.2003 - 23 W 37/03

    Zur Erstattung von verauslagten Gerichtskosten, wenn sich der Anspruch gegen

    Eine Aufteilung nach Köpfen, wie der Kostenbeamte sie vorgenommen hat, wäre zwar bei einer Durchsetzung der Forderung zugunsten der Staatskasse zutreffend (vgl. KG in MDR 2002, 1276), verkürzt aber die Erstattungsforderung des Klägers ohne sachlichen Grund.
  • OLG Hamm, 23.06.2003 - 23 W 36/03

    Zur Erstattung von verauslagten Gerichtskosten, wenn sich der Anspruch gegen

    Eine Aufteilung nach Köpfen, wie der Kostenbeamte sie vorgenommen hat, wäre zwar bei einer Durchsetzung der Forderung zugunsten der Staatskasse zutreffend (vgl. KG in MDR 2002, 1276), verkürzt aber die Erstattungsforderung des Klägers ohne sachlichen Grund.
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