Rechtsprechung
   KG, 21.07.2011 - 1 Ws 22/11 - 1 AR 324/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 472 Abs 1 StPO, § 63 StGB
    Kosten des Strafverfahrens: Anordnung der Unterbringung im Sicherungsverfahren als Verurteilung; Überbürdung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers auf den schuldunfähigen Beschuldigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 63; StPO § 472 Abs. 1
    Kosten der Nebenklage; Tragungspflicht des Verurteilten auch bei Sicherungsverfahren

  • rechtsportal.de

    StGB § 63; StPO § 472 Abs. 1
    Vorliegen einer Verurteilung im Sinne des § 472 Abs. 1 StPO bei Anordnung eine Maßregel nach § 63 StGB im Sicherungsverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen einer Verurteilung im Sinne des § 472 Abs. 1 StPO bei Anordnung eine Maßregel nach § 63 StGB im Sicherungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 23.05.2017 - 2 Ws 249/17  

    Pflicht des Angeklagten zur Tragung der notwendigen Auslagen der Nebenklägerin;

    Darüber hinaus hat die Kammer bei ihrer Entscheidung auch nicht in den Blick genommen, dass bereits mit der Durchführung des Nebenklageverfahrens und der Erteilung der Prozessvollmacht an die Nebenklagevertreterin der Wille zur Verfolgung der Nebenklage kundgetan worden ist (vgl. KG Berlin, Beschluss v. 21.07.2011 - 1 Ws 22/11, zitiert nach juris).
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