Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 109 Abs 3 S 1 StVollzG, § 66c Abs 1 StGB
  Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalt beim Begehren auf vorzeitige Fortschreibung des Vollzugsplans

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anspruch des Gefangenen auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der vorzeitigen Fortschreibung des Vollzugsplans

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2023, 112 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• KG, 14.09.2020 - 2 Ws 119/20

  Beiordnung eines Verteidigers bei (vornotierter) Sicherungsverwahrung

  Auszug aus KG, 21.07.2021 - 2 Ws 73/21

  Bei bedeutsamen Maßnahmen wird einem Beiordnungsantrag grundsätzlich zu entsprechen sein (vgl. Senat, Beschluss vom 14. September 2020 - 2 Ws 119/20 Vollz -, juris; Senat, StV 2015, 577).
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Auszug aus KG, 21.07.2021 - 2 Ws 73/21

  Sie widerspricht zudem dem der Vorschrift des § 109 Abs. 3 StPO StVollzG zugrundeliegenden Rechtsschutz- und Unterstützungsgebot (vgl. BVerfG, NJW 2011, 1931, 1939).
• BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 866/20

  Gewährung von begleiteten Ausgängen und Ausführungen im Strafvollzug …

  Auszug aus KG, 21.07.2021 - 2 Ws 73/21

  Der Beschwerdeführer verweist neben den Verlauf seiner therapeutischen Gespräche und den Beginn seiner antiandrogenen Behandlung dabei auf die ihn betreffende Entscheidung des BVerfG vom 3. März 2021 - 2 BvR 866/20, durch welche Beschlüsse der Strafvollstreckungskammer und des Senats, deren Gegenstand die Versagung von begleiteten Ausgängen und Ausführungen war, aufgehoben worden waren.
• KG, 30.09.2014 - 2 Ws 342/14

  Pflichtverteidigerbestellung für Sicherungsverwahrten in Vollzugssachen

  Auszug aus KG, 21.07.2021 - 2 Ws 73/21

  Bei bedeutsamen Maßnahmen wird einem Beiordnungsantrag grundsätzlich zu entsprechen sein (vgl. Senat, Beschluss vom 14. September 2020 - 2 Ws 119/20 Vollz -, juris; Senat, StV 2015, 577).

• BayObLG, 05.12.2023 - 203 StObWs 514/23

  Beiordnung, Sicherungsverwahrung, Beschwerde, Strafvollstreckungskammer, …

  Derartige Ausführungen stellen, da sie die Gefährlichkeit des Untergebrachten reduzieren können, eine Maßnahme zur Umsetzung des § 66c Abs. 1 StGB dar, so dass grundsätzlich die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich ist (vgl. BT-Drucks. 17/9874 S. 27; vgl. auch Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 204 StObWs 15/22 -, juris zu einem Antrag auf Besuch; KG, Beschluss vom 21. Juli 2021 - 2 Ws 73/21, juris Rn. 15; KG Berlin, Beschluss vom 30. September 2014 - 2 Ws 342/14 Vollz -, juris;… Laubenthal a.a.O. Rn. 35;… Arloth/Krä, StVollzG, 5. Aufl., § 109 Rn. 14).
• KG, 29.04.2022 - 2 Ws 77/22

  Die Bestellung eines Rechtsanwalts gemäß § 109 Abs. 3 S. 1 StVollzG ist keine …

  Dies kommt nach Vorstellung des Gesetzgebers in einfach gelagerten Fällen in Betracht, in denen es beispielsweise lediglich um die Gestaltung des Unterbringungsraums geht (vgl. BT-Drucks. 17/9874 S. 27; Senat, Beschluss vom 21. Juli 2021 - 2 Ws 73/21 Vollz -).