Rechtsprechung
   KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,23331
KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16 (https://dejure.org/2017,23331)
KG, Entscheidung vom 21.06.2017 - 5 U 185/16 (https://dejure.org/2017,23331)
KG, Entscheidung vom 21. Juni 2017 - 5 U 185/16 (https://dejure.org/2017,23331)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,23331) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Lieferservice-Portal

    § 3 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs 1 S 1 UWG, § 2 Abs 1 S 1 PAngV, Art 9 Abs 1 Buchst c Anh 2 EUV 1169/2011
    Haftung des Betreibers eines Online-Lieferdienstes für Wettbewerbsverstöße seiner Partnerrestaurants

  • damm-legal.de

    Betreiber einer Online-Lieferdienstplattform haftet für Wettbewerbsverstöße der dort tätigen Partnerrestaurants

  • kanzlei.biz

    Haftung eines Online-Lieferdienstes für Wettbewerbsverstöße seiner Partnerrestaurants

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Lieferservice-Portal

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Online-Lieferdienst haftet für Wettbewerbsverstöße als Täter

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Betreiber einer Online-Lieferdienstplattform haftet für Wettbewerbsverstöße der dort tätigen Partnerrestaurants

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Online-Plattform für Lieferdienste haftet für Wettbewerbsverstöße der teilnehmenden Restaurants wenn Daten durch Plattform eingetragen werden

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Online-Plattform haftet für UWG-Verstöße gelisteter Unternehmen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Online-Lieferdienst haftet für Wettbewerbsverstöße als Täter

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Lieferdienst haftet für Wettbewerbsverstöße der Partnerrestaurants als Täter

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Lieferportal haftet für Drittanbieter

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Plattform haftet für falsche Angaben der Händler

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Online-Lieferdienst haftet für Nichtangabe von Grundpreisen bei Produkten seiner Partnerrestaurants

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Online-Lieferdienst haftet für Wettbewerbsverstöße seiner Restaurants

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Online-Lieferservice haftet für Fehler in Getränkekarte

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 512
  • MMR 2017, 830
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Köln, 06.03.2020 - 6 U 89/19

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbung

    Es geht hier nicht um die Frage, ob eine Verletzung des § 1 Abs. 4 PAngV den Rechtsbruchtatbestand des § 3a UWG erfüllt (verneinend z.B. Omsels, WRP 2013, 1286 ff., 1289; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., Einf PAngV Rn. 14; Ernst in Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, 2. Aufl., Anh. §§ 1-7 UWG, PAngV Einl. Rn. 8; vgl. insoweit auch das vom Kläger in der Berufungsbegründung angeführte Urteil des KG Berlin vom 21.06.2017, 5 U 185/16, WRP 2018, 226, juris-Tz. 63), sondern um die Frage, ob die Einhaltung der Norm einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch auslösen kann.
  • LG Essen, 29.08.2019 - 43 O 145/18

    Unlauterer Wettbewerb, Pfand, Pflichtangaben in der Werbung

    Daraus ergibt sich zugleich, dass der Pfandbetrag der Regelung des § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV unterfällt und daher in die Nennung des Gesamtpreises einzubeziehen ist (KG WRP 2018, 226ff., Rn. 65 - 5 U 185/16).

    Denn § 1 Abs. 4 PAngV hat keine Grundlage in dem der Preisangabenverordnung zugrunde liegenden, höherrangigen sekundären Gemeinschaftsrecht und ist daher unanwendbar (zum Verhältnis zum Unionsrecht Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 3a UWG, Rn. 1.8ff.; s. auch KG WRP 2018, 226ff., Rn. 65 - 5 U 185/16).

    Überführung ") und daher infolge Zeitablaufs nicht mehr eingreift (s. KG WRP 2018, 226ff., Rn. 65 - 5 U 185/16; Köhler, WRP 2016, 541ff., 544).

    Das gilt sowohl für restriktivere als auch für strengere Regelungen, und zwar auch dann, wenn die Regelung ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen sucht (EuGH GRUR 2010, 244ff., Rn. 41 - C-304/08; KG WRP 2018, 226ff., Rn. 64 a.E.).

  • OLG Köln, 06.03.2020 - 6 U 90/19

    Für Getränke muss nicht mit Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden

    Es geht hier nicht um die Frage, ob eine Verletzung des § 1 Abs. 4 PAngV den Rechtsbruchtatbestand des § 3a UWG erfüllt (verneinend z.B. Omsels, WRP 2013, 1286 ff., 1289; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., Einf PAngV Rn. 14; Ernst in Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, 2. Aufl., Anh. §§ 1-7 UWG, PAngV Einl. Rn. 8; vgl. insoweit auch das vom Kläger in der Berufungsbegründung angeführte Urteil des KG Berlin vom 21.06.2017, 5 U 185/16, WRP 2018, 226, juris-Tz. 63), sondern um die Frage, ob die Einhaltung der Norm einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch auslösen kann.
  • LG Berlin, 10.09.2019 - 91 O 127/18

    Gesamtpreisangabe bei Flaschenpfand

    Daraus ergibt sich zugleich, dass der Pfandbetrag der Regelung des §§ 1 Abs. 1 Satz 1 PAngVO unterfällt und daher in die Nennung des Gesamtpreises einzubeziehen ist (Kammergericht WRP 2018, 226 ff).

    Dies kann jedoch offenbleiben, da Art. 10 der Richtlinie 98/6/EG unter Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der UGP-Richtlinie 2005/29/EG fällt (soa uch BGH GRUR 2014, 1208 - EuGH-Vorlage Preis zuzüglich Überführung) und daher infolge Zeitablaufs nicht mehr eingreift (Kammergericht WRP 2018, 226ff; Köhler WRP 2016, 541 ff).

    Das gilt sowohl für restriktivere als auch für strengere Regelungen und zwar auch dann, wenn die Regelung ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen sucht ( Kammergericht WRP 2018, 226 ff).

  • LG Berlin, 17.01.2019 - 16 O 304/17

    Deliveroo muss auf Allergene und Zusatzstoffe hinweisen

    Damit führte die Beklagte zumindest eine mit dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit aus, betrieb daher ein Lebensmittelunternehmen und war - als verantwortliche Betreiberin dieses Lebensmittelunternehmens - eine Lebensmittelunternehmerin im Sinne der LMIV, unter deren Namen bzw. Firma Lebensmittel vermarktet wurden (vgl. auch KG, Urteil vom 21.06.2017 - 5 U 185/16 - Lieferservice-Portal).
  • LG Bonn, 03.07.2019 - 12 O 85/18
    Die Lösung des Widerspruchs durch die Feststellung, bei einer Missachtung des § 1 Abs. 4 PAngVO liege seit dem 13.06.2013 mangels Marktverhaltensregel kein Lauterkeitsverstoß mehr vor (vgl. dazu Ohly/Sosnitza a.a.O., Omsels a.a.O.), die nach dem Verständnis der Kammer auch der Entscheidung des Kammergerichts vom 21.06.2017 - 5 U 185/16 zu Grunde liegt (Rz. 63 juris-Umdruck: "Die Vorschrift des § 1 Abs. 4 PAngV stellt aber, indem sie die gesonderte Ausweisung des Pfands neben dem Preis fordert, keine Marktverhaltensregelung i.S. von § 3a UWG (= § 4 Nr. 11 UWG aF) dar.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht