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  Begriff der Rechtmäßigkeit der Diensthandlung im Sinne von § 113 Abs. 3 StGB

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  Begriff der Rechtmäßigkeit der Diensthandlung im Sinne von § 113 Abs. 3 StGB

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• BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66

  Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …

  Auszug aus KG, 21.05.2021 - 2 Ss 19/20

  aa) Vielmehr ist die Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung gemäß § 113 Abs. 3 StGB nach eigenständigen, vom Verwaltungsrecht losgelösten strafrechtlichen Kriterien zu beurteilen, die geringere Anforderungen stellen (vgl. BGHSt 4, 161, 163; 21, 334; KG NJW 2002, 3789 ).

  Es kommt darauf an, ob der Beamte im Bewusstsein seiner Verantwortung und unter bestmöglicher pflichtgemäßer Abwägung aller ihm bekannten Umstände die Handlung für nötig und sachlich gerechtfertigt halten durfte (vgl. BGHSt 21, 334, 363).

  Nur ein schuldhafter Irrtum über die Erforderlichkeit der Amtsausübung, Willkür oder Amtsmissbrauch machen die Handlung rechtswidrig (vgl. BGHSt 21, 334, 363; Senat, Urteil vom 11. Mai 2005 - [5] 1 Ss 61/05 [12/05]).

• BGH, 21.03.1996 - 5 StR 432/95

  Einschränkung des Notwehrrechts im Fall eines sozialethisch zu beanstandenden …

  Auszug aus KG, 21.05.2021 - 2 Ss 19/20

  Spricht der Tatrichter den Angeklagten wegen Notwehr frei, so sind die tatsächlichen Voraussetzungen der Notwehr in revisionsrechtlich nachprüfbarer Weise darzulegen (BGH JA 2017, 629 ; BGHSt 42, 97 [102]; BGH NStZ-RR 2009, 70 ).

  Nur so kann beurteilt werden, ob - wie von der Generalstaatsanwaltschaft zu Recht angesprochen - die Gegenwehr des Angeklagten den Voraussetzungen des § 32 StGB entsprach, insbesondere auch im Sinne des § 32 Abs. 1, 2 StGB "geboten" und "erforderlich" war oder diese Schwelle bereits überschritten wurde (vgl. BGHSt 42, 97 [100]).

• OLG Brandenburg, 21.01.2019 - 2 VAs 7/18

  Durchsuchung bei einem Dritten, Ergreifung, Vollstreckungshaftbefehl

  Auszug aus KG, 21.05.2021 - 2 Ss 19/20

  Denkbar ist jedoch insoweit, dass ein solches Vorgehen als unselbständige Begleitmaßnahme zur Fortsetzung der Identitätsfeststellung legitimiert ist (sog. Annexkompetenz;… vgl. allgemein dazu SK-StPO/Wohlers/Greco Vor §§ 94 ff. Rn. 2 ff.;… Krey/Heinrich StrafverfahrensR 2. Aufl. Rn. 706 ff.; speziell zum Betreten einer Wohnung als Sekundäreingriff vgl. BGH NStZ 1981, 22 ; OLG Düsseldorf NStZ 1981, 402 ; Kaiser NJW 1980, 875 ; siehe aber auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 2 VAs 7/18 -, BeckRS 2019, 16427).

 
• BGH, 28.11.1972 - 1 StR 399/72

  Auszug aus KG, 21.05.2021 - 2 Ss 19/20

  Die Urteilsgründe müssen eine erschöpfende Würdigung der Feststellungen unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten enthalten (BGH GA 1974, 61 ; BayObLGSt 1954, 38 [39]).
• BGH, 21.03.2017 - 1 StR 486/16

  Urteilsgründe (Anforderungen an die Darlegung im Falle eines Freispruchs; …

  Auszug aus KG, 21.05.2021 - 2 Ss 19/20

  Spricht der Tatrichter den Angeklagten wegen Notwehr frei, so sind die tatsächlichen Voraussetzungen der Notwehr in revisionsrechtlich nachprüfbarer Weise darzulegen (BGH JA 2017, 629 ; BGHSt 42, 97 [102]; BGH NStZ-RR 2009, 70 ).
• BGH, 09.06.2015 - 1 StR 606/14

  Notwehr (Rechtswidrigkeit des Angriffs bei hoheitlichem Handeln: …

  Auszug aus KG, 21.05.2021 - 2 Ss 19/20

  Denn die Beamten müssen sich in der konkreten Situation in der Regel unter einem gewissen zeitlichen Druck auf die Ermittlung eines äußeren Sachverhalts beschränken, ohne die Rechtsmäßigkeit des eigenen Handelns auf der Grundlage des materiellen Rechts oder des Vollstreckungsrechts bis in alle Einzelheiten klären zu können (vgl. BGH NStZ 2015, 574 ).
• KG, 11.05.2005 - 1 Ss 61/05

  Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte: …

  Auszug aus KG, 21.05.2021 - 2 Ss 19/20

  Nur ein schuldhafter Irrtum über die Erforderlichkeit der Amtsausübung, Willkür oder Amtsmissbrauch machen die Handlung rechtswidrig (vgl. BGHSt 21, 334, 363; Senat, Urteil vom 11. Mai 2005 - [5] 1 Ss 61/05 [12/05]).
• KG, 12.06.2002 - 1 Ss 424/00

  Verstoß von Demonstrationsteilnehmern gegen das sog. Vermummungsverbot; …

  Auszug aus KG, 21.05.2021 - 2 Ss 19/20

  aa) Vielmehr ist die Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung gemäß § 113 Abs. 3 StGB nach eigenständigen, vom Verwaltungsrecht losgelösten strafrechtlichen Kriterien zu beurteilen, die geringere Anforderungen stellen (vgl. BGHSt 4, 161, 163; 21, 334; KG NJW 2002, 3789 ).
• BGH, 05.08.1997 - 5 StR 210/97

  Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch wegen Steuerhinterziehung, …

  Auszug aus KG, 21.05.2021 - 2 Ss 19/20

  Bei einem wie hier aus rechtlichen Gründen erfolgten Freispruch müssen gemäß § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO die für erwiesenen Tatsachen dargelegt und es muss erörtert werden, aus welchen Gründen das Gericht die Tat nicht für strafbar hält (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 374 ).
• BGH, 31.03.1953 - 1 StR 670/52

  Fackelzug - § 113 StGB, objektive Bedingung der Strafbarkeit, Irrtum nur nach § …

  Auszug aus KG, 21.05.2021 - 2 Ss 19/20

  aa) Vielmehr ist die Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung gemäß § 113 Abs. 3 StGB nach eigenständigen, vom Verwaltungsrecht losgelösten strafrechtlichen Kriterien zu beurteilen, die geringere Anforderungen stellen (vgl. BGHSt 4, 161, 163; 21, 334; KG NJW 2002, 3789 ).
• OLG Hamm, 10.05.2012 - 3 RVs 33/12

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Rechtsmäßigkeit der …
• BGH, 13.11.2008 - 5 StR 384/08

  Rechtfertigung durch Notwehr (Erforderlichkeit; gebotene Darlegung bei einem …
• BGH, 19.02.1963 - 1 StR 318/62

  Ausschlagen von Zweifeln über die Verjährung einer Tat bei Unfeststellbarkeit der …
• BGH, 13.10.2016 - 4 StR 248/16

  Urteilsbegründung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil); Strafzumessung …
• BGH, 23.10.2019 - 2 StR 139/19

  Versuch (Unmittelbares Ansetzen bei notwendigen Beiträgen eines Tatmittlers); …