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   KG, 21.09.2009 - (4) 1 Ss 240/09 (191/09)   

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https://dejure.org/2009,5889
KG, 21.09.2009 - (4) 1 Ss 240/09 (191/09) (https://dejure.org/2009,5889)
KG, Entscheidung vom 21.09.2009 - (4) 1 Ss 240/09 (191/09) (https://dejure.org/2009,5889)
KG, Entscheidung vom 21. September 2009 - (4) 1 Ss 240/09 (191/09) (https://dejure.org/2009,5889)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bindungswirkung nach § 358 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) bei wesentlicher Änderung der Entscheidungsgrundlage durch erneute Hauptverhandlung; Nichterfassung der von ergänzenden Feststellungen getragenen neuen Fallgestaltung von der bisherigen Rechtsbeurteilung; ...

  • berliner-anwaltsverein.de PDF, S. 30 (Zusammenfassung)

    § 358 StPO
    Bindung an die Aufhebungsansicht des Revisionsgerichts

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Zur Bindung an die Aufhebungsansicht des Revisionsgerichts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 346
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 22.12.2020 - 1 Ss 96/20

    Gießener Ärztin Hänel rechtskräftig wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch

    Handelt es sich, wie vorliegend, um ein sachlich-rechtliches Aufhebungsurteil, stellen die Beurteilung der Verfassungs- und Europarechtskonformität der angewandten Strafnormen zwingende, vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfende Vorfragen dar (vgl. BVerfGE 4, 1, 5; Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes , BGHZ 60, 392, 396 ff.; BGHSt 51, 202, 204 Tz. 11 f.; OLG Bamberg , NJOZ 2017, 1292, 1293 Tz. 4; KG , NStZ-RR 2010, 346, 347 f.; OLG Nürnberg , StV 2000, 573, 574; Franke , in: LR-StPO, 26. Aufl. 2013, § 358 Rn. 7 u. 16 f.; Knauer / Kudlich , in: MüKo-StPO, 2019, § 358 Rn. 7, 10).
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