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| KG, 21.06.2004 - 5 Ws 251/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.04.1997 - 1 StR 701/96
Berücksichtigung einer objektiv willkürlichen Zuständigkeitsbegründung durch das …
Auszug aus KG, 21.06.2004 - 5 Ws 251/04
a) Lohnwucher wird angenommen, wenn der den Arbeitnehmern zugeflossene Lohn nur etwa zwei Drittel des angemessenen Lohns erreicht oder darunter liegt (vgl. BGHSt 43, 53 = NJW 1997, 2689, 2691 = ArbuR 1997, 453 m. Anm. Reinecke). - BSG, 07.11.1996 - 12 RK 79/94
Einstrahlung - Entsendung - Konzernintern - Inländische Tochtergesellschaft
Auszug aus KG, 21.06.2004 - 5 Ws 251/04
Wann eine Einstrahlung im Sinne von § 5 SGB IV besteht und wann sie entfällt, ist schwierig zu beurteilen (vgl. BSG NZA 1997, 677). - KG, 28.09.2001 - 5 Ws (B) 132/99
Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des AEntG
Auszug aus KG, 21.06.2004 - 5 Ws 251/04
Der Senat hat zwar entschieden (vgl. Beschluß vom 28. September 2001 - 5 Ws (B) 132/99 - = wistra 2002, 227, 229), daß für die Frage, ob der Mindestbruttolohn nach den Bestimmungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes eingehalten worden ist, Sachleistungen außer Betracht bleiben.