Rechtsprechung
| KG, 21.09.2009 - (4) 1 Ss 240/09 (191/09) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 358 Abs 1 StPO
Bindung an die Aufhebungsansicht des Revisionsgerichts - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 358 Abs. 1; StPO § 261
Bindung der Revisionsentscheidung nach Aufhebung und Zurückverweisung - Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bindungswirkung nach § 358 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) bei wesentlicher Änderung der Entscheidungsgrundlage durch erneute Hauptverhandlung; Nichterfassung der von ergänzenden Feststellungen getragenen neuen Fallgestaltung von der bisherigen Rechtsbeurteilung; Selbstbindung der Revisionsinstanz bei Änderung der Rechtsauffassung des Revisionsgerichts erst anlässlich der neuen Entscheidung in derselben Sache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- berliner-anwaltsverein.de
, S. 30 (Zusammenfassung)
§ 358 StPO
Bindung an die Aufhebungsansicht des Revisionsgerichts - urteilsrubrik.de (Kurzinformation)
Zur Bindung an die Aufhebungsansicht des Revisionsgerichts
Verfahrensgang
- LG Berlin, 02.03.2009 - 69 Js 16/07
- KG, 21.09.2009 - (4) 1 Ss 240/09 (191/09)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 346
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