Rechtsprechung
   KG, 21.09.2009 - (4) 1 Ss 240/09 (191/09)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5889
KG, 21.09.2009 - (4) 1 Ss 240/09 (191/09) (https://dejure.org/2009,5889)
KG, Entscheidung vom 21.09.2009 - (4) 1 Ss 240/09 (191/09) (https://dejure.org/2009,5889)
KG, Entscheidung vom 21. September 2009 - (4) 1 Ss 240/09 (191/09) (https://dejure.org/2009,5889)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 358 Abs. 1; StPO § 261
    Bindung der Revisionsentscheidung nach Aufhebung und Zurückverweisung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bindungswirkung nach § 358 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) bei wesentlicher Änderung der Entscheidungsgrundlage durch erneute Hauptverhandlung; Nichterfassung der von ergänzenden Feststellungen getragenen neuen Fallgestaltung von der bisherigen Rechtsbeurteilung; Selbstbindung der Revisionsinstanz bei Änderung der Rechtsauffassung des Revisionsgerichts erst anlässlich der neuen Entscheidung in derselben Sache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 346
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